"Brandheiß" und eine Resolution

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Auch die Basis muss sich positionieren - finden die Sozialdemokraten aus Nachrodt-Wiblingwerde

Nachrodt-Wiblingwerde -  Eigentlich wollte die SPD-Fraktion gleich zwei Resolutionen während der nächsten Sitzung des Rates auf den Weg bringen – am liebsten einstimmig sollte sich die Gemeinde mit „Mann und Maus“ und parteiübergreifend gegen die Abschaffung der Stichwahl und gegen Straßenbaubeiträge aussprechen. Doch jetzt kommt alles ein wenig anders.

  „Wahrscheinlich geht das Ganze jetzt vors Verfassungsgericht“, sagt Ronny Sachse, Vorsitzender der SPD der Gemeinde. Denn so sang- und klanglos wollen Sozialdemokraten und Grüne im Landtag die Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl nicht hinnehmen, nachdem CDU und FDP den Gesetzentwurf gestern in abschließender Lesung mit ihrer Regierungsmehrheit durch den Landtag gebracht haben. Eine Resolution aus Nachrodt macht deshalb im Moment keinen Sinn.

 Das Thema ist dennoch mehr als spannend. In Nordrhein-Westfalen ist die Stichwahl seit 20 Jahren ein Zankapfel: 1999 eingeführt, 2007 wieder abgeschafft, 2011 wieder eingeführt. Jetzt wahrscheinlich bald wieder Geschichte. Begründet wird die „Schwarz-Gelbe“ Stichwahl-Abschaffung mit den Kosten, die angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung zu hoch seien. „Demokratie ist eben teuer“, hielt Gerd Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD auch an der Basis dagegen – und fand Rückendeckung bei seinen Mitstreitern im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung. Soll Demokratieabbau jetzt die Lösung für Wahlmüdigkeit sein und demokratische Legitimation ein reiner Kostenfaktor? Die Abschaffung sei ein Angriff auf die Demokratie in den Kommunen. Die Ämter des Bürgermeisters und der Landräte würden erneut entwertet werden, da ohne Stichwahlen wiederum Kandidaten ins Amt kämen, die nur eine sehr geringe Stimmenanzahl auf sich vereinigen könnten. Derzeit kommt es bei Kommunalwahlen zu einem zweiten Wahlgang, wenn zuvor kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen bekommen hat.

 Es gab 94 Stichwahlen

Da es in Nachrodt-Wiblingwerde mit Birgit Tupat nur eine Kandidatin bei der jüngsten Bürgermeisterwahl gegeben hat, ist das Thema vor Ort zwar kein Beispiel für die Sinnhaftigkeit von Stichwahlen, dennoch wollten auch die hiesigen Sozialdemokraten mit einer – jetzt auf Eis gelegten – Resolution den Landtagskollegen den Rücken stärken. Die Stichwahl muss nach Ansicht der SPD bleiben. Hinter einem Bürgermeister oder einer Oberbürgermeisterin müssten mehr als 50 Prozent der Wähler stehen. Die CDU argumentiert dagegen, dass die Beteiligung bei Stichwahlen häufig geringer ausfalle als beim ersten Gang zur Wahlurne. Stichwahlen seien ein „Beitrag zur Wahlmüdigkeit“. Auch die FDP im Landtag findet: Dass Stichwahlen zu einer höheren Legitimation und mehr Akzeptanz führten, sei zu bezweifeln. Übrigens: Bei der letzten Kommunalwahl gab es 94 Stichwahlen: 84 Bürgermeister und zehn Landräte wurden erst im zweiten Wahlgang ermittelt. In 63 Fällen bekam der Gewinner der Stichwahl mehr Stimmen als der Gewinner des ersten Wahlganges.

Straßenbaubeiträge und die Reform

Mindestens ebenso brandaktuell und brandheiß ist das Thema Straßenbaubeiträge. Dagegen laufen viele Akteure in Nordrhein-Westfalen Sturm, insbesondere der Bund der Steuerzahler, der eine Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge startete. Inzwischen wurden 422.764 Unterschriften gesammelt – mit so einem Erfolg hatten selbst die Initiatoren nicht gerechnet. Die UWG hatte sich direkt an der Aktion beteiligt und Listen ausgelegt. Zudem gab es auch die Möglichkeit, im Amtshaus zu unterschreiben. Jetzt müssen die gesammelten Listen nach Städten sortiert und dann in den Einwohnermeldeämtern auf Gültigkeit geprüft werden. Mittlerweile hat der NRW-Landtag eine Reform der Straßenbaubeiträge beschlossen, gegen die sich die Opposition – SPD, Grüne und AfD – ausspricht.

Die SPD würde die Beiträge am liebsten ersatzlos streichen und den Kommunen aus Landesmitteln einen Ausgleich zahlen. Und genau dies möchte die Nachrodt-Wiblingwerder SPD auch – und hofft, dass der Rat (13. Mai, ab 17 Uhr in der Gaststätte Zur schönen Aussicht) eine entsprechende Resolution beschließen wird. Ob dies einstimmig gelingen kann? Unterdessen will die Landesregierung prüfen, ob eine Härtefallregelung für stark belastete Bürger möglich ist. Es soll zudem geprüft werden, ob Kommunen selbst entscheiden dürfen, ob sie die Beiträge erheben. Und es soll einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung geben. Gleichwohl gibt es laut Bund der Steuerzahler am 7. Juni eine Anhörung im Landtag zum Gesetzentwurf der SPD „Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen“. Es bleibt spannend. Anlieger müssen Straßenbaubeiträge zahlen, wenn Straßen ausgebaut, verbessert oder von Grund auf saniert werden. Je nach Grundstücksgröße können Kosten im vier- oder fünfstelligen Bereich anfallen.

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