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„Auf gutem Weg“, aber: Haushalt hat noch viele Fragezeichen

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Von: Dirk Grein

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Corona, Energie, Umwelt, Krieg: In einer Zeit der Polykrise sei es nicht einfach, einen Haushaltsplan aufzustellen. Dennoch stellte Bürgermeister Uwe Schmalenbach am Montag die wichtigsten Zahlen des Etats für 2023 vor.
Corona, Energie, Umwelt, Krieg: In einer Zeit der Polykrise sei es nicht einfach, einen Haushaltsplan aufzustellen. Dennoch stellte Bürgermeister Uwe Schmalenbach am Montag die wichtigsten Zahlen des Etats für 2023 vor. © grein

Die Unwägbarkeiten sind größer denn je. Dennoch geht Bürgermeister Uwe Schmalenbach nach jetzigem Stand davon aus, den gemeindlichen Haushalt für das nächste Jahr ausgeglichen gestalten zu können – zumindest fiktiv. Bei seiner Rede im Rat am Montag zeigte er Chancen und Risiken für 2023 auf.

Herscheid - In Zeiten einer Polykrise, wie Schmalenbach die nie zuvor gekannten äußeren Umstände nannte, sei es schwierig, eine verlässliche Planung aufzustellen. Dennoch riet er dazu, weiter positiv zu denken: „Wir sind mit unserer Gemeindeentwicklung auf einem sehr guten Weg und lassen uns nicht davon abhalten, Herscheid zu gestalten und für die Zukunft gut aufzustellen.“

Schmalenbach erinnerte daran, dass in diesem Jahr zum ersten Mal seit zehn Jahren der Haushaltsausgleich gelungen sei. Genau dies soll auch 2023 glücken – jedoch nur unter Zuhilfenahme einer Bilanzierungshilfe. So seien außerordentliche Erträge von 900000 Euro im Etat vorgesehen. Erneut würden damit finanzielle Lasten in die Zukunft verlagert, was der Bürgermeister wiefolgt kommentierte: „Die Richtung stimmt, aber das Ergebnis kann nicht zufriedenstellen.“ Denn: Das Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit liegt nach jetziger Kalkulation bei Minus 769 352 Euro.

Sorge bereitet dem Bürgermeister zudem der ausufernde Personalmangel, der längst die Kommunen betreffe und in der Herscheider Verwaltung spürbar sei. In Verbindung mit komplexer werdenden Vorgaben steuere man auf eine Sackgasse zu: Schon jetzt könnten manche Aufgaben nicht im gewohnten Umfang erfüllt werden. Schmalenbach forderte einen Bürokratieabbau: „Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Vorschriften“.

Diese Gebühren ändern sich in 2023

Unabhängig von der Einbringung des Haushaltes hat der Rat am Montag folgende Änderungen auf den Weg gebracht: Die Abfallgebühr steigt – die Entsorgung eines 120-Liter-Behälters kostet künftig 50 Cent mehr (19,90 Euro); die Jahresgebühr für Schleusenbenutzer hingegen sinkt pro Person von 114,40 Euro auf 113,10 Euro. Eine Anpassung ist auch für die Abwassergebühren notwendig: Der Kubikmeter Schmutzwasser kostet künftig 4,33 Euro (26 Cent mehr als bisher), Benutzer von Kleinkläranlagen bezahlen eine Grundgebühr von 162,20 Euro (7,70 Euro mehr) und 36,89 Euro pro Kubikmeter Klärschlamm (plus 6,82 Euro). Die Gebühr für Niederschlagswasser sinkt hingegen für Privathaushalte auf 79 Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche (acht Cent weniger).

Aufgrund der zugesicherten Fördermittel könne die Gemeinde weiter in ihre Infrastruktur investieren. Der Bürgermeister sprach davon, dass die wichtigsten Projekte für 2023 gesichert seien. Das Defizit bei der Investitionstätigkeit (rund 1,4 Millionen Euro) könne „insbesondere aus einer noch nicht ausgeschöpften Kreditaufnahme in diesem Jahr finanziert“ werden.

Aufgrund geringer Steuereinnahmen in 2021 und 2022 erhält die Gemeinde – erstmals nach zehn Jahren – wieder Schlüsselzuweisungen, in Höhe von 660 000 Euro. Die Steuereinnahmen für 2023 werden auf 10,6 Millionen geschätzt, die Umlagezahlungen hingegen auf 6,1 Millionen Euro. Erneut größter Posten dabei sei die Kreisumlage, die für Herscheid bei 5,7 Millionen liegen dürfte.

Um unterjährige Liquiditätsengpässe überbrücken zu können, rät der Bürgermeister dazu, den Höchstbetrag der Kassenkredite auf 14 Millionen Euro festzusetzen. „Der Bestand der Kassenkredite bleibt damit deutlich zu hoch und zeigt, wie wichtig es gewesen wäre, das Thema Altschulden zu lösen“, betonte der Bürgermeister. Wegen der steigenden Zinsen plane die Verwaltung für 2023 mit um 190 000 Euro höheren Zinszahlungen.

Bereits jetzt liege die Verschuldung der Gemeinde bei 730 Euro je Einwohner. Doch stünden in Zukunft auch Investitionen an, für die es keine Fördermittel gebe. „Die Finanzplanung des Haushalts 2023 enthält rund sechs Millionen Euro neue Kreditaufnahmen. Damit würde sich unsere Verschuldung verdoppeln. Können wir uns das leisten?“, fragte Schmalenbach.

Steigende Inflation, die Flüchtlingssituation, anhaltender demografischer Wandel: Das Jahr 2023 bringe viele Herausforderungen mit sich. „Trotz der schwierigen Umstände können wir erneut einen formell ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, betonte der Bürgermeister. Nun liege es an den Ratsfraktionen, sich mit dem Planentwurf zu befassen. Eine Verabschiedung ist für Ende Februar vorgesehen.

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