Politik denkt über Klage gegen Kreis nach

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Peter Herbel (rechts)  hier mit Jens Philipp Olschewski, schlägt vor, gegen den Kreis zu klagen und die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes auszusetzen.

Nachrodt-Wiblingwerde- Nicht, dass sie sich sonst die „Köpfe einschlagen“: Aber dass die Kommunalpolitiker von SPD, CDU und – der etwas zurückhaltenden UWG – absolut einer Meinung sind wie jetzt während der Bauausschusssitzung, kommt doch eher selten vor. Und das beim aktuell brisantesten Thema in der Gemeinde: der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes.

 „Wir haben uns bei allen Abstimmungen immer gegen die 22. Änderung ausgesprochen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir an der 10. und 19. Änderung des Flächennutzungsplanes festhalten und gegen den Märkichen Kreis gerichtlich vorgehen sollten. Die Konzentrationszone, die wir haben, reicht aus. Wir wollen keine weiteren Windkrafträder. Wir sollen die 22. Änderung aussetzen und den Gerichtsentscheid für die 10. und 19. Änderung abwarten“, erklärte Peter Herbel für die CDU und zeigte sich beeindruckt von den zahlreichen Einwendungen der Bürger und Institutionen. „Man sollte sich an den berechtigten Einsprüchen der Bürger orientieren und nicht an dem Gewinnstreben einiger weniger.“

Der Applaus der zahlreichen Windkraftgegner, die sich in der Sekundarschule eingefunden hatten, war ihm sicher. Keine Reaktion gab es hingegen von den Windkraftinvestoren, die ebenfalls im Zuschauerraum saßen.

 Matthias Lohmann machte für die Sozialdemokraten deutlich, dass es häufig widersprüchliche Auffassungen von Recht und Rechtsprechung gebe. „Wenn es die Eindeutigkeit in der Rechtsprechung gäbe, hätten wir nicht in jedem Gerichtssaal drei Juristen sitzen. Die Frage, welcher der Einsprüche am schwersten wiegt, ist eine Frage, die wir nur zum Teil bewerten könnten. Richtig ist aber, dass das Bürgerinteresse, also derer, die wir hier zu vertreten haben, nicht der Änderung des 22. Änderung des Flächennutzungsplanes entspricht.“ In den vielen Einsprüchen gebe es einen Aspekt, der lange Zeit mit einem Lächeln abgetan worden sei, nämlich der Aspekt des Landschaftsbildes. Auch die SPD ist dafür, die 22. Änderung zunächst auszusetzen.

Petra Triches, Sprecherin der UWG, hakte nach, forderte die Auskunft der anwesenden Rechtsanwälte Dr. Martin Schröder, Thomas Tyczewski und von VDH-Projektleiter Tancu Mahmout ein. Die rechtliche Einschätzung der Anwälte, ist, dass man die 22. Änderung durchaus beschließen könne. Die Arbeit sei gut zu Ende gebracht. Bei der 19. und 10. Änderung sei der Spielraum nicht so groß. Die Anordnung des Kreises sei unanfechtbar geworden. „Insofern sind Sie gehalten, die 10. und 19. Änderung des Flächennutzungsplanes auch förmlich aufzuheben. Was im Endergebnis dazu führen würde, dass das gesamte Gemeindegebiet für Windenergie frei ist. An jeder Stelle, auch an der, die jetzt vorgesehen war“, so Dr. Martin Schröder. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Das Thema geht nun in den Rat.

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