Gebühren für Kleinkläranlagen: Gemeinde kann Kosten nicht länger übernehmen

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Nicht alle Anwohner aus den Außenbereichen warteten das Ende des Infoabends ab, einige verließen frühzeitig und sichtlich enttäuscht die Schützenhalle.

Herscheid - Groll und Missmut strahlten die etwa 200 Bürger bei der Informationsveranstaltung in der Schützenhalle zur Gebührenerhöhung für die Abfuhr des Klärschlamms von Kleinkläranlagen aus.

Begründet war das Unverständnis der Anwohner aus den Außenbereichen in erster Linie in der nicht ausreichenden Informationspolitik seitens der Gemeinde. Die Gebührenerhöhung habe viele Bürger Anfang des Jahres unvorbereitet getroffen, trotz eines Zeitungsberichtes der Heimatzeitung im November 2016. Mit der Konsequenz, dass viele Herscheider Widerspruch einlegten – sie waren mit der Neuverteilung der Gebühren, die für einige Personen mit höheren Kosten verbunden sind, nicht einverstanden.

Die Gemeinde versuchte nun gegenzusteuern, indem sie zu besagter Informationsveranstaltung einlud. Eins sei vorweggenommen: Nicht alle erhitzten Gemüter konnten beruhigt werden, einige Besucher verließen die Veranstaltung frühzeitig und sichtlich unzufrieden. Dennoch versuchten Bürgermeister Uwe Schmalenbach, Gemeindewerke-Leiter Andreas Voit, Dr. Peter Queitsch von der kommunalen Abwasserberatung, dessen Assistentin Viola Wallbaum sowie Klaus Prinz, stellvertretender Vorsitzender des Betriebsausschusses Gemeindewerke, die Gründe offen zu legen.

„So wie bisher kann es nicht weiter gehen. Wir haben keine Rücklagen mehr“, begründete Bürgermeister Uwe Schmalenbach die Gebührenneuverteilung für die Nutzer der rund 300 privaten Kleinkläranlagen. Bisher berechnete der Ruhrverband, der die Kläranlage Birkenhof betreibt, der Gemeinde 50 000 Euro als Umlage für die Entsorgung und Reinigung des Abwassers für die Kleinkläranlagen. Um diese Kosten zu decken, bezahlten die Betreiber der Kleinkläranlage pro abzufahrendem Kubikmeter Klärschlamm 80 Euro.

Zuverlässiges System ist nötig

Um die Kosten gering zu halten und die Anlagen effizienter zu nutzen, haben viele Anwohner investiert und ihre Kläranlagen modernisiert. Mit der Folge, dass längst weniger als die einst als Grundlage festgelegten 700 Kubikmeter Klärschlamm pro Jahr anfallen, sondern nur noch rund 300 Kubikmeter. Die Kosten für die Gemeinde blieben aber konstant; die Differenz zu den zu zahlenden 50 000 Euro beglich die Gemeinde aus ihren Rücklagen. Allein in den letzten vier Jahren belief sich diese Summe auf 100 000 Euro. „Ohne die Rücklagen wäre es nicht gegangen“, sagte Bürgermeister Schmalenbach. Der Ruhrverband rechnet übrigens nicht nach Menge ab, sondern nach Einwohnerzahl.

Benötigt wurde eine verlässliche Einnahmequelle, um die bestehenden Kosten zu decken. Die Gemeinde entschied sich für die Einführung einer Grundgebühr in Höhe von 145 Euro. Diese berechnet sich anhand eines Durchschnittspreises (2,8 Personen pro Haushalt). Hinzu kommt der deutlich abgesenkte Preis pro abgefahrenem Klärschlamm.

Eine zweite Variante sei eine Grundgebühr von 50 Euro pro Person gewesen. Das würde für Einzelpersonen, die eine Anlage nutzen, nur 50 Euro bedeuten, jedoch für eine Familie mit mehreren Personen deutlich höhere Kosten. „Für alle Nutzer wird es keine gerechte Lösung geben“, erklärte der Bürgermeister. Daher müsse man einen Mittelweg finden und die Kosten erträglich gestalten. Natürlich könnte man die Kosten auch auf die Anzahl der Kleinkläranlagen umlegen. Dies wäre positiv für diejenigen, die zu mehreren Haushalten an eine Anlage angeschlossen sind, aber auch von Nachteil für diejenigen, die nur ein Grundstück angeschlossen haben.

Der Ärger rührte nicht an der gewählten Variante der Gemeinde zur Verteilung der Kosten, sondern am Unverständnis des Betrags: „Wieso muss gleich viel an den Ruhrverband gezahlt werden, wenn die Menge des Klärschlamms geringer wird?“, fragte ein Bürger, der sich eine Angleichung der Kosten wünschte. Dr. Peter Queitsch erklärte, dass dies nicht so einfach sei. Die Kläranlage bestehe nun einmal und dorthin wird nicht nur der Klärschlamm der Kleinkläranlagen gebracht, sondern auch der Großteil des Herscheider Abwassers. Bürgermeister Schmalenbach unterstrich, dass man die Kläranlage nicht einfach abreißen könne, sondern nur bei einer Sanierung die Kapazitäten anpassen könne. Allerdings würden die Kosten für die Reinigung bleiben. Dies sei ein großer Aufwand, da der Gesetzgeber hohe Anforderungen habe. Auf der anderen Seite könne man durch die Anforderungen seit diesem Jahr wieder in der Ruhr schwimmen.

Zuständigkeit ist gesetzlich geregelt

Das Argument eines Anwohners, man könne sich doch einen anderen Anbieter suchen, der den Klärschlamm günstiger entsorgt, wurde ebenfalls widerlegt. Der Ruhrverband ist gesetzlich für das Einzugsgebiet der Ruhr zuständig. Der Knackpunkt sei, dass das Entsorgen und Aufbereiten sehr teuer für den Ruhrverband ist und dieser daher keine Gewinne abwerfe. Die Kosten seien nicht höher geworden, sondern verteilen sich lediglich anders. Diese Situation gebe es nicht nur in Herscheid, sondern auch in vielen anderen Kommunen, betonte der Bürgermeister.

Er erstellte per Umfrage abschließend ein Stimmungsbild der Teilnehmer, welche der beiden Varianten sie bevorzugen würden. Eine Mehrheit für eine der beiden Vorschläge konnte nicht gefunden werden. Deshalb lautete die Entscheidung, dass sich der Betriebsausschuss noch einmal intensiv mit dem Thema beschäftigen wird.

Wie kommt es zu 50 000 Euro?

Die 50 000 Euro, die die Gemeinde an den Ruhrverband zahlen muss, setzen sich wie folgt zusammen: 29 719 Euro für die Abwasserreinigung (unabhängig von der Menge, sondern rein nach Personen), ca. 700 Euro Schmutzwasserabgabe des Ruhrverbands an das Land NRW, ca 12 000 Euro Personal- und Verwaltungskosten sowie ca. 8 750 Euro für den Abfuhrunternehmer (nach abgefahrener Menge).

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