Wie wollen Sie die Meinung der Bürger bei ihren Entscheidungen berücksichtigen?

+
Im Rathaus werden die Weichen für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde Herscheid gestellt. Dies soll jedoch nicht hinter verschlossenen Türen geschehen: Wie die Kommunalpolitiker die Bürger in die Meinungsfindung und die Entscheidungsprozesse einbinden möchten, beantworten sie im letzten unserer sechs Frage-Antwort-Stücken.

Herscheid - Sechs Fragen stellt das ST den für den Herscheider Gemeinderat kandidierenden Parteien und der Wählergemeinschaft. Die sechste Frage lautet: Wie wollen Sie die Meinung der Bürger bei ihren Entscheidungen berücksichtigen?

Die Antworten der Kommunalpolitiker: 

CDU: Kommunikation auf allen Ebenen

Bei der Beteiligungen der Bürger am Gemeindeentwicklungskonzept und der Bewerbung zur Regionale 2025 hat sich gezeigt, dass viele dieser Anregungen in die Konzepte eingeflossen sind. Wir sind auch für kommende Planungen offen für die Beteiligung der Bürger. Es darf aber nicht dazu führen, dass der Rat keine Entscheidungen ohne Bürgerbeteiligung mehr treffen kann. Um ein konkretes Meinungsbild der Bürger zu erhalten, bedarf es Kommunikation auf allen Ebenen. Um in einen lebhaften Austausch mit den Menschen in Herscheid zu kommen, plant die CDU für die neue Legislaturperiode Bürgerstammtische und Fachrunden durchzuführen. Zudem wird es vor der Wahl Online-Sprechstunden geben, bei der immer drei Mitglieder der CDU für Fragen zur Verfügung stehen. Durch die vielfältigen Tätigkeitsbereiche der Kandidaten und Ratsmitglieder stehen wir mit hoher Fachkompetenz in den einzelnen Bereichen Rede und Antwort. Wir möchten, dass wir am 13. September von den Wählern einen Auftrag bekommen, ihre Interessen im Rat der Gemeinde Herscheid zu vertreten.

SPD: Jede Generation kann sich einbringen

Die besten Lösungen für unsere Gemeinde können nicht nur von Wenigen gefunden werden. Es wird immer wichtiger, Konzepte mit den Betroffenen vor Ort gemeinsam zu diskutieren. Die SPD Herscheid setzt sich dafür ein, die Interessen und Ansichten der Menschen mit in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Wer sich in die Mitgestaltung Herscheids einbringen möchte, denen soll das durch entsprechende Plattformen ermöglicht werden, um die eigenen Vorstellungen mit anderen Betroffenen zu diskutieren. Bei der Erschließung neuer Wohngebiete und Industrieflächen, bei der Neugestaltung von Plätzen der Gemeinde oder bei Sanierungsprojekten wie dem Freibad oder der Gemeinschaftshalle sollen Gesprächsrunden mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Darüber hinaus können diese Diskussionsrunden auch in Form von regelmäßigen Workshops stattfinden, in denen zum Beispiel marode Infrastruktur identifiziert wird, zu modernisierende Kinderspielplätze gestaltet werden oder die Auswahl von Plätzen für freies WLAN ausgesucht werden. Zudem sollen die Möglichkeiten der digitalen Welt genutzt werden, um Meinungsumfragen zu bestimmten Projekten durchzuführen, um dem Rat der Gemeinde ein Stimmungsbild zu übermitteln oder Ideen für die verschiedenen Ausschüsse zu sammeln. Wichtig ist, dass sich jede Generation einbringen kann. Dafür ist es von hoher Bedeutung, dass ein Jugendrat gebildet wird, der Konzepte zur Diskussion vorgelegt bekommt und hierzu Stellungnahmen an den Rat erstellen kann.

UWG: Vertretung der Senioren ins Leben rufen

In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass bei Beteiligung der Bürger in Form von Workshops, Projektwerkstätten oder ähnlichen Veranstaltungen, Projekte mit sehr großem Erfolg und breiter Akzeptanz durchgeführt worden sind. Dieser Weg muss fortgesetzt werden. Dies gilt z. B. auch für das von uns gewünschte Entwicklungskonzept für Hüinghausen sowie für die Entwicklung bzw. Umsetzung von Ideen zur Regionale. Beibehalten werden müssen in jedem Fall die auf Initiative der UWG eingeführten Einwohnerfragestunden zu Beginn und am Ende der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse. Dies ist ebenso ein Beispiel für die Bürgerbeteiligung wie die Einführung von öffentlichen Haushaltsplanberatungen durch die UWG – dies entspricht dem Grundsatz der UWG: Für den Bürger – mit dem Bürger! Um auch die älteren Mitbürger besser einzubinden, wollen wir mit dafür sorgen, dass eine parteiunabhängige und neutrale Seniorenvertretung ins Leben gerufen wird. Wichtig ist uns, dass die in den Veranstaltungen und in den Fragestunden durch die Bürgerinnen und Bürger vorgebrachten Ideen, Anregungen und manchmal auch Beschwerden von Bürgermeister, Verwaltung und Politik ernst genommen, die Vorschläge zeitnah geprüft und wenn möglich schnell umgesetzt werden. Bei berechtigten Beschwerden muss die Ursache sofort abgestellt werden. Dies ist für uns verpflichtend, weil wir uns für eine umfassende Beteiligung der Bürgerschaft einsetzen. Uns geht es um die Sache, nicht um Parteipolitik.

