Klimaschutz: Das sagen die Kommunalpolitiker in ihren Haushaltsreden

Das Thema Klimaschutz stach in allen Haushaltsreden hervor, jedoch in ganz unterschiedlichen Ausprägungen.
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Das Thema Klimaschutz stach in allen Haushaltsreden hervor, jedoch in ganz unterschiedlichen Ausprägungen.

Zehn Minuten Redezeit – diese Regelung war für die Haushaltsreden vorgegeben worden. Jedoch nicht alle Fraktionsvorsitzenden konnten diese Vorgabe am Montag bei der Ratssitzung in der Herscheid Gemeinschaftshalle einhalten.

Herscheid - Die sechs Haushaltsreden waren nach insgesamt 90 Minuten verlesen. Finanzentwicklung, Corona, Investitionsmaßnahmen – die Redner gingen auf unterschiedliche Herscheider Themen ein. Der Klimaschutz war Bestandteil aller Reden, daher haben wir uns dazu entschieden, die Beiträge der Politiker zu diesem Bereich im Wortlaut wiederzugeben.

Wohlgemerkt: Bei den folgenden Textpassagen handelt es sich lediglich um Auszüge. Unter jedem Beitrag sind die kompletten Reden der jeweiligen Partei / Wählergemeinschaft verlinkt.

CDU: Klimaziele zu erreichen wird Gratwanderung

Eberhard Kaufmann sagt: Das Klimaschutzkonzept, das wir im Herbst verabschiedet haben, muss umgesetzt werden. Für Herscheid wird das in Zeiten von leeren Kassen zu einer Gratwanderung. Die Klimaziele werden wir aber nur erreichen, wenn jeder Bürger seinen Anteil dazu beiträgt. Neben baulichen Veränderungen und einer neuen Mobilität gehören darüber hinaus auch Verzicht und eine neue Ehrfurcht vor der Schöpfung.

Seit den drei hintereinanderliegenden heißen Sommern 2018 bis 2020 hat wohl auch der Letzte mitbekommen, dass es den Klimawandel auch in Herscheid gibt. Neben extremer Trockenheit kann jeder beobachten, wie unsere Wälder durch den Borkenkäferbefall abgestorben sind. Ich glaube, dass es die Vielzahl der kleinen Waldbesitzer in unserer Region sein wird, die dafür sorgen, dass neuer gesunder Wald entstehen wird. Es wird sicher ein langer Weg werden, da die Waldbauern derzeit keine Rendite aus den Totalrodungen erzielen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Eberhard Kaufmann.

Selbstverständlich muss noch viel mehr zum Erreichen des Klimaziels getan werden. Dazu gehört der Ausbau der regenativen Energiegewinnung. Ob wir das mit Sonne, Wasser; Luft, Wind oder Bioenergie machen, muss im Einzelfall geprüft werden. Auch bei der Umstellung der klimaschädlichen Heizsysteme müssen neue Wege gegangen werden und für jeden sollte auf neutraler Basis das beste Prinzip herausgesucht werden. Wir sollten aber auch nicht verheimlichen, dass diese Klimaziele nicht zum Nulltarif für jeden Einzelnen zu haben sind, und dass das Streben nach Wohlstand und grenzenloser Freiheit nicht immer so weiter gehen kann.

SPD: Maßnahmen sind nicht in Stein gemeißelt

Gerd Haas sagt: Noch im September letzten Jahres hat der alte Rat das Klimaschutzkonzept verabschiedet. Die dort aufgeführten Maßnahmen sind nicht in Stein gemeißelt, sondern können jederzeit ergänzt, modifiziert oder geändert werden.

Ein Klimaschutzmanager soll dieses Konzept mit Leben füllen und die darin beschriebenen Maßnahmen Schritt für Schritt unter Beteiligung der Bevölkerung umsetzen. Wir hoffen, dass dies nach Anerkennung des Konzepts in absehbarer Zeit passieren kann.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Haas.

Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses ist im Haushalt vorgesehen. Auch noch ohne Klimamanager sollte eine Überprüfung der Dächer öffentlicher Gebäude in unserer Gemeinde auf ihre Eignung und Rentabilität bezüglich des Aufbaus mit Photovoltaikanlagen möglich sein. Dies zu einem Konzept zusammengefasst, würde wichtige Daten zur Weiterarbeit im nächsten, eventuell auch schon in diesem Jahr liefern

UWG befürwortet interkommunale Zusammenarbeit

Sebastian Jülich sagt: Zu tun gibt es in den nächsten Jahren genug. Gerade das Thema Klimaschutz ist hier zu nennen.

Leitfaden für uns ist das beschlossene Klimaschutzkonzept. Positiv sehen wir die Einstellung eines Klimaschutzmanagers, um die im Konzept beschriebenen Maßnahmen auch umsetzen zu können. Diese Unterstützung halten wir im beschlossenen Umfang von einer halben Stelle für erforderlich und sachgerecht; die angedachte Zusammenarbeit mit einer anderen Kommune findet ebenfalls unsere Zustimmung.

Der UWG-Fraktionsvorsitzende Sebastian Jülich.

