Rechtstreit läuft weiter

Windräder im MK: Bau beginnt

Zwei weitere Windräder sollen in Veserde entstehen.
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Zwei weitere Windräder sollen entstehen. Der Baustart steht kurz bevor.

Der Bau von zwei Windrädern im MK beginnt. Erledigt ist der Rechtstreit damit nicht. Vielmehr unternimmt die Kommune nun einen weiteren Schritt im Kampf gegen das Vorhaben.

Irgendwann beißt auch Jochen Feike auf Granit. Der Windkraftgegner, der sich bei jeder Sitzung des Planungs- und Bauausschusses und bei jeder Sitzung des Rates zu Wort meldet und über unkalkulierbare Gesundheitsrisiken spricht, appellierte an die Politiker, sich auch gegen die Errichtung von drei Windenergieanlagen in Hagen zu stellen. Diese sollen in Hagen-Dahl/Hohenlimburg errichtet werden.

Die Gemeinde wurde um eine Stellungnahme im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz gebeten. Die Abstimmung: Bei zwei Enthaltungen entschied der Rat, gegen das immissionsschutzrechtliche Vorhaben keine Bedenken zu äußern.

Windräder: Gemeinde stellt Eilantrag

Viel näher dran – und damit für die Gemeinde wichtiger – sind die geplanten Windräder in Veserde. Der Rat beschloss bei zwei Enthaltungen die Wiederaufnahme der Arbeiten zur Aufstellung der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes. Die Kosten in Höhe von 180 000 Euro sind im Haushalt eingeplant. Jochen Feike hatte zuvor die Ratsmitglieder aufgefordert, nicht „dort zu starten, wo dieses unsägliche Projekt im Jahr 2012 angefangen hat.“

Eine erneute Diskussion zum Thema Windkraft gab es während der Sitzung des Rates nicht. Allerdings forderte Petra Triches, Fraktionssprecherin der UWG, eine Teilung des Beschlussvorschlages, denn es ging um Zweierlei: um die Wiederaufnahme der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes und um den Eilantrag, den die Gemeinde beim Verwaltungsgericht jetzt stellen wird, um die Chancen im Kampf gegen die Errichtung der zwei Windräder abzuklopfen.

Windräder: Baustart steht kurz bevor

Aufgrund des neuen Investitionsbeschleunigungsgesetzes, das im Dezember 2020 in Kraft trat, gibt es seitens des Kreises derzeit eine gültige Baugenehmigung für die Anlagen in Veserde. Die UWG ist gegen die Klage. Schließlich gab es für den Eilantrag 13 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Die aktuelle Baugenehmigung gilt. Die Investoren von „Naturstrom Veserde“ dürfen mit dem Bau der beiden Windräder beginnen und starten am Montag (22. Februar). Eigentlich sollten die Bagger bereits am 8. Februar anrollen, aber der heftige Wintereinbruch hatte einen Strich durch die Rechnung gemacht. Dem Eilantrag der Gemeinde und der Stadt Hagen sehen die Investoren mit Ruhe entgegen.

Windräder: Mehrere private Klagen

Es gibt auch private Klagen, die meisten aus Hohenlimburg, drei aus Veserde. Allerdings wurde aus der Doppelgemeinde nach AK-Informationen eine Klage wieder zurückgenommen. Insgesamt sind 23 Investoren an dem Windrad-Projekt beteiligt. Für sie war die Änderung des Investitionsbeschleunigungsgesetzes, das den Baustart der Windräder trotz laufenden Rechtsstreits möglich macht, im Dezember ein Weihnachtsgeschenk.

Die Gemeinde ist seit 2018 an einem Klageverfahren gegen den Bau der Windräder beteiligt und entschied sich, nachdem zugunsten der Investoren entschieden wurde, das Urteil nicht zu akzeptieren. Als der Märkische Kreis den Bau der Windräder genehmigte, klagte die Gemeinde gegen diese Genehmigung. Darüber wurde noch nicht entschieden. Die Erfolgsaussichten sind unklar. Jetzt wurde der Eilantrag auf den Weg gebracht, um die Chancen im Kampf gegen die Errichtung der Windräder abzuklopfen. 

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