Windkraft: „Wir müssen aktiv werden“

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Einen eindringlichen Appell richtete Windkraftgegner Jochen Feike (vorn rechts) an die Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses.

Nachrodt-Wiblingwerde –  18 Sitzungen und kein Ende in Sicht. Komplex ist das Thema Windkraft. Jetzt gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg, auf das die Gemeinde reagieren will.

„Der Märkische Kreis und die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde müssen gemeinsam gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg vorgehen. Andernfalls hätte die Gemeinde mit Bestandskraft des Urteils keinen gültigen Flächennutzungsplan und damit keine Konzentrationszone mehr. Windkraftanlagen könnten in allen Teilen des Gemeindegebietes entstehen.“ Diesen eindringlichen Appell richtete Windkraftgegner Jochen Feike an die Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses, die zum 18. Mal (!) das Thema Windkraft berieten. 

Und immer wieder gibt es Neuigkeiten, jetzt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg. In dem Verfahren war Naturstrom Veserde der Kläger und der Märkischen Kreis der Beklagte. Dabei ging und geht es um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen – durch das Urteil wird der Märkische Kreis jetzt dazu verpflichtet, über den Antrag der Windkraftinvestoren zu entscheiden.

„Wir sollten uns nicht zurücklegen und abwarten, denn dann werden wir die Geschicke in fremde Hände legen. Wir müssen aktiv werden und uns mit dem Kreis auseinandersetzen“, meinte Matthias Lohmann, fraktionsloser Ratsherr, im Planungs- und Bauausschuss, an dem sowohl Windkraftgegner als auch Vertreter von „Naturstrom Veserde“ als Investoren teilnahmen.

 „Irgendwann muss man auch Farbe bekennen und etwas unternehmen, aber wir sollten uns bewusst sein, was wir unternehmen“, meinte Gerd Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD, und spielte den Ball an Rechtsanwalt Dr. Martin Schröder. Tatsächlich gibt es eine rechtsunsichere Situation, da das Bundesverwaltungsgericht noch über die Frage der richtigen Bekanntmachung von Flächennutzungsplänen entscheiden muss. „Die Erfolgsaussichten für ein Berufungszulassungsverfahren sind gut“, so Dr. Martin Schröder. „Wir haben Kontakt mit dem Märkischen Kreis aufgenommen“, so Kämmerin Gabriele Balzukat. Gespräche, wie sich der Kreis und die Gemeinde jetzt positionieren, sind geplant. Es gibt deshalb noch keinen Beschlussvorschlag für den Rat.

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