UWG wirft Balver CDU-Politiker Befangenheit vor

+
Hubert Sauer wird von der UWG Befangenheit vorgeworfen.

Balve – „Solches Verhalten zerstört das Vertrauen der Bürger und produziert Politikverdrossenheit.“ Mit diesen Worten wirft Lorenz Schnadt als Fraktionsvorsitzender der UWG Balve Hubert Sauer, Vorsitzender der CDU Balve und 2. Vorsitzender der christdemokratischen Ratsfraktion, Befangenheit vor.

Es geht um einen Antrag, den Sauer in seiner Funktion als Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Ortsvereins Balve Anfang November an Bürgermeister Hubertus Mühling (CDU) gestellt hat, um diesen in den politischen Gremien der Hönnestadt beraten zu lassen. In diesem Antrag, der der Redaktion vorliegt, fordert Sauer, künftig für die zweckgebundene Unterhaltung des Wirtschaftswegenetzes in Balve zwei Drittel der Einnahmen aus der Grundsteuer A, die sich bekanntlich an die Land- und Forstwirtschaft richtet, zu verwenden. 

Begründet wird dies damit, dass diese Grundsteuer zu 100 Prozent von den Anliegern der Wirtschaftswege bezahlt. In dieser Woche wurde der Antrag zurückgezogen. Kurz vor der Sitzung des Ausschusses Umwelt, Planung und Bau am Dienstag. Laut Sauer „aufgrund neuer Erkenntnisse und Vorschläge“ zum CDU-Antrag zum ländlichen Wegenetzkonzept. Auch dieses Schreiben an den Bürgermeister liegt der Redaktion vor. 

Von der eigenen Partei ausgebremst?

Schnadt glaubt, dass Sauer von seiner Partei ausgebremst wurde, um noch größeren Schaden zu verhindern und fragt deshalb: „Kommt Herr Sauer eigentlich gar nicht auf die Idee, eventuell befangen zu sein und vielleicht ausschließlich an eigene Interessen zu denken?“ Schließlich sei Sauer zugleich Vorsitzender der örtlichen Landwirte und aufgrund seiner Ämter auch der einflussreichste Politiker in der Hönnestadt. 

Sauer führt in seinem Schreiben an den Bürgermeister, mit dem er den Antrag zurückzieht, dagegen aus: „Uns ist daran gelegen, mit der Stadt, den Parteien und allen Bürgern in Dialog zu treten, um unsere Vorschläge zur Unterhaltung und Verbesserung des ländlichen Wegenetzes zu konkretisieren. Unser Ziel bleibt es weiterhin, eine konkrete Haushaltsposition zur Unterhaltung der Wege dauerhaft im Haushalt der Stadt zu verankern.“ 

"An Blamage vorbeigeschrammt"

Dies sieht der UWG-Vorsitzende gänzlich anders: „Hätte die CDU diesem Antrag ihres Vorsitzenden zugestimmt, dann hätte die Partei in vielen Augen die negativen Vorurteile gegen Politiker, Steuergelder nur in die Taschen der eigenen Leute umzuleiten, nur bestätigt.“ Hätte man den Antrag nicht zurückgenommen, „so wäre Herr Sauer als Person stark beschädigt worden, da selbst die eigene Partei gegen ihn gestimmt hätte“. Für Lorenz Schnadt steht deshalb fest, dass Sauer „noch einmal an einer Blamage vorbeigeschrammt“ sei: „Politisch höchst ungeschickt war es aber allemal!“ 

Hubert Sauer wollte sich auf Anfrage der Redaktion nicht zu den Vorwürfen des UWG-Politikers äußern, sondern lediglich über den Antrag der Ortslandwirte sprechen, der das Ziel gehabt habe, das Thema in den öffentlichen Raum zu tragen. „Wir haben viele Rückmeldungen erhalten“, so Sauer. „Auch Positive waren dabei.“ Die Kritik, die schließlich zur Rücknