Balzukat hat es eilig mit dem Haushaltsplan

Kämmerin Gabriele Balzukat legte dem Gemeinderat am Montagabend den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 vor und machte deutlich, dass die Zeit des Sparens gerade erst begonnen hat. - Foto: Griese

NACHRODT-WIBLINGWERDE - Von einer „gewaltigen Aufgabe“, die vor Rat und Verwaltung liege, sprach Kämmerin Gabriele Balzukat, als sie dem Gemeinderat am Montagabend den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 vorlegte. Sie machte deutlich, dass es bis zu einem in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Zahlenwerk noch ein weiter Weg ist.

Von Volker Griese

Balzukat blickte zunächst auf das noch laufende Jahr und stellte fest, dass sich die Gemeindefinanzen planmäßig entwickelt hätten – mit Ausnahme der Gewerbesteuereinnahmen, die voraussichtlich geringer ausfallen werden. Die Einnahmen für die Gemeinde seien in diesem Punkt nur schwer kalkulierbar, was die Kämmerin auch auf „interne betriebliche Maßnahmen“ zurückführte, die zu versteuernde Gewinnen beeinflussten. Mit anderen Worten: Unternehmen suchen nach Möglichkeiten, ihre Steuerlast zu drücken.

Das führe in diesem Jahr dazu, dass die Gemeinde mit der eigentlich zum Schuldenabbau vorgesehenen Konsolidierungshilfe des Landes laufende Ausgaben bestreiten müsse. Die Folge sei am Jahresende voraussichtlich ein größeres Haushaltsloch als vorausgeplant. Sorgen bereiten der Kämmerin zudem ab 2014 steigende Personalkosten und spätestens ab 2017 höhere Zinsen.

„Das macht umso mehr deutlich, dass der Haushaltssanierungsplan wegen seiner langen Laufzeit ein sehr labiles Werk ist und keine Reserven vorhanden sind“, wies Balzukat auf die vielen Unbekannten in ihrer Rechnung hin, die die Finanzplanung schwer machen. Dabei wären Reserven aus ihrer Sicht dringend notwendig, um die Gemeinde für Gewerbe, aber auch für Familien attraktiv zu gestalten. Durch Verzicht auf einzelne Sparmaßnahmen könnte sich der Rat zwar kurzfristig Spielraum verschaffen. Balzukat warnte aber, dass solche Maßnahmen an anderer Stelle kompensiert werden müssten.

Schließlich schwebt über allem das Damoklesschwert mit der Forderung der Bezirksregierung, bis 2016 wieder einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen. Die Bezirksregierung habe erst in den letzten Tagen deutlich signalisiert, dass der Haushaltssanierungsplan nur mit einer „schwarzen Null“ in den Jahren 2016 (mit Konsolidierungshilfe) beziehungsweise 2021 (ohne Konsolidierungshilfe) genehmigungsfähig sei.

Die Verwaltung schlage dem Rat dennoch vor, einen Schwerpunkt auf die Unterhaltung und die Verringerung des Sanierungsstaus in den gemeindlichen Gebäude zu legen, blickte Balzukat auf mögliche Ausgaben im Jahr 2014. Darüber hinaus solle das Baugebiet „Alter Sportplatz Wiblingwerde“ erschlossen werden, um Neubürger in die Gemeinde zu locken. Das Geld dafür will die Kämmerin vor allem aus der Schul- und der Investitionspauschale des Landes nehmen. „So bietet nicht nur die Regionale mit der Umgestaltung im Bereich der Rastatt Möglichkeiten, das Bild der Gemeinde zu schärfen“, hält Balzukat offenbar das Bemühen um eine Weiterentwicklung für wichtig.

Die Fraktionen und die Fachausschüsse des Rates werden sich jetzt mit dem Haushaltsplanentwurf auseinandersetzen. Schon in der Ratssitzung am 25. November soll das Zahlenwerk dann verabschiedet werden. Gabriele Balzukat verbindet damit die Hoffnung, der Aufsichtsbehörde schon früh einen Haushaltsplan zur Genehmigung vorlegen zu können.

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