Bürgermeister zum Flüchtlingsgipfel: „Richtig zufrieden bin ich nicht“
Die Kapazitäten bei der Unterbringung von Flüchtlingen sind in Herscheid ausgeschöpft. Doch die Zuweisungen reißen nicht ab. Hilfe hatte sich Herscheider Bürgermeister vom Bund-Länder-Gipfel erhofft – doch die Ergebnisse, die am Mittwochabend präsentiert wurden, seien eher ernüchternd gewesen.
Herscheid - „Richtig zufrieden bin ich nicht“, sagt Uwe Schmalenbach. Zwar sei bei dem Treffen vereinbart worden, dass der Bund die Länder mit einer Milliarde Euro unterstützt – auf den ersten Blick eine stolze Summe. Doch wieviel davon letztlich bei den Kommunen ankomme und wann, das sei nicht zu erkennen.
Er gehe zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon aus, dass Herscheid einen sechsstelligen Betrag erhalte. Zumindest muss sie in Vorleistung treten und hat für rund eine Dreiviertelmillion Euro Wohncontainer bestellt; die ersten sollen in Kürze geliefert werden. Ob die Gemeinde auf den restlichen Kosten sitzenbleibt?
Der Flüchtlingsgipfel habe zwar auch einige gute Ansätze gebracht, konkrete Ergebnisse – etwa hinsichtlich des vom Land gewünschten Finanzmodells, das sich an der Zahl der Geflüchteten orientiert – seien nicht erzielt und auf November vertagt worden. Die Situation sei aber jetzt angespannt, betonte der Bürgermeister, der neben dem finanziellen Aspekt auch von einem großen behördlichen Aufwand spricht.
Ein großer Nachteil sei die bauliche Struktur in Herscheid, die durch überwiegend Ein- und Zweifamilienhäuser geprägt sei. Während andere Kommunen zu Beginn des Ukraine-Krieges auf privater Basis viele Flüchtlinge aufnehmen konnten, war dies in der Ebbegemeinde nur in kleinem Umfang möglich. Dies hat zur Konsequenz, dass Herscheid jetzt die vorgegebenen Aufnahmequoten nicht erfüllen kann. Mit weiteren Zuweisungen sei daher zu rechnen.
Seitens des zuständigen Ministeriums sei den Kommunen bereits verdeutlicht worden, dass das Instrument der Überlastungsanzeige wirkungslos sei. „Keine Zuweisung ist keine Option“, laute die Devise, so Schmalenbach.
Er sieht das Land NRW in der Pflicht, doch dieses könne die selbstgesteckten Ziele bei der Schaffung von eigenen Unterbringungsmöglichkeiten nicht erreichen. Daher müssen nun die Kommunen unbequeme Entscheidungen treffen: Der Bürgermeister betont, dass das Bestellen von Containern für ihn die letzte Möglichkeit darstelle, um den Geflüchteten helfen zu können.
Wie sich die weiteren Maßnahmen, die auf dem Bund-Länder-Gipfel beschlossen worden sind, auswirken, bleibe abzuwarten. Uwe Schmalenbach spricht von einem Schritt in die richtige Richtung. „Aber viele weitere müssen folgen“, unterstrich der Bürgermeister, wie dringlich die Lage vor Ort sei.
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