Beruf vorgetäuscht - strafbar gemacht?

Falschbehauptung vor der Wahl: SPD-Spitzenkandidat gibt sich als Wirtschaftsinformatiker aus

Aykut Aggül tritt als Spitzenkandidat der SPD bei der Kommunalwahl an.
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Aykut Aggül tritt als Spitzenkandidat der SPD bei der Kommunalwahl an.

Hat sich Aykut Aggül, Vorsitzender der SPD Nachrodt und Spitzenkandidat für die Kommunalwahl in der Gemeinde, strafbar gemacht? Möglich ist das. Denn der Spitzenkandidat hat sich als Wirtschaftsinformatiker ausgegeben.

Nachrodt-Wiblingwerde - In den offiziellen Wahlunterlagen, die unterschrieben werden müssen, stellte sich Aykut Aggül als Wirtschaftsinformatiker vor. Auch auf der Homepage der SPD stand diese Berufsbezeichnung in seiner Vita. Tatsache ist aber, dass Aykut Aggül kein Wirtschaftsinformatiker ist. 

Der Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen ist in Deutschland ein Vergehen gemäß § 132a StGB. Demnach ist es insbesondere strafbar, unbefugt inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade sowie bestimmte Berufsbezeichnungen zu führen. Der Strafrahmen ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Erst nach vielen Nachfragen und einem Machtwort des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Gordan Dudas, der Aykut Aggül nahe legte, die Wahrheit mitzuteilen, gab der SPD-Vorsitzende im Gespräch mit der AK-Redaktion zu, kein Wirtschaftsinformatiker zu sein. Bei den ersten Anfragen war er vehement bei dieser Lüge geblieben.

Aggül: "Er ist ein erfahrener Kollege. Da dachte ich, dass man das so macht“

Jetzt wirft Aykut Aggül anderen vor, an seiner Falschbehauptung schuld zu sein. „Das hat doch Ronny Sachse auch so gemacht. Da dachte ich, dass das okay ist.“ Tatsache ist: Auch das ist eine Falschbehauptung. Ronny Sachse war bei der Kommunalwahl 2014 als „kaufmännischer Angestellter“ geführt. Dies bestätigt die Verwaltung. 

Wie Aykut Aggül nun behauptet, studiert er Wirtschaftsinformatik „schon viele Jahre an der TH Köln“. Er habe nach seinem Unfall einige Kurse wiederholen müssen. Die TH Köln gibt aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte, sondern nur dann, wenn Aykut Aggül seine Zustimmung dazu gibt. Diese Zustimmung verweigert der SPD-Vorsitzende. 

So bleibt für die Öffentlichkeit offen, ob er den Studiengang tatsächlich belegt und wie er neuerlich behauptet, jetzt an seiner Bachelorarbeit schreibt. „Alle weiteren Fragen dazu sehe ich als mangels öffentlichen Interesses“, schreibt er wörtlich per Mail.

Aykut Aggül: Unrechtsempfinden? Fehlanzeige.

Unrechtsempfinden? Fehlanzeige. Stattdessen schickt Aykut Aggül mehrere Fotos, die beweisen sollen, dass auch Ronny Sachse vor sechs Jahren falsch gehandelt habe. „Er ist ein erfahrener Kollege. Da dachte ich, dass man das so macht.“ 

Er habe sich bei der falschen Berufsbezeichnung nichts dabei gedacht. Ronny Sachse, der vor einigen Monaten nach Querelen mit Aykut Aggül das Handtuch als Vorsitzender der SPD geworfen hat, und bei der anstehenden Kommunalwahl nicht mehr kandidiert, soll der einzige Grund für das Fehlverhalten sein. 

Ronny Sachse sagt: „Beim Wahlamt beziehungsweise in den Wahlunterlagen habe ich selbstverständlich meine korrekte Berufsbezeichnung Bürokaufmann angegeben.“ Zum damaligen Zeitpunkt studierte er Wirtschaftspsychologie. Diese Berufsbezeichnung tauchte dann später im Ratsinformationsdienst auf. „Diesen Fehler bedaure ich außerordentlich“, sagt Ronny Sachse.

Aykut Aggül: Was bleibt, ist die Täuschung

Aykut Aggül hat unterdessen beim Wahlamt seine Berufsbezeichnung in „Student der Wirtschaftsinformatik geändert“. So steht es jetzt auch auf der Homepage der SPD Nachrodt-Wiblingwerde. 

Was bleibt, ist die Täuschung. Geschütztes Rechtsgut ist der Schutz der Allgemeinheit vor dem Auftreten von Personen, die sich durch den unbefugten Gebrauch von Bezeichnungen den Schein besonderer Funktionen, Fähigkeiten und Vertrauenswürdigkeit geben.

„Der Täter gibt Garantien in die Qualität, Lauterkeit und Vorhersehbarkeit von Verhalten oder Leistungen in bestimmten sozialen Funktionen vor, die er nicht besitzt. Strafrechtlich handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt im Vorfeld insbesondere von Täuschungsdelikten, wobei es auch Elemente des Ehren- und Staatsschutzes enthält“, so der Wortlaut des Gesetzes über den Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen. Der Wirtschaftsinformatiker ist eine geschützte Berufsbezeichnung.

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