Diskussionsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden zum Thema Landtags- und Bundestagswahl

Für Angela Merkel keine Plakate kleben

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AK-Redakteurin Susanne Fischer-Bolz (Mitte) im Gespräch mit den Nachrodter-Fraktionsspitzen der Parteien und Wählergruppierungen.

Nachrodt-Wiblingwerde - Das Jahr 2017 beschert uns im Westen gleich zwei Wahlentscheidungen – im Mai die Landtagswahl in NRW und im September die Bundestagswahl. Aber was bedeutet dies für die Kommunalpolitik? Wie spannend wird der Wahlkampf in Nachrodt-Wiblingwerde? Und was ist mit der Bürgermeisterwahl 2018? Das AK traf sich mit den Fraktionsvorsitzenden Susanne Jakoby (SPD), Lars Wygoda (CDU) und Petra Triches (UWG). Um es vorweg zu nehmen: Für Angela Merkel würde Lars Wygoda keine Plakate kleben

Sie sitzen ein bisschen in den Startlöchern, um in den Wahlkampf einzusteigen. Info-Stände, an dem die Land- oder Bundestags-Kandidaten vorbeihuschen, eine halbe Stunde vor Ort sind, wird es natürlich geben. Aber das sieht Lars Wygoda eher kritisch.

CDU-Fraktionschef Lars Wygolda findet deutliche Worte.

 „Da kommt man ja kaum ins Gespräch“, sagt der Christdemokrat. Die SPD läutet mit dem Frauenkabarett am 16. März den politischen Marathon ein, an dem zwischen all den Damen der Landtagsabgeordnete Michael Scheffler sitzen wird. Entspannt – ohne Flyer oder Plakate – kann sich die UWG zurücklehnen. Nicht im Landtag, nicht im Bund, haben die Unabhängigen selbst die Qual der Wahl. „Ich bin im Moment sehr enttäuscht von der Landesregierung“, sagt Petra Triches. „Herrn Remmel hatte ich eingeladen, als es um die Windräder ging, aber wir sind als UWG wohl zu uninteressant und als Gemeinde zu klein“. Dass in den nächsten Monaten Spitzenpolitiker nach Nachrodt kommen werden, ist eher unwahrscheinlich. Obwohl: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag hat einen Besuch von Martin Schulz angefragt – „vielleicht kommt er ja nach Iserlohn?“ Apropos Schulz: Susanne Jakoby ist sehr zufrieden mit dem Kanzlerkandidaten. „Ich hatte das gewünscht und gehofft“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende, die Martin Schulz schon mal hautnah beim politischen Aschermittwoch erlebt hat – und sehr beeindruckt war. Petra Triches zeigt sich eher skeptisch: „Die Presse puscht Martin Schulz nach oben. Er muss sich erst einmal beweisen.“ Plakate kleben für den aktuellen „Heilsbringer“ Schulz? „Auf jeden Fall“, sagt Susanne Jakoby. „Er ist genau das, was Sozialdemokratie ausmacht.“ Plakate kleben für Angela Merkel? „Nein“, erwidert Lars Wygoda. „Ich bin kein Freund der Bundeskanzlerin“, macht der CDU-Fraktionsvorsitzende kein Geheimnis aus seiner Haltung.

Nicht rechtzeitig einen Nachfolger aufgebaut

Die Kandidaten dagegen, Christel Voßbeck-Kayser und Thorsten Schick, möchte er gern unterstützen – und ist enttäuscht über den Listenplatz der Bundestagsabgeordneten (Platz 50 der Reserveliste). „Ich schätze Frau Voßbeck-Kayser, auch, weil sie aus dem normalen Berufsleben kommt, nicht ewige Studentin war und dann in die Politik gegangen ist. Dass wir mit Paul Ziemiak jemanden aus der Region haben, der ganz oben aufgestellt wird, ist zwar schön, aber dass er so bevorzugt wird, ist ärgerlich.“ Dass die CDU aktuell in Angststarre ob des neuen SPD-Kanzlerkandidaten fällt, möchte Lars Wygoda nicht unterschreiben, sagt aber: „Ich sehe für die CDU ein bisschen die Gefahr, dass, – wenn man nicht rechtzeitig einen Nachfolger aufbaut, – es schwierig werden könnte“. Ob Angela Merkel die Flüchtlingspolitik zum Verhängnis werden könnte? „Auch, aber sicher auch allgemein das Thema der inneren Sicherheit, das nicht konsequent angegangen wird“, so Wygoda, der auch mögliche „Wählerabwanderungen“ zur FDP sieht. Die AfD halten weder Wygoda noch Triches oder Jakoby für wählbar, „aber da die ganze Mittelschicht kaputt geht, der Unterschied von Arm zu Reich immer größer wird, werden die, die betroffen sind, vielleicht die AfD wählen“, glaubt Petra Triches und sagt: „Die Politiker in Berlin sind weit weg vom wahren Leben. Da kann sich keiner vorstellen, wie es ist, mit 2000 Euro eine Familie zu ernähren.“ Auch Lars Wygoda sagt: „Wenn Menschen arbeiten und trotzdem nicht genug zum Leben haben, und dann noch das Thema Flüchtlinge hochgespielt wird, ist eine Unzufriedenheit ganz klar.