Bündnis 90 / Die Grünen: Transparenz, Dialog und Mitbestimmung

Wir möchten den Bürgern die Möglichkeit geben, sich über verschiedene Wege aktiv zu beteiligen und Meinungen zu bestimmten Vorhaben oder Ideen zu äußern. Hier sehen wir drei Bausteine: 1. Transparenz schaffen und informieren, 2. Dialog, 3. Mitbestimmung ermöglichen. Über den Social-Media-Auftritt der Gemeinde Herscheid und auch über andere Kanäle/Plattformen kann man über Vorhaben und Ideen verständlich berichten. Dort erhält man durchaus wichtige Anregungen und Bedenken seitens einiger Bürger. Hier würden wir gerne zusätzlich zusammen mit den Herscheider Parteien und der Verwaltung schauen, welche Online-Formate sich zur Meinungsbildung und für Umfragen eignen. Wir Grüne werden in Zukunft ebenfalls verschiedene Online-Kanäle wie Facebook und unsere Homepage nutzen, um über unsere Ideen und Vorhaben verständlich zu informieren und darüber zu diskutieren. Außerdem werden wir immer wieder Veranstaltungen und Themenabende anbieten, um mit uns direkt ins Gespräch zu kommen. Für örtlich gut einzugrenzende Themen können wir uns vorstellen, Anwohner direkt zu befragen. Zudem setzen wir uns für weitere Formen der Mitbestimmung wie themenbezogene Arbeitskreise, runde Tische und andere basisdemokratische Beteiligungsformen ein. Wichtig bei allen Bemühungen ist, dass man die Menschen mit ins Boot nimmt. Hier ist darauf zu achten, dass Informationen und Materialien so aufbereitet werden, dass man diese versteht und sie nicht in der „Verwaltungssprache“ untergehen.

FDP: Workshops, Onlineumfragen, Ortstermine

Wir sind davon überzeugt bereits bei den vergangenen Entscheidungen gemeinsam mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung sichergestellt zu haben. Auch zukünftig wollen wir bei wichtigen Entscheidungen den Willen der Bürger möglichst umfangreich mitberücksichtigen. Dies kann im Rahmen von Workshops, Onlineumfragen oder Ortsterminen erfolgen. Je größer die Beteiligung und je besser die Moderation und Auswertung betrieben wird, um so höher ist nicht nur die Akzeptanz, sondern auch die Mitgestaltungsmöglichkeit jedes Einzelnen. Eine attraktive Gemeinde muss weiterhin transparent, zukunftsorientiert und offen hinsichtlich aller Ideen aufgestellt sein. Nur so können wir den erfolgreichen Kurs weiter fortsetzen und in ähnlichem Maße Großprojekte für alle Bürger umsetzen. Nicht die Meinung eines Einzelnen sollte hierbei ausschlaggebend sein, vielmehr die Auswertung vieler Ideen, schnell in einem tragbaren Vorschlag umgesetzt. Auch hier gilt soviel Diskussion wie nötig, aber weiterhin schnelle Entscheidungen zur bestmöglichen Weiterentwicklung der Gemeinde. Die FDP Herscheid setzt sich hier für umfangreiche digitale Information und Möglichkeit einer Einbindung ein. Schnell und unkompliziert für jeden Einzelnen.

ÖDP: Bürger sollen von Beginn an mitwirken

Die ÖDP verzichtet strikt auf Firmenspenden, denn es ist uns seit Gründung (1982) wichtig, dass die Interessen der Bürger politisch im Mittelpunkt stehen. Durch von uns initiierte Volksentscheide und Volksbegehren konnten wir in Bayern bereits den Senat abschaffen (jährliche Einsparung 5 Mio. Euro), einen konsequenten Nichtraucherschutz durchsetzen und die bayerische Regierung 2019 dazu bringen, ein Artenschutzgesetz zu beschließen. Wohlgemerkt ohne selbst im Landtag vertreten zu sein. Auch in der Gemeindeordnung von NRW sind sogenannte Ratsbürgerentscheide verankert, mit denen der Rat die Entscheidung über ein Thema an die Bürger abgibt. Im Rat möchten wir dafür werben, dass Entscheidungen von großer Bedeutung, großem finanziellen Einsatz, oder das Dorfbild stark verändernde Maßnahmen von den Bürgern der Gemeinde Herscheid mitentschieden werden. Zu sagen „Ihr habt uns vor ein paar Jahren gewählt, jetzt entscheiden wir!“, darf nicht zur politischen Selbstverständlichkeit werden. Auch bei vielen weiteren Entscheidungen sollen die Bürger der Gemeinde die Möglichkeit haben, von Beginn an mitzuwirken und eigene Ideen einzubringen. Die Gemeinde ist durch Workshops, wie für das Gemeindeentwicklungskonzept oder die Regionale 2025, auf einem guten Weg! Wir werden uns im Gemeinderat dafür einsetzen, diese und andere Formen der Beteiligung auszuweiten. Insbesondere bei den kommenden Fragen, wie der Nachnutzung der Grundschule Hüinghausen und dem ehemaligen Gebäudeteil der Grundschule Herscheid.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare