Zeichen setzen gegen die Beitrags-Politik der Stadt Balve

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Die Dreikönigsgasse in Balve.

Wocklum - Der Unternehmerstammtisch am Donnerstagabend in der Galerie des Reitstadions Wocklum sorgte für nachhaltigen Gesprächsstoff. Matthias Camminady, der diesmal als Gastgeber auftrat, projizierte nach dem offiziellen Teil den Flyer „Wir kämpfen für Balve“ an die Wand.

Damit will er als Anlieger der Dreikönigsgasse ein Zeichen gegen die Beitragspolitik der Stadt Balve setzen: Die Eigentümer würden mit 90 Prozent an den Kosten beteiligt. Zuvor hatte er sein vor 30 Jahren gegründeten Unternehmern MC Camminady (Klimatechnik und Technik für Umwelt und Gebäude) vorgestellt. „Wir Anlieger werden veräppelt für einen Luxusausbau“, empörte er sich. 

Arroganz der Mehrheitspartei

Matthias Camminady.

Für Matthias Camminady ist die Arroganz der Mehrheitspartei CDU der Grund für die Aufregung. 

Auf dem Flyer steht dazu: „Bereits in den 90er-Jahren war die Aussage der CDU-Fraktion in Balve: ,Wir erneuern nach und nach unsere Straßen in Balve, die Anlieger tragen ja die Hauptlast von 90 Prozent, günstiger können wir unsere Straßen nicht instand setzen.’“ Die CDU mache weiter ihr Ding. Die Anlieger hätten lediglich einen Blick auf Muster der Pflastersteine werfen dürfen, mit denen die Dreikönigsgasse künftig gestaltet werden soll. 

"Einstimmiger Beschluss" liegt vor

Das von Camminady vorgetragene Argument, UWG und SPD hätten den Ratsbeschluss über den Ausbau nicht mitgetragen, konterte Bürgermeister Hubertus Mühling (ebenfalls CDU): „Es liegt ein einstimmiger Beschluss vor.“ Laut des Stadtoberhaupts tragen die Anlieger 80 Prozent der Kosten, die restlichen 20 Prozent die Stadt. Dies sei ein Ärgernis auch für die Kommune, aber es gelte nun einmal, das derzeit geltende Landesgesetz einzuhalten, nachdem die Eigentümer an den Kosten zu beteiligen sind. „Sollen heißt in diesem Fall auch müssen“, so Hubertus Mühling, der darauf hinwies, dass diese Einnahmen nach dem Landesgesetz zu generieren seien. 

17 Anlieger sollen 350000 Euro zahlen

Umstimmen ließ sich Matthias Camminady damit nicht. Er und die weiteren 16 Anlieger und Eigentümer an der Dreikönigsgasse müssen schließlich 80 Prozent (rund 350 000 Euro) der zuletzt kalkulierten Kosten für den Ausbau unter sich aufteilen. Vor zwei Jahren – im Rahmen des Projekts Balve und seine Dörfer – wurden die Gesamtkosten für Erneuerung von Kanal, Straßenaufbau, Pflaster, und auch Beleuchtung mit 437 000 Euro angegeben. In welcher Höhe sich jeweils die zuletzt eingegangenen Angebote der sechs am Ausbau interessierten Firmen bewegen, wollte Mühling am Donnerstag nicht sagen. Im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung am Dienstag werde darüber abgestimmt, welches Unternehmen den Zuschlag erhalte. 

Thema bis zur nächsten Wahl 2020 

Für Matthias Camminady bleibt die Dreikönigsgasse aber auch danach ein Thema bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020. Er sicherte zu, „Druck auf die Verwaltung zu machen“. Einen ersten Vorgeschmack bekam der Bürgermeister bereits beim Unternehmerstammtisch: Während Mühling den Bericht aus dem Rathaus gab, waren hinter dem Stadtoberhaupt an der Wand die Inhalte und Ziele der Kampagne „Wir kämpfen für Balve“ weiterhin deutlich zu sehen.

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