Abriss der Lennehalle macht SPD-Fraktion Sorgen
An die 400 Seiten voller Zahlen und Tabellen: Schwere Kost hatten die Mitglieder der Nachrodt-Wiblingwerder SPD-Fraktion am Wochenende im Schlosshotel Holzrichter auf dem Tisch.
Der gemeindliche Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 stand im Rahmen einer Klausurtagung zur Diskussion, eine komplexe Geschichte, mit der sich die Sozialdemokraten aus Nachrodt-Wiblingwerde am Freitag und Samstag mehrere Stunden beschäftigten.
Krankheitsbedingt blieb es ein recht kleiner Kreis mit den Ratsmitgliedern Gerd Schröder, Petra Wachtmeister und Christian Pohlmann sowie den sachkundigen Bürgern und Einwohnern Resul Gökdag, Jennifer Schindel und Norbert Grebe, zu denen sich am Samstag noch Susanne Jakoby gesellte. Dennoch war es eine erfolgreiche Tagung, so der Fraktionsvorsitzende Schröder: „Wir haben den Haushalt intensiv besprochen.“
2023 ein „hohes Investitionsvolumen“
Sehr willkommen war am Samstagvormittag der Besuch von Kämmerin Gabriele Balzukat, die den Entwurf noch einmal erläuterte. „Wir konnten uns so ein besseres Bild machen“, erklärte Schröder am Abend.
Was ragt heraus? „Wir haben 2023 ein sehr hohes Investitionsvolumen.“ 14 Millionen Euro in diesem Jahr und weitere 37,5 Millionen Euro bis 2026 sind veranschlagt, um vor allem dringend erforderliche Sanierungen und Baumaßnahmen stemmen zu können. Vor allem der notwendige Abriss der Lennehalle macht der SPD-Fraktion Sorgen. „Das ist im Laufe des Jahres sehr überraschend gekommen und schlägt bei allen Investitionen zusätzlich ins Kontor“, sagte Schröder: „Wir hätten gern eine Halle in der bisherigen Größe, aber ob das möglich wird, ist fraglich.“ Es sei sehr ärgerlich, keinen Veranstaltungsort zu haben, wenn die Halle weg ist: „Wir werden 2024 sehen, wie sich das entwickelt.“
Auch 2023 nicht viel Spielraum
Viel finanziellen Spielraum gibt es auch 2023 nicht. Der Haushaltsplan wird mit einem Fehlbetrag abgeschlossen, der laut Entwurf durch die Ausgleichsrücklage gerade ausgeglichen werden kann. „Finanztechnisch ist da wenig Spielraum. Wir schlagen keine großen Änderungen vor. Der Haushalt gibt das nicht her“, bilanzierte Schröder die Beratung in der Fraktion: „Wir werden in den Ausschüssen kleinere Veränderungen anbringen, aber das sind nur Marginalien. Im Großen und Ganzen sind wir mit dem Entwurf so einverstanden.“
Der wachsende Umfang der Pflichtaufgaben, die von Bund und Land an die Kommunen übertragen würden, gehe immer zu Lasten der freiwilligen Aufgaben. Und noch einen anderen Punkt kritisiert Schröder. „Wir haben ja bereits eine höhere Investitionspauschale gefordert, damit nicht jede Maßnahme einzeln mit hohem Aufwand beantragt und genehmigt werden muss“, erinnerte er an die entsprechende Resolution des Rates aus dem Dezember 2021: „Das Land traut den Gemeinden nicht zu, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen.“ Das könne man aber sehr gut. „Vielleicht muss das nochmals klar gemacht werden.“
Mahnwache für 24. Februar in Planung
Die externe Klausurtagung zum Haushalt im Schlosshotel Holzrichter bot der SPD-Fraktion am Freitagabend die Möglichkeit, in zwangloser Runde noch frei über verschiedene Themen zu sprechen und endete am Samstag mit einem Austausch zur Parteiarbeit. Ein Punkt dabei war eine geplante Mahnwache in der Gemeinde am Freitag, 24. Februar, zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine.