Windkraft: Bekanntmachungs-Fehler

+
„Wir wollen keine weiteren Windräder mehr“, war die mehrheitliche Meinung des Rates. Entschieden wurde, an der 10. und 19. Änderung des Flächennutzungsplanes festzuhalten.

Nachrodt-Wiblingwerde – Alles wieder auf Anfang – Oder: Es gibt Dinge, die gibt es gar nicht. So augenscheinlich auch beim Thema Windkraft. Denn jetzt ist es ein Verfahrensfehler, der wie „Kai aus der Kiste“ für eine größere Überraschung bei allen Beteiligten sorgt. Die Kommunalaufsicht des Märkischen Kreises hat nämlich Post geschickt.

„Nach Auffassung des Kreises ist die 10. und 19. Änderung des Flächennutzungsplanes nicht legitim, weil die Bekanntmachung fehlerhaft war. Es wurde nicht das gesamte Gemeindegebiet wiedergegeben, sondern nur die Fläche für die Vorrangzone für Windkraft“, erklärt Bürgermeisterin Birgit Tupat den – für Außenstehende – kaum verständlichen und äußerst komplexen Sachverhalt.

„Wenn das falsch war, dann heißt es im Umkehrschluss, dass wir gar keine Vorrangzone haben. Und wenn wir keine Vorrangzone haben, können wir auch das Einvernehmen für die Windräder nicht verweigern.“ Grund für die neuesten Erkenntnisse: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte am 6. Dezember 2017 in einem Urteil entsprechende Anforderungen für Bekanntmachungen festgelegt.

Die Prüfung in Nachrodt hat ergeben, dass der Außenbereich im Lageplan nur teilweise abgebildet war. Hätte man also 29 Quadratkilometer Gemeindefläche darstellen müssen? „Der Beschluss von uns war aber vor dem Urteil des Gerichts“, so die Bürgermeisterin. Und nun? Rückblick: Mit den Stimmen von SPD und CDU und gegen die Stimmen der UWG und der Bürgermeisterin sowie einer Enthaltung wurde die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes auf Eis gelegt und an der 10. und 19. Änderung des Flächennutzungsplanes festgehalten. Damit hatte die Gemeinde gegen den Willen des Kreises gehandelt – und sich mehrheitlich gegen weitere Windräder auf Gemeindegebiet ausgesprochen. Viele Monate passierte nichts. Still ruhte der See sozusagen.

 "Wir stehen wieder da, wo wir schon mal waren"

 Jetzt aber steht die Gemeinde mit dem Rücken zur Wand und muss damit rechnen, dass die Kommunalaufsichtsbehörde die Aufhebung der 10. und 19. Änderung des Flächennutzungsplanes weiter vorantreibt. „In den laufenden immisionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wird die untere Immissionsschutzbehörde wahrscheinlich eine Ersetzung des versagten gemeindlichen Einvernehmens in Erwägung ziehen“, heißt es in der Vorlage zur Planungs- und Bauausschusssitzung, die am kommenden Montag, 6. Mai, ab 17 Uhr in der Sekundarschule stattfindet.

 Es gibt zwei Möglichkeiten, wie die Gemeinde auf das Schreiben des Kreises reagieren kann. Bekanntmachungsfehler, wie sie jetzt vorgeworfen werden, können behoben werden. Dazu muss das Verfahren an der Stelle aufgegriffen werden, wo der Fehler passiert ist. „Wenn sich der Fehler auf die Bekanntmachung der Genehmigung des Flächennutzungsplanes beschränkt, kann die Heilung durch eine fehlerfreie Wiederholung der Bekanntmachung erfolgen“, heißt es in der Vorlage, die zur Diskussion steht. Als Alternative kann die Gemeinde auf das Schreiben der Kommunalaufsicht reagieren, in dem sie die 10. und 19. Änderung des Flächennutzungsplanes aufhebt und das Verfahren zur 22. Änderung wieder aufnimmt. „Wir stehen wieder da, wo wir schon mal waren“, findet Bürgermeisterin Birgit Tupat die Situation mehr als unbefriedigend.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Übrigens – als Schmankerl am Rande: Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das jetzt Nachrodt-Wiblingwerde vor neuen Herausforderungen stellt, hat noch keine Rechtskraft. Es gibt eine Nichtzulassungsbeschwerde, über die vom 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes entschieden wird. „Da die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster im Ergebnis vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt wurde, erscheint es aber durchaus möglich, dass sich auch das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsprechung anschließt“, heißt es im Schreiben der Kommunalaufsicht. Die Gemeinde jedenfalls hat bis zum 24. Mai Zeit, sich ihrerseits für ein weiteres Vorgehen zu entscheiden. Ein Anwalt wurde eingeschaltet.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare