Abwassergebühren

Rat widerspricht der GPA

Abwasser-Bescheide gekippt
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Das kann teuer werden: Der Gemeinderat beschäftigte sich mit dem Thema Abwassergebühren.

Wenn es nach der Gemeindeprüfanstalt (GPA) gehen würde, würde jetzt den Bürgern tief in die Tasche gegriffen werden. Aber – zum Glück für die Bürger – kann die GPA nur Vorschläge machen.

Nachrodt-Wiblingwerde – In der Doppelgemeinde gibt es Ratsmitglieder, die für den Laien komplett unverständliche, ewig lange Vorlagen, wie die für die „Gebührenkalkulation Schmutzwasser“ durchackern. Wie Christdemokrat Michael Schlieck, dem bei dem Thema fast der Hut hochging. Um die Auswirkungen der Änderungen auf die Gebühren darzustellen, wurden insgesamt drei Abwassergebühren-Kalkulationen erstellt, die im Rat diskutiert wurden.

Prüfer für kalkulatorische Zinsen

Im Mittelpunkt: In die Höhe schießende Gebührensätze, wenn kalkulatorische Kosten unterschiedliche eingesetzt werden. „Bei der Variante 2 haben wir plötzlich eine Gebührenerhöhung von 30 Prozent. Das kann ja wohl nicht sein“, meinte Michael Schlieck und ergänzte: „In der Variante 2 werden Zinsen von 5,42 Prozent berechnet. Das Anlagevermögen soll so viel bringen, wie es auf dem freien Markt gibt. Wenn mir heute jemand sagen kann, wo ich 5,42 Prozent für mein Geld bekomme, dann gehe ich da sofort hin.“ Die Abschreibungen so zu legen, dass man in die Zukunft schauen müsste, sei komplett unsinnig. „Wenn eine Firma heute eine Maschine abschreibt, die 100 000 Euro kostet, kann sie nicht dem Finanzamt sagen: In 30 Jahren kostet die Maschine 200 000 Euro, die möchte ich jetzt abschreiben.“

100 Euro mehr pro Haushalt

Konkret würde der Vorschlag der GPA bedeuten: „Ein Einfamilienhaus mit zwei Personen zahlt in der Regel 500 Euro im Jahr, dann 600 Euro. Das ist eindeutig zu viel“, so Michael Schlieck. Bürgermeisterin Birgit Tupat sieht es ebenso: „Bei dem, was die GPA von uns fordert, belasten wir den Bürger viel zu sehr. Deswegen haben wir auch noch eine dritte Variante, einen Mittelweg berechnet“, so Birgit Tupat.

Aber auch diesen Mittelweg will niemand. „In dieser Zeit dem Bürger in die Tasche zu greifen, erschließt sich mir nicht“, so Sebastian Brinker (CDU). „Wir haben immer darauf verzichtet, die Gebühren übermäßig zu erhöhen. Dabei sollten wir auch bleiben“, erklärte auch Gerd Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die Belastung für die Bürger sind schon allein aufgrund der Topografie besonders hoch. „Wir bekommen jedes Jahr die Abwassergebührenbeihilfe auch nicht von ungefähr“, so Kämmerin Gabriele Balzukat.

Einstimmig gegen die Gemeindeprüfer

Letztlich gab es die einstimmige Entscheidung des Rates, die Berechnung so zu lassen wie bisher. Danach zahlen die Bürger nun im kommenden Jahr 4,07 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser, neun Cent mehr als bisher, aber 81 Cent weniger als von der GPA vorgeschlagen. Für Niederschlagswasser wird nun 0,85 Euro pro Kubikmeter verlangt, sieben Cent mehr als bisher, aber 44 Cent weniger als von der GPA errechnet. „Die GPA sitzt uns im Nacken“, meinte Bürgermeisterin Birgit Tupat. Der politische Beschluss ist eindeutig.

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