Ausschuss dreht nicht an der Steuerschraube

Erhoffte Mehreinnahmen vom Land wird es nicht geben.

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Der Hauptausschuss hat davon abgesehen, die Steuerhebesätze auf die vom Land vorgesehenen Höhen anzuheben. Damit erteilte das Gremium den so genannten „fiktiven Hebesätzen“ eine Absage – eine endgültige Entscheidung soll jedoch am Montag im Rat fallen.

In der Beratungsvorlage hatte die Gemeindeverwaltung dargestellt, dass sich mit einer Erhöhung auf die vom Land bei der Berechnung der so genannten Schlüsselzuweisungen vorausgesetzten Steuerhöhen einiges Geld in die Gemeindekasse spülen ließe. Die Rechnung sah immerhin höhere Schlüsselzuweisungen vor (+ 57 000 Euro) sowie Steigerungen bei der Grundsteuer (+52 000 Euro) und bei der Gewerbesteuer (+ 12 000 Euro). Dies summierte sich auf Mehreinnahmen von 122 000 Euro. Allein: Mit den höheren Schlüsselzuweisungen würde es nichts werden, informierte Kämmerin Gabriele Balzukat den Ausschuss. Hier lag ein Rechenfehler zu Grunde.

Vor diesem Hintergrund sprachen sich die Parteien letztlich dafür aus, die Entscheidung bis zur Ratssitung zu vertagen. Bürgermeister-Stellvertreter Jürgen Röll erinnerte allerdings daran, dass man es beim Straßenbauprogramm für 2011 mit Mehrausgaben von rund 100 000 Euro zu tun habe. Zwar werde man das zunächst erwartete Plus bei den Schlüsselzuweisungen vom Land nicht bekommen, es lasse sich aber dennoch eine Steuer-Mehreinnahme von rund 65 000 Euro erzielen.

Die Bereitschaft der Parteien, die Steuersätze deswegen anzuheben, erschien am Mittwoch eher gering. „Steuererhöhungen“, so Vorsitzender Herbel, „passen nie in die Landschaft.“ ▪ tk

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