Die Angst vor der Fehlentscheidung geht um

Kindergeburtstag im Gartenhallenbad – niemand weiß derzeit, wie lange so etwas noch möglich ist. Das Schwimmbad steht ganz oben auf der Streichliste, aber die Politiker können sich (noch) nicht zu einer Schließung durchringen.

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Die schmerzhaften Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Haushaltssanierung zu treffen sind, fallen den Kommunalpolitikern merklich schwer. So verschob der Hauptausschuss am Mittwochabend sage und schreibe fünf Entscheidungen bis zur Ratssitzung am Montag.

Anstatt über Grundsteuer, Gewerbesteuer und Hundesteuer, über die Höhe der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung des Abwasserwerks und über den Stellenplan zu entscheiden, ergingen sich die Ausschussmitglieder in Vergangenheitsbewältigung und jammerten über den Zeitdruck, dem sie durch den Stärkungspakt ausgesetzt sind. „Bund und Land haben uns am steifen Arm verhungern lassen und schicken uns jetzt jemanden, der uns sagen soll, was wir zu tun und zu lassen haben“, klagte CDU-Fraktionschef Peter Herbel, dass die Gemeinde mitnichten nur aus eigener Schuld in die derzeitige Misere gelangt sei. Eine frühzeitige und vernünftige Reform der Gemeindefinanzierung sei versäumt worden. Auch die Verwaltungsspitze habe den Rat niemals vor dem finanziellen Abgrund gewarnt.

Außerdem stellte Peter Herbel infrage, ob die schon Jahrzehnte zurückliegende Entscheidung, Nachrodt-Wiblingwerde zu einer Wohngemeinde zu entwickeln und auf die Ausweisung weiterer Gewerbegebiet zu verzichten, richtig gewesen sei. CDU-Ratsherr Stefan Herbel befand, dass die Sanierung des Gartenhallenbads ein Fehler gewesen sei. „Sonst wären heute rund drei Millionen Euro mehr vorhanden. Man hätte den Menschen damals auch sagen müssen, dass sie das alles bezahlen müssen!“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Jakoby beklagte vor allem den Zeitdruck, unter dem der Rat nun einschneidende Veränderungen beschließen müsse. „Da wird uns etwas aufs Auge gedrückt, das uns die Kehle zuschnürt“, zeichnete sie ein etwas schiefes Bild. Es bleibe einfach zu wenig Zeit, um kreative Lösungen zu finden. Gleichzeitig warnte sie davor, „alles zu schließen und zu streichen zugunsten eines schönen Sparkontos“. Drastischer formulierte das UWG-Ratsherr Peter Joergens: „Fast alles, was wir hier in 40 Jahren geschaffen haben, soll nun mit einem Federstrich weg – das mache ich nicht mit!“

Immerhin skizzierten die Fraktionsvorsitzenden auch noch, welche Teile des Sanierungskonzeptes sie mittragen würden und wo für sie der Bogen überspannt ist. Peter Herbel etwa konnte sich mit der Schließung des Gartenhallenbades anfreunden, während er die Rastatt für unverkäuflich erklärte. Grund- und Gewerbesteuer müssten moderater als vorgeschlagen angehoben werden. Einsparungen forderte er von der Verwaltung, wo ausscheidende Mitarbeiter nicht wieder ersetzt werden sollten.

Andere Prioritäten setzte Susanne Jakoby (SPD). Bücherei und Jugendzentrum gelte es durch neue Konzepte zu erhalten, und auch das Gartenhallenbad wollte sie noch nicht beerdigen. „Wir haben die Hoffnung, dass es genug Bürger gibt, die breit sind, dafür Geld zu bezahlen“, setzte sie auf ein neues Betreibermodell. Ein Verkauf der Rastatt werde wohl kaum großen Gewinn bringen, aber zumindest dürften die Kosten, die diese Immobilie verursacht, den Gemeindehaushalt nicht weiter belasten, forderte sie.

Auf eine sehr kurze Formel bracht Hans-Jürgen Hohage (UWG), wie die Haushaltssanierung gelingen könne: „Wir müssen unsere Einnahmen steigern und uns gleichzeitig von allem trennen, was viel Geld kostet“, sagte er. Gleichzeitig kündigte er aber an, dass die UWG nicht alle Sanierungsmaßnahmen mittragen werde.

Es wurde mehr als deutlich, dass sich die Politiker vom Land überrumpelt fühlen und dass sie Angst davor haben, unter Zeitdruck falsche Entscheidungen zu treffen. Bürgermeisterin Birgit Tupat, am Montag noch Teilnehmerin eines Treffens von Vertretern der Stärkungspakt-Kommunen in Witten, versuchte Mut zu machen. Etwa ein Drittel der Kommunen im Stärkungspakt werde den Haushaltsausgleich nicht schaffen, Nachrodt-Wiblingwerde müsse aber nicht azu gehören. „Und das Zeitproblem haben alle anderen auch“, so Tupat. Sie kündigte außerdem eine Resolution der betroffenen Kommunen an. Ob Düsseldorf sich davon beeindrucken lasse, sei aber eher unwahrscheinlich. ▪ Volker Griese

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