Mehr als eine halbe Million Euro extra

Amtshaus-Anbau: Fraktionsräume vom Tisch

Pläne für Amtshaus-Anbau in Nachrodt
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Pläne für Amtshaus-Anbau in Nachrodt

Augenscheinlich gibt es viele Missverständnisse, die die Planung von Fraktionsräumen für SPD und CDU im Anbau des Nachrodter Amtshauses betreffen. Aufgrund neuester Erkenntnisse hat man sie jetzt wie eine heiße Kartoffel fallengelassen.

Nachrodt-Wiblingwerde – Was kümmert mich mein Gerede von gestern? Oder: Es gibt augenscheinlich viele Missverständnisse. „Es ging nur darum, dass ausgelotet werden sollte, ob gegebenenfalls ein Ansatz existieren könnte, Räume für die Fraktionen zu schaffen“, erklärte Sebastian Brinker im herrlichsten Konjunktiv für die CDU im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss. Eine Erweiterung des Amtshaus-Anbaus sei niemals von den Fraktionen angefragt worden. Nein?

Tatsächlich sind die von SPD und CDU gewünschten Fraktionsräume im neu geplanten Amtshaus jetzt aufgrund neuester Erkenntnisse wie eine heiße Kartoffel fallengelassen worden. Brandheiß sind nämlich die Kosten, die dafür entstehen würden. Bauamtsleiter Dirk Röding präsentierte auf Antrag der UWG die Zahlen, die alle Anwesenden in der Lennehalle vom Stuhl hauten.

Mehr als eine halbe Million Euro

„Es gibt zwei Vorschläge des Architekten, wie man die Fraktionsräume verwirklichen könnte. Ein Zimmer im Sockelgeschoss im Neubau: Hierfür würden Kosten in Höhe von 385 000 Euro entstehen. Möglich wäre auch, den gesamten Neubau Richtung Märkischer Platz um fünf Meter zu erweitern, um auf den Etagen Fraktionsräume zu errichten. Kostenvolumen: 520 000 Euro“, so Dirk Röding.

Zahlen, die man sich auf der Zunge zergehen lassen musste und zu denen Bürgermeisterin Birgit Tupat sagte: „Die Verwaltung möchte Ihnen gern einen Vorschlag machen. Um dieses Geld einzusparen, verzichten wir auf unsere Besprechungsräume und stellen sie den Fraktionen zur Verfügung.“ Sebastian Brinker beharrte darauf, dass es während der Dezember-Ratssitzung nicht darum gegangen sei, Räume ausschließlich für die Fraktionen zu fordern, sondern um eine „Lösung, wo man sie unterbringen könnte“.

Besprechungsräume sind im geplanten Anbau vorgesehen. „Und die können ab 17 Uhr den Fraktionen zur Verfügung stehen“, so Bürgermeisterin Birgit Tupat, die angesichts des angeblichen Missverständnisses augenscheinlich die Welt nicht mehr verstand. „Es wurde immer gesagt: ,Nein, wir wollen eigene Zimmer haben.’“

Keine Räume, in denen getagt werden kann

Zwei, die die Ungereimtheiten aufklärten, und zum Antrag Farbe bekannten, waren Ronny Sachse (SPD) und Jens-Philipp Olschewski (CDU): „Wenn es nicht möglich ist, Fraktionszimmer unterzubringen und Räume geschaffen werden müssen, die 385 000 Euro kosten, dann können wir an dieser Stelle aufhören zu diskutieren“, so Ronny Sachse. Man habe eine Anfrage gestellt und jetzt eine Antwort bekommen. „Dann werden wir auf das Angebot zurückgreifen und die Besprechungsräume der Verwaltung in Anspruch nehmen“, meinte der Sozialdemokrat.

Dass es keine Räume in der Gemeinde gibt, wo die Fraktionen tagen könnten, machte Jens-Philipp Olschewski deutlich. „Die Rastatt ist weg, die Hagener Straße 96 ist weg. Uns ging es bei der Unterstützung des Antrags der SPD darum, dass die Politik politisch arbeiten kann“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, der so einen „Batzen Geld“ aber auch nicht ausgeben und jetzt seine Fraktionskollegen über den Stand der Dinge informieren möchte. Es sei allerdings bei den Planungen des Amtshaus-Anbaus so dargestellt worden, als würden die Fraktionen jetzt die Hände aufhalten und Extrawünsche haben.

„Räume für Fraktionen gehören zu einem guten politischen System in Deutschland dazu.“ Und auch Ronny Sachse machte noch einmal deutlich, warum die SPD den Wunsch nach Fraktionsräumen geäußert hatte. „Wir bauen das Amtshaus um und es wird in den nächsten 50 Jahren so stehen, wie es steht. Es ist legitim zu fragen, welche Möglichkeiten es für die Fraktionen gibt. Das gehört zu einem demokratischen Prozess dazu. Wir haben eine Antwort bekommen und werden daraus unsere Schlüsse ziehen. Niemand hat gesagt, dass wir die Räume haben wollen, koste es, was es wolle. Das hat nichts mit Zurückrudern zu tun.“

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