Die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen ist gerade auch in schwierigen Zeiten ein sinnvoller Weg, die gemeindlichen Aufgaben zukunftsorientiert erledigen zu können. Ein gutes Beispiel ist hier der gemeinsame Abwasserbetrieb mit der Stadt Lüdenscheid oder auch die Kooperation mit den Städten und Gemeinden auf der anderen Seite der Nordhelle – manche sagen auch hinterm Ebbe – bei der Regionale.

Grüne: „Man kann durchaus jetzt schon loslegen“

Dietrich Herfel sagt: Wir fragen uns, wann die Bürger der Gemeinde endlich spüren dürfen, dass der Klimaschutz auch in Herscheid angekommen ist. Bisher kommt der Strom ja noch aus der Steckdose und das scheint zu genügen. Klimaschutz sollte keine parteipolitische Angelegenheit sein. Das geht uns alle an. Natürlich setzen alle auf den kommenden Klimaschutzmanager, aber erstens ist der noch lange nicht gefunden und zweitens liegen die ökologischen Potenziale im Klimaschutzkonzept auf der Hand. Also darf man durchaus jetzt schon loslegen.

In der gemeindlichen Entwicklung sollte jetzt auch der Klimaschutz ausreichend Platz finden. Wir sollten beginnen, daran zu arbeiten, möglichst selbst – also durch Kommune, Firmen und Bürger – dezentral Energie zu erzeugen. Ein Windrad neuer Generation, so wie wir es an der Versetalsperre sehen, erzeugt 10 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr. Das ist genau die Menge Strom, die alle Privathaushalte in Herscheid pro Jahr verbrauchen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dietrich Herfel.

Ein weiterer wichtiger Baustein für regenerativen Strom der Zukunft ist die Photovoltaik. Wir müssen alle Potenziale ökologisch und ökonomisch ausnutzen, damit wir für unsere Energie so wenig wie möglich auf andere und damit meistens aus fossilen Quellen erzeugte Energie angewiesen sind. Immerhin kommt der kommunale Strom heute zu 100 Prozent aus ökologischen Quellen.

Wir werden ab 2022 keinem Haushalt mehr zustimmen, der den Klimaschutz vernachlässigt. Dafür ist es zu wichtig, die Natur unseres schönen Planeten zu schützen.

FDP: „Der Spielraum wird immer enger“

Alexander Zuchowski sagt: Mit den im Haushalt eingeplanten Mitteln für eine erste Photovoltaikanlage auf einem Gebäude, eigenverbrauchsgetrieben wahrscheinlich auf dem Herscheider Rathaus, ist nach unserer Meinung ein wichtiger Schritt zur klimaneutralen Gemeinde 2030 getroffen worden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Zuchowski.

Aber auch die bereits andiskutierten Maßnahmen auf anderen Gebäuden müssen nun schnellstmöglich betriebswirtschaftlich und energetisch bewertet werden, um hier gemeinsam mit dem einzustellenden Klimamanager Entscheidungen Pro oder Kontra abzuwägen und die Investitionen in zukünftigen Haushalten mit einzuplanen. Der Spielraum wird leider aufgrund der geschilderten Rahmenbedingungen immer enger. 

ÖDP fehlen Investitionen für Nachhaltigkeit

Julien Eichhoff sagt: Auch wenn der Klimawandel medial durch Covid auf den zweiten Platz gedrängt wurde, dürfen wir ihn nicht aus dem Blick verlieren. Ein Nadelöhr für wichtige Projekte sind nicht nur fehlende finanzielle Mittel, sondern auch die notwendigen personellen Ressourcen in der Verwaltung, um Themen voranzubringen und umzusetzen. Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind Themen, die mittlerweile im Fokus aller Kommunen stehen.

Ein sehr wichtiger und positiver Schritt ist daher die eingeplante Stelle für einen Klimaschutzmanager. Klar muss aber auch sein: Herscheids Weg zu mehr Nachhaltigkeit und die Klimaneutralität 2030 wird nicht ohne Investitionen machbar sein.

Auch wenn Klimaschutzmaßnahmen sich langfristig auszahlen und meist auch einen unmittelbaren finanziellen Vorteil bedeuten, muss zunächst investiert werden. Ausreichende Mittel fehlen dafür noch im Haushalt und in der Finanzplanung. Wichtig ist in Zukunft ein jährliches, auskömmliches Budget für das Klimaschutzmanagement, um einen ausreichenden Handlungsrahmen für konkrete Klimaschutzmaßnahmen des Stelleninhabers zu ermöglichen. 

Der ÖDP-Ratsherr Julien Eichhoff.

Dabei sollte die Gemeinde, in Anbetracht der kommenden Haushaltsplanungen, keine Projektförderungen außer Acht lassen! Meine persönlichen Hoffnungen für die kommenden Jahre sind, dass die Herscheider Gemeindeverwaltung nicht nur eine finanzielle Bilanz zieht, sondern durch eine Gemeinwohlbilanz den Mut aufbringt, zu einer anderen Wirtschaftsweise aufzubrechen. Ihr oberstes Ziel ist das Wohl von Mensch und Umwelt. 

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