Dr. Heider zu den GroKo-Verhandlungen

Glanzlichter, aber auch Grauzonen

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Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider (links) unterrichtete die Mitglieder der CDU Herscheid über die aktuellen Geschehnisse in Berlin.

HERSCHEID - Vollkommen zufrieden ist Dr. Matthias Heider mit dem in Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrag nicht. Während der Jahreshauptversammlung der CDU Herscheid wies der heimische Bundestagsabgeordnete jedoch auf die Dringlichkeit hin, dass die getroffene Kompromisslösung zum Tragen kommt.

„Ich sehe Glanzlichter, aber auch viele Grauzonen“, kommentierte Dr. Heider das 177 Seiten starke Vertragswerk, welches die Parteispitzen von CDU / CSU und SPD lange Zeit diskutiert und ausgearbeitet haben. Mit den festgelegten Leitlinien könne die mögliche Große Koalition – sofern sie denn zustande kommt – in den kommenden Jahren gut arbeiten. 

Speziell für die sauerländische Region sei die Umsetzung von drei Kernthemen von großer Bedeutung: Entlastung von Familien, ärztliche Versorgung auf dem Land und Verbesserung der Infrastruktur. 

Enttäuscht zeigte sich der heimische Bundestagsabgeordnete von der Entscheidung, den Solidaritätszuschlag in Etappen abzusenken. „Ich hätte mir angesichts der guten Steuersituation eine schnellere und stärkere Entlastung gewünscht“, betonte Heider. Stattdessen sollen in dieser Legislaturperiode 90 Prozent der Soli-Zahler entlastet werden, die anderen zehn Prozent bleiben davon ausgenommen. 

Missverständnis äußerte der Bundestagsabgeordnete für die Ressortverteilung. Insbesondere, dass nicht mehr die CDU, sondern die SPD den Finanzminister stellen soll, kritisiert Heider: „Das Finanzministerium war immer ein Symbol für solide Politik.“ 

Hinsichtlich der Unruhen im Lager des möglichen Koalitionspartners mahnte Dr. Heider, die CDU dürfe nicht in den Takt der SPD verfallen. Eine Koalition funktioniere nur dann, wenn ein Wollen von beiden Seiten zu spüren sei. 

Die CDU sei mit dem Koalitionsvertrag bereits Kompromisse eingegangen, jetzt sei die SPD in der Bringschuld, die eigene Lethargie abzulegen und sich handlungsfähig aufzustellen. Von einer drohenden Staatskrise sprach Heider nicht, sondern von einer Bewährungsprobe für die Politik. 

Scheitern die Koalitionsbemühnungen von CDU / CSU und SPD am Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten, dann gebe es keine weiteren Koalitionsmöglichkeiten auf Bundesebene. Da eine Minderheitsregierung wohl nur zeitlich begrenzten Erfolg aufweisen könnte, müssten im schlimmsten Fall Neuwahlen stattfinden. 

In diesem Fall müsste der Bundespräsident den Bundestag auflösen; innerhalb von 60 Tagen würde dann erneut gewählt – mit ungewissem Ausgang. Deshalb rät Dr. Heider, besonnen zu handeln: „Klugheit ist das Gebot der Stunde.“ 

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