Ungleichbehandlung bei Grünabfall-Entsorgung: Manche Bürger zahlen doppelt

Gerechte Lösung gibt es nicht

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Kein seltenes Bild: An manchen Sommertagen sind die Herscheider Grünabfallcontainer – wie hier am Standort Bergstraße – proppenvoll. Sollten die Container auch für Unternehmen freigegeben werden, würde die Frequentierung noch mehr zunehmen.

HERSCHEID - Seit Jahrzehnten greifen die Herscheider Kommunalpolitiker dieses Thema immer wieder auf. Eine Lösung konnte bislang nicht gefunden werden – auch nicht am Montagabend im Bürgersaal.

Die CDU-Fraktion hatte im letzten Jahr einen neuerlichen Vorstoß gewagt und einen Antrag gestellt, in dem eine Ungleichbehandlung beschrieben wird. Betroffen sind Bürger, die ihre Gärten nicht selbst pflegen können und dafür einen Unternehmer beauftragen. 

Da die gewerbliche Nutzung der in Herscheid aufgestellten Grünabfallcontainer laut gültiger Satzung verboten ist, müssen die Unternehmer sich selbst um die Entsorgung der Grünabfälle kümmern. 

Diese Leistung wird den Herscheider Gartenbesitzern in Rechnung gestellt. Diese bezahlen also doppelt, da in der allgemeinen Abfallentsorgungsgebühr, die alle Herscheider Bürger zahlen müssen, auch eine Gebühr für die Nutzung der Grüncontainer enthalten ist. 

Die CDU hatte zunächst die Verwaltung gebeten, weitere Zahlen zu erfragen. Die Ergebnisse präsentierte Fachbereichsleiterin Bärbel Sauerland im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am Montag: So sind zwei Gartenbauunternehmen kontaktiert worden, die derlei Aufträge in Herscheid entgegennehmen. 

„Allein bei einem Unternehmen fallen rund 40 Tonnen Grünabfall aus diesen Aufträgen pro Jahr an. Das entspricht etwa eineinhalb zusätzlichen Containern“, erklärte Bärbel Sauerland. Das Genehmigen der gewerblichen Nutzung würde umgerechnet eine Kostensteigerung von etwa 7 200 Euro bedeuten. 

Bärbel Sauerland rechnete vor, dass dies alle Bürger mit einer Gebührenerhöhung von 17 Cent pro Containerleerung treffen würde. Drei mögliche Lösungsansätze präsentierte sie den Ausschuss-Mitgliedern; sie gab zu bedenken, dass allesamt nicht ideal und mit erhöhten Kosten sowie Unwägbarkeiten verbunden sind. 

Eberhard Kaufmann schlug im Namen der CDU-Fraktion vor, die Variante eines Erstattungsverfahrens in einem Testzeitraum von ein bis zwei Jahren zu wählen, um mögliche Änderungen im Nutzungsverhalten abzuwarten. 

Zugleich fragte er sich, „ob wir damit eine Lawine lostreten“. Immerhin gebe es in Herscheid auch viele Bürger, die zwar über die Abfallgebühr die Abfuhr der Grüncontainer mitfinanzieren, die selbst aber gar keinen Garten haben und somit auch keine Grünabfälle produzieren. 

Ein ehemaliges Ratsmitglied hatte dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerd Haas (SPD) eine andere Möglichkeit mitgeteilt: Dieser sei sich sicher, in der Abfallsatzung gebe es einen Passus, der besagt, dass die gewerbliche Nutzung der Container in dem Fall möglich sei, wenn der Gartenbesitzer bei der Abfallentsorgung anwesend ist. 

Einen solchen Passus gebe es nicht, betonte Bürgermeister Uwe Schmalenbach. Er ergänzte, dass sich das Problem erübrigen würde, wenn der von einem Unternehmen zusammengetragene Grünabfall von den Gartenbesitzern, deren Nachbarn oder Verwandten per Schubkarren zu den Containern gebracht und dort entsorgt werde. 

Während Dirk Voss (CDU) dafür plädierte, sich mit der Testphase an eine Lösung heranzutasten, warnte Peter Reinhardt (SPD) vor voreiligen Beschlüssen. „Wir haben einfach zu wenig Informationen. Wie gehen zum Beispiel andere Kommunen mit diesem Thema um?“, fragte Reinhardt. 

Dieser Meinung schlossen sich die übrigen Ausschuss-Mitglieder an, eine Entscheidung wurde zunächst nicht gefällt. Wobei Gerd Haas zu bedenken gab: „Eine gerechte Lösung wird es nicht geben.“

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