Gegen Gewalt, aber für Panzerlieferung: Paul Ziemiak zu Gast bei CDU-Senioren
Die viertelstündige Verspätung nahm ihm niemand krumm: Mit Applaus bedankten sich die 60 Besucher des politischen Frühstücks am Mittwochmorgen bei Paul Ziemiak. Der CDU-Generalsekretär Nordrhein-Westfalens rief in seinem Vortrag zu mehr Optimismus auf, erteilte Gewalt und Krieg eine deutliche Abfuhr und stimmte zum Schluss ein Loblied auf die Apotheker an.
Herscheid - In Anlehnung an seinen ersten Besuch bei der örtlichen Senioren-Union im Jahr 2015 (damals noch als Bundesvorsitzender der Jungen Union) begann Ziemiak seine Ausführungen mit einem Seitenhieb in Richtung unzufriedener Jugendlicher: „Es gab noch keine Generation in Deutschland, der es so gut ging, wie der heutigen Jugend.“ Bei allen Problemen der heutigen Zeit und Zukunftsängsten warb er für mehr Zuversicht.
In der Politik benötige es einen „klaren Kompass im Kopf und den Willen zur Veränderung“. Mehrfach wählte der 37-Jährige den Begriff Mut. Dieser dürfe allerdings nicht dazu führen, dass die freie Meinungsäußerung missbraucht oder gar radikalisiert werde. Ziemiak verurteilte die Ausschreitungen in der Silvesternacht (Angriffe auf Rettungskräfte) und bei der Räumung in Lützerath: „Es gibt keine Legitimation für Gewalt.“ Gegen derartige Ausbrüche helfen seiner Meinung nach nur Handschellen.
Eine klare Position bezog er hinsichtlich des Krieges in der Ukraine: Die Behauptungen Putins, er fühle sich durch die Osterweiterung der Nato bedroht, seien Propaganda. „Niemand glaubt doch, dass Länder wie Estland oder Tschechien planen, Russland zu überfallen.“ Was der russische Präsident stattdessen fürchte, sei Machtverlust, falls etwa die Ukraine der Europäischen Union oder der Nato beitreten würde. Diese „freie Entscheidung eines Landes“ mit Waffengewalt zu unterdrücken, sei inakzeptabel. Daher befürwortete Ziemiak die deutschen Lieferungen von Waffen und Panzern an die ukrainischen Streitkräfte. Schreite man jetzt nicht entschieden ein, würden sich derartige Angriffe in Zukunft häufen.
Kritik am Kanzler: „Er sagt ja nix“
Der Generalsekretär hinterfragte das „schlafmützige Verhalten“ von Bundeskanzler Olaf Scholz. Vier Wochen habe es gedauert, bis er sich geäußert habe – doch aus seinen Worten werde er nicht schlau. „Er sagt ja nix, er hat ja keine Meinung“, unterstellte Ziemiak.
Volle Zustimmung erteilte er hingegen dem „dynamischen“ Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Beispielhaft hob er die Entscheidung hervor, in NRW die Gehälter der Grundschul- denen der Gymnasiallehrer anzugleichen. „Wir müssen früh in die Kleinsten investieren, sonst werden die Sorgen mit ihnen größer.“ Im Sinne von Chancengleichheit und Integration müsse hierzulande dafür gesorgt werden, dass alle Kinder Deutsch sprechen.
Zum Abschluss seines Vortrages wagte Ziemiak eine Prognose: Eines der nächsten großen Themen in Deutschland werde die Beschaffung von Medikamenten sein. Ein Großteil „der Wirkstoffe für unsere Antibiotika kommt aus China“. Was aber, wenn Machthaber Xi Jinping sich dazu entschließe Taiwan anzugreifen? Eine Folge könne sei, dass Deutschland keine Lieferungen mehr aus China erhalte. „Und dann haben wir ein großes Problem.“
Fiebersaft-Mangel: Lob für örtliche Apotheker
Der Politiker, zweifacher Familienvater, erinnerte an den vor Weihnachten aufgetretenen Mangel an Fiebersaft. Diese Situation habe gezeigt, wie wichtig die örtlichen Apotheken seien: Diesen sei es gelungen, aus vorhandenen Schmerzmitteln einen solchen Saft anzufertigen. Im so oft gepriesenen Onlinehandel seien Eltern hingegen leer ausgegangen.
Für diesen Vortrag, reich an Gestik und Meinung, bedankte sich Vorsitzender Wolfgang Weyland im Namen seiner Senioren-Union und überreichte Ziemiak ein Päckchen Herscheider Bergspitzen als „Nervennahrung“. Das Lob gab der Politiker aus Iserlohn zurück. Er hatte sich im Vorfeld die Liste der Redner angeschaut, die bereits bei den örtlichen CDU-Senioren zu Gast waren; diese sei beeindruckend und ein Verdienst der akribischen Arbeit des Vorstandes: „Es ist lobenswert, wie sehr sie sich ins Zeug legen, um anderen etwas anbieten zu können.“
Gesperrte Rahmedetalbrücke: Ziemiak fordert beschleunigte Verfahren
Im Industrieland Nordrhein-Westfalen die Arbeitsplätze zu bewahren, nannte Paul Ziemiak als ein großes Ziel der Landesregierung. Zur Lebensader Südwestfalens, der Autobahn A 45, die aufgrund der gesperrten Rahmedetalbrücke seit mehr als einem Jahr täglich versiegt, was für die gesamte Region eine Katastrophe bedeutet, verlor er in seinem Vortrag im Bistro des Seniorenzentrums kein Wort. Daher fragte unsere Zeitung im Anschluss nach, was die Politik unternehmen kann, um den Neubau der Brücke zu beschleunigen. Ziemiak erinnerte an den raschen Bau des ersten Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG), das Ende letzten Jahres in Wilhelmshaven in Betrieb genommen wurde. Ein vom Bund beschlossenes Beschleunigungsgesetz ermöglichte eine rasche Umsetzung. Solch beschleunigte Verfahren wünscht sich Ziemiak auch für den Neubau der gesperrten Brücke. „Wir warten alle auf den Abriss der maroden Brücke“, ergänzte Ziemiak. In diesen Zustand, also den des Wartens, falle auch das Warten auf die Entscheidung des Bürgerbeauftragten Sebastian Wagemeyer hinsichtlich der Umleitung und eines möglichen Lkw-Verbotes nach der Sprengung.