Grüne und SPD setzen sich für Windräder ein
Nun hat auch die Gemeinde Herscheid einen verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2023. Im Gemeinderat stimmten am Montag alle Kommunalpolitiker dem Zahlenwerk zu.
Herscheid - Wie der UWG-Fraktionsvorsitzende Sebastian Jülich in seiner Haushaltsrede zusammenfasste, gelang der Haushaltsausgleich dank hoher Schlüsselzuweisungen sowie der Isolierung der dem Ukraine-Krieg und der Pandemie geschuldeten Mehrkosten.
Den Anfang bei den Haushaltsreden machte aber die CDU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Eberhard Kaufmann, der in der Flüchtlingsfrage große Bedenken äußerte: „Anstatt sich intensiv um Unterbringung der Flüchtlinge zu kümmern, schiebt man Verantwortung hin und her, spricht man von Integration, und lässt die Kommunen im Regen stehen.“ Er habe Angst vor einer „Eskalation der Situation, falls die ersten Ferienwohnungen und Hotels für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmt werden müssen.“
Mit der Photovoltaikanlage auf Rathaus und Schule habe man laut Kaufmann einen weiteren Schritt in Richtung CO2-Neutralität unternommen, doch das sei nicht genug. „Auch unser Kinderbuch schreibender Wirtschaftsminister Habeck muss hier noch nachlegen“, so Kaufmann mit Blick auf die bei 20 Prozent gedeckelte Energieeinspeisung ins Netz.
Während Grünen-Fraktionschef Dietrich Herfel noch vor seiner Rede klarstellte, dass Habecks letzten vier Bücher wirtschaftspolitische Sachbücher gewesen seien, zog Kaufmann mit einer weiteren Äußerung auch noch den Missmut von UWG und FDP auf sich.
Sein Satz: „Ich erinnere hier noch einmal an das Misstrauen von UWG und FDP gegen den Haushaltsplan 2022“, griff Sebastian Jülich auf. „Das Thema (Anm. der Redaktion: Finanzcontrolling) ist immer noch aktuell und kein Zeichen von Misstrauen, Herr Kaufmann.“
FDP-Fraktionschef Alexander Zuchowski schlug in die gleiche Kerbe: „Das Wort Misstrauen bedeutet, etwas Böses im Sinn zu haben und wir haben kein Misstrauen, sondern wünschen uns eine reale Bewertung“.
SPD-Fraktionschef Gerhard Haas lobte die Verwaltung, die unter erschwerten Bedingungen einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert habe. „Leider sah sich das Land als Fördergeber nicht in der Lage, die unverschuldeten Zusatzkosten in irgendeiner Weise zu kompensieren“, kritisierte Haas die schwarz-grüne Landesregierung.
Lob bekam auch der Kulturbeauftragte Frank Holthaus, der trotz bescheidener Haushaltsmittel „ein sehr interessantes Kulturprogramm“ angekündigt habe. Dabei müsse die Rammberghalle aber bei mehr Veranstaltungen berücksichtigt werden.
Meine news
Ebenso wie Dietrich Herfel wünschte sich Haas Windkraftanlagen mit Beteiligungsmöglichkeiten auf den durch den Borkenkäferbefall verursachten Kahlflächen.
Einig waren sich alle Redner, dass die Verwaltung verstärkt um Fachpersonal werben müsse.
Alexander Zuchowski (FDP), der den längsten Beifall bekam, äußerte sich am Ende seiner Haushaltsrede wie folgt: „Unser System lebt vom Engagement jedes einzelnen. Demokratie ist keine Einbahnstraße. Ich wünsche mir, dass mehr Bürger und Bürgerinnen wieder den Rechner ausschalten und live vor Ort das Gemeinwohl mitbestimmen. Vereine, Politik und Institutionen freuen sich so über jeden, der mitmacht.“