SPD-Fraktionschefin Susanne Jacoby mag Martin Schulz sehr.

Dort bedient sich eine AfD und das ist gefährlich.“ Genau jetzt, so findet es Susanne Jakoby, sei es wichtig, glaubwürdig rüberzubringen, dass man diese Probleme angehe. Übrigens: Angela Merkel bekam im AK-Gespräch nur Zustimmung von der Sozialdemokratin: „In der Flüchtlingsfrage hat sie bei mir gewonnen“. Dass der unkontrollierte Zuzug und die Tatsache, dass beispielsweise der Berliner Attentäter Anis Amri mit insgesamt 14 Identitäten bekannt gewesen ist, bei den Menschen Ängste schürt, kann Susanne Jakoby persönlich nicht nachvollziehen: „Ich habe keine Angst. Vielleicht auch, weil ich beruflich viel mit den Menschen zu tun habe. Wenn man sich gegenüber sitzt, bekommt man eine andere Wahrnehmung. Da gibt es genauso Kriminelle und Menschen, die die Gesetze brechen, wie bei den Deutschen auch.“ Unwohl dagegen fühlen sich manchmal Lars Wygoda und Petra Triches: „Gehen Sie niemals durch Iserlohn? Mir ist unwohl“, so Wygoda, Und Petra Triches hat Sorge um ihre Tochter, „wenn sie alleine nach Dortmund fährt.“ Trotzdem, so sagen alle, kann es nicht sein, „dass man die Menschen in den Flüchtlingslagern in Griechenland, in Italien oder sonstwo im Stich lässt.

„Landesregierung ist hochgradig unfähig“

Bevor die (jetzt) mit Spannung erwartete Bundestagswahl am 24. September ansteht, kommt die als wegweisende NRW-Wahl am 14. Mai. Vor zwei Jahren hatte NRW als einziges Bundesland kein Wirtschaftswachstum, dafür aber die meisten Schulden, die höchste Arbeitslosenquote und höchste Kriminalitätsrate aller westdeutschen Flächenländer. „Die Landesregierung ist hochgradig unfähig, was auch stark dem Koalitionspartner Grüne geschuldet ist“, findet Lars Wygoda und erntet Zustimmung bei Petra Triches. „Wenn man ins Ruhrgebiet schaut, sind die Gelder, die vom Land kommen, drei bis viermal so hoch wie hier in Südwestfalen. Weil dort die Lobby ist. Ich wünsche mir, dass wir mehr Druck machen, von unten heraus“, so Wygoda. Auch Petra Triches verteilt die schlechtesten Noten: „Weil StraßenNRW im Straßenbau nicht in der Lage ist, die Planungen zu machen, schicken sie das Geld nach Berlin zurück. Und wir gehen am Stock mit Breitband. Die ganzen Firmen hier haben kein vernünftiges Internet. Zudem ist die Schulpolitik das allerletzte.“ Susanne Jakoby verteidigt die Landesregierung. „Gucken wir auf die letzte CDU-Landesregierung. Als sie abgedankt hat, gab es hier eine einzige Katastrophe. NRW war im sozialen Bereich ganz unten angelangt. Es gibt natürlich Dinge, die man besser machen kann. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass NRW ein Auffangbecken für ganz viele Menschen mit sozialen Problemen ist. Es gibt Städte mit einem Migrationsanteil von mehr als 50 Prozent. Die Probleme, die es in anderen Bundesländern gibt, gibt es in NRW dreifach bis zehnfach. Und: Letztendlich war es eine große Leistung, was wir an Strukturwandel geschafft haben. Das hat kein anderes Bundesland so vor der Brust gehabt wie NRW.“ Nach aktuellen Umfragen hat Rot-Grün zukünftig keine Mehrheit. Doch eine vielleicht mögliche große Koalition wäre „für NRW eine Katastrophe“, findet Susanne Jakoby. „Es ist nicht das Optimum“, meint auch Lars Wygoda. Spannend ist es allemal, wie es politisch weitergeht. Beim Thema G8/G9 sind sich Wygoda, Triches und Jakoby einig: G 9 muss es sein.

Petra Triches (UWG).

„Ich finde es Wahnsinn, welch einen Stress man den Kindern schon so früh zumutet“, sagt Susanne Jakoby. Alle wollen sich auch noch an der Abstimmung, die im Amtshaus ausliegt, beteiligen. Wobei das Thema Amtshaus auch ein Interessantes ist. Purer Selbstmord – so bewertet Lars Wygoda die Aufstellung eines eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2018: „Ich gehe davon aus, dass wir aufgrund der letzten für uns sehr bescheidenden Wahl keinen eigenen Kandidaten aufstellen.“ Wygoda selbst hat keine Ambitionen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Birgit Tupat wiedergewählt werde, sei recht hoch. „Man würde eine Person verbrennen“, meint Susanne Jakoby zum möglichen Gegenkandidaten, könnte sich aber vorstellen, dass SPD und CDU einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen.

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