Windkraft / Aussetzung der 22. Änderung des Flächennutzungsplans

Kreis: „Wir warten auf einen Bericht der Gemeinde“

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Die UWG-Fraktion hatte sich noch eigenen juristischen Rat eingeholt und sprach sich für die 22. Änderung aus.

Nachrodt-Wiblingwerde - „Nicht alle Augen blicken auf Gallien“, schmunzelt Bürgermeisterin Birgit Tupat über die Tatsache, dass sich der Märkische Kreis bis jetzt noch nicht zum Thema „Windkraft“ in Nachrodt-Wiblingwerde geäußert hat. 

Nach der Ratsentscheidung, die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes auszusetzen und die 10. und 19. Änderung nicht aufzuheben, müsste jetzt eigentlich etwas passieren. Aber was? 

„Eine Berichterstattung in den Medien ist keine Grundlage für eine Behörde“, erklärt Hendrik Klein, Pressesprecher des Märkischen Kreises. Soll heißen: Der Märkische Kreis wartet einen Bericht der Gemeinde ab. „Es ist ein laufendes Verfahren und geht seinen Gang“, so Klein. „Vielleicht müssen wir auch noch mit der Bezirksregierung reden. Unsere Entscheidungen teilen wir aber nicht den Medien mit, sondern dann der Gemeinde.“ 

Mit den Stimmen von SPD und CDU und gegen die Stimmen der UWG und der Bürgermeisterin sowie einer Enthaltung wurde die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes auf Eis gelegt und der mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkt im Rahmen der Weihnachtsratssitzung relativ zügig abgearbeitet.

Während SPD und CDU die im Vorfeld langen und ausführlichen Diskussionen nicht wiederholen wollten, gab Petra Triches für die UWG eine Stellungnahme ab: 

"Können uns nicht vorstellen, dass der Kreis nichts macht"

„Nach zahlreichen Diskussionen und den zur Verfügung gestellten Stellungnahmen der Anwälte beider Seiten ist die Frage aufgekommen: Was passiert, wenn wir alles beim Alten belassen? Wir können uns nicht vorstellen, dass der Kreis nichts macht. Da es von Rechtsanwälten zwei abweichende Aussagen gibt, haben wir uns selber noch einen juristischen Rat bei einem Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht eingeholt. 

Dieser hat die Aussage bestätigt: Unsere Klage gegen den Kreis hätte keine aufschiebende Wirkung. Daraus leiten wir ab, dass der Kreis, wenn er die Ersatzvornahme einleitet und unseren Flächennutzungsplan aufhebt, die Anträge für die Windräder prüft und genehmigt. 

"Wir als Gemeinde hätten keinen Einfluss mehr auf Standort oder Höhe"

Da durch die Aufhebung das gesamte Gemeindegebiet für Windkraftanlagen offen ist, können alle Investoren ihre Pläne aus den Schubladen holen und die geplanten Anlagen beantragen. Wir als Gemeinde hätten dann keinen Einfluss mehr auf Standort oder Höhe. Aus diesen Gründen stimmen wir für die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes.“ 

Mit dieser Einschätzung von den Dingen, die passieren könnten, steht die UWG allein auf der politischen Plattform. „Hinter uns allen liegen Wochen und Monate, in denen wir uns intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Unsere Entscheidung ist wohl überlegt. Wir berufen uns auf die 19. Änderung“, so Jens Philipp Olschewski, Fraktionsvorsitzender der CDU. 

Bürgerinitiative Gegenwind ist dem Rat für die Entscheidung dankbar

Ebenso Susanne Jakoby, Fraktionsvorsitzende der SPD: „Wir sprechen uns auch für die Aussetzung der 22. Änderung aus und berufen uns auf die 19. Wir haben das häufig begründet. Wir stehen dazu.“ Dank und Anerkennung für die mehrheitlich getroffene Entscheidung gab es von Mitgliedern der Bürgerinitiative Gegenwind, die zum Ende der Ratssitzung das Wort ergriffen. 

„Trotz aller Drohungen haben Sie sich an die Seite unserer Bevölkerung gestellt“, erklärte Jochen Feike. Werner Holzrichter ergänzte: „Unsere Gegend verträgt keine weiteren Windkraftanlagen. Das würde unsere Heimat unwiederbringlich verschandeln. Den einzigen Trumpf, den wir haben, ist unsere Natur.“

Hintergrund:

Die unendliche Geschichte begann eigentlich vor Jahren damit, dass ein Gericht die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes als rechtswidrig ansah. Daraufhin wurde die 19. aufgelegt, später dann die 22. Änderung angefangen, die schließlich nach Widerständen aus der Bevölkerung auf Eis gelegt wurde. 

Man wollte den Windenergieerlass abwarten, in dem aber letztlich nicht das stand, was man sich erhofft hatte. Als dann die Bauanträge für die neuen Windkraftanlagen beim Kreis zur Bearbeitung anstanden, stellte der Kreis fest, dass die 19. Änderung ebenfalls nicht rechtskonform ist, setzte die Gemeinde unter Druck und erwartete eine Aufhebung. 

Daraufhin wurde in der Gemeinde die 22. Änderung weitergeführt, aber gleichzeitig die 19. nicht aufgehoben, um zu verhindern, dass überall Windräder in der Gemeinde gebaut werden könnten. Durch den aktuellen Beschluss, die 22. Änderung doch nicht bis zum Ende durchzuführen, die 10. und 19. nicht aufzuheben, hat die Gemeinde jetzt gegen den Willen des Kreises gehandelt, der ihr möglicherweise das Verfahren nun aus der Hand nimmt.

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