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Nothaushalt abgewendet: Politiker dennoch nicht vollends zufrieden

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Von: Dirk Grein

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Bei der Ratssitzung in der Aula des Bildungszentrums stand der Haushaltsplan für 2022 im Mittelpunkt.
Bei der Ratssitzung in der Aula des Bildungszentrums stand der Haushaltsplan für 2022 im Mittelpunkt. © Foto: Grein

Mehr als zehn Jahre hatten Verwaltung und Politik auf einen ausgeglichen Haushalt hingearbeitet. Als dieses planerische Ziel am Montag um 18.08 Uhr erreicht war, kam dennoch keine überschwängliche Freude in der Aula des Bildungszentrums Rahlenberg auf. Skepsis und Unzufriedenheit klangen bei den vorgetragenen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden durch.

Herscheid - „Mit der Faust in der Tasche“, diese Formulierung wählten sowohl Sebastian Jülich (UWG) als auch Alexander Zuchowski (FDP) in ihren Ausführungen. Beide stimmten dem Haushalt zwar zu, forderten aber übereinstimmend ein gezieltes Controlling: Die bisher gehaltenen Berichte der Kämmerin sollten etwa ergänzt werden um Kennzeichenvergleiche, um die finanziellen Auswirkungen bei Entscheidungen transparenter zu machen.

Alle Redner brachten ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die Steuern in diesem Jahr erhöht werden. Ein Schritt, der für die Konsolidierung des Haushalts zwar unabdingbar sei. Dennoch kritisierte Dietrich Herfel von den Grünen: „Die Verwaltung hätte Einsparungsvorschläge herausarbeiten können, um den Anstieg der Grundsteuer B moderater ausfallen zu lassen.“ Eigene Möglichkeiten zur Verbesserung der finanziellen Lage konnten indes weder Herfel noch die anderen Fraktionsvorsitzenden aufzeigen.

So wirkt sich die Steuererhöhung auf die Bürger aus

Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird in Herscheid von 550 auf 680 Prozentpunkte angehoben. Für die Gemeinde bedeutet das jährliche Mehreinnahmen von rund 300 000 Euro. Die Abgabe verteilt sich vor Ort auf 2 800 steuerpflichtige Grundstücke, deren Besitzer nun tiefer ins Portemonnaie greifen müssen. Für 2 000 Grundstücke bedeutet das eine jährliche Erhöhung von bis zu 100 Euro, für weitere 500 Grundstücke von bis zu 150 Euro (je nach Größe). Gleichzeitig wird die Gewerbesteuer angehoben von 440 auf zukünftig 450 Prozentpunkte. Auch der Hebesatz der Grundsteuer A (zu bezahlen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) steigt – von 240 auf 260 Prozentpunkte.

Dies führte dazu, dass sich einige Fraktionen nicht zu einer einheitlichen Linie durchringen konnten, beispielsweise die SPD, wie Gerd Haas gestand. Anders die Situation in der mit acht Mitgliedern größten Ratsfraktion: Die CDU stimmte dem Haushalt trotz erkennbarer Risiken – wie fest eingeplante, aber nicht sichere Einnahmen durch Grundstücksverkäufe – zu. Der parteilose Julien Eichhoff hingegen verzichtete auf das Vortragen einer eigenen Haushaltsrede.

Bei einer Gegenstimme (aus Reihen der SPD) und drei Enthaltungen wurde der Haushaltsplan 2022 mit all seinen Anlagen mehrheitlich beschlossen. Weil dieser auf dem Papier ausgeglichen ist, „können wir nach mehr als zehn Jahren das Haushaltssicherungskonzept verlassen“, wertete Bürgermeister Uwe Schmalenbach diesen Entschluss als gutes Signal. Trotz aller finanzieller Schwierigkeiten könne die Gemeinde das Abrutschen in den Nothaushalt vermeiden und somit das eigenständige Handeln sichern.

Zugleich versicherte Schmalenbach, eine engmaschige Begleitung der Haushaltsumsetzung einzuhalten. Sollten sich jedoch keine unvorhersehbaren erheblichen Veränderungen im Laufe des Jahres ergeben, rechne er mit einem planmäßigen Erreichen des gesteckten Ziels Haushaltsausgleich.

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