Dr. Christos Katzidis geht bei Besuch der Senioren-Union auf Neustart für Polizei ein

NRW wieder sicherer machen

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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion benötigte kein Mikrophon, um sich Gehör zu verschaffen: Dr. Christos Katzidis hielt seinen Vortrag inmitten der Besucher im voll besetzten Bistro des Seniorenzentrums.

Herscheid - Deutschland gilt statistisch gesehen als einer der sichersten Ländern der Welt. Doch in Zeiten von Terrorismus, kriminellen Banden und Datenmissbräuchen fühlen sich immer mehr Menschen unsicher.

Was die Düsseldorfer Politik unternimmt, um gegenzusteuern, darüber berichtete gestern Dr. Christos Katzidis beim politischen Frühstück der Senioren-Union. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Nordrhein-Westfalen spannte dabei den Bogen von der Landes- zur Bundespolitik und weiter bis nach Europa. 

Rückblickend auf das vergangene Jahr stellte er zunächst vier große Baustellen vor, auf denen die Landesregierung hinsichtlich der Inneren Sicherheit einiges bewirkt habe. Um der politischen Führungskultur ein neues Profil zu verleihen, wurde die Kennzeichnungspflicht für Polizisten abgeschafft. „In NRW hat es nicht einen einzigen Fall unrechtmäßiger Polizeigewalt gegeben“, begründete Katzidis. 

Die personelle Situation der Ordnungshüter wurde nicht nur dadurch verbessert, dass die Einstellungszahlen schrittweise von 2 000 auf 2 500 aufgestockt wurden. Durch 500 zusätzliche Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst werden die Polizisten im Bürodienst entlastet und können mehr Präsenz auf der Straße zeigen. 

Investitionen flossen in die materielle Ausstattung der Polizisten. Damit spielte Katzidis nicht nur auf den Einsatz von Körperkameras (Bodycams) an. Notizblock und Stifte sind in den Streifenwagen durch Tablets ersetzt worden, um Arbeitsprozesse zu verschlanken. 

Dickster Brocken des Neustarts sei jedoch das Polizeigesetz gewesen, das am heutigen Freitag abschließend im Landtag beraten werden soll. Verstärkte Kontrollen auf Bundes- und Landesstraßen, gezieltes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität, die Überwachung von Telekommunikation, der Einsatz von Fußfesseln, Opferschutz – all diese Punkte wurden an die heutigen Bedürfnisse angepasst, so der CDU-Politiker. 

Dazu zähle auch der Einsatz von Teasern: Weil immer mehr Kriminelle zu Messern oder anderen Waffen greifen, sei der Schusswaffengebrauch der Polizei gestiegen. Die Elektroschockpistole soll eine Alternative bieten, eine Person angriffs- und fluchtunfähig zu machen. 

Weil nicht ausschließlich die Polizei für die Innere Sicherheit zuständig ist, versprach der innenpolitische Sprecher finanzielle und personelle Verstärkungen für den Verfassungsschutz, denn: „Der Fall Amri darf sich nicht wiederholen“, erinnerte Katzidis an das Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. 

Diesbezüglich sei der Bund in der Pflicht und das nicht allein aus rein nationalen Beweggründen. Der Politiker erzählte den Herscheidern von seinem Gespräch mit dem griechischen Migrationsminister und den Zuständen im Flüchtlingscamp auf der Insel Lesbos. Dort mangele es an Ärzten, Dolmetschern und an einem Verteilungsschlüssel der Personen auf die europäischen Staaten. „Wegen Sozialleistungen wollen fast alle Flüchtlinge nach Deutschland“, sagte Katzidis. 

Hinsichtlich der im nächsten Mai anstehenden Wahlen forderte der CDU-Politiker eine Stärkung der Staatengemeinschaft: „Wir brauchen mehr Europa und müssen europäischer denken.“ 

Damit er sich an seinen Auftritt in Herscheid erinnern wird, erhielt der Landtagspolitiker zum Abschluss von Wolfgang Weyland, Vorsitzender der heimischen Senioren-Union, das Herscheider Wappentier als Plüschfigur. Dieses werde einen Platz auf seinem tierischen Schreibtisch erhalten, versicherte Katzidis – Spiekus reiht sich ein zwischen einem Polizeibären und dem Löwen eines Bonner Sportclubs.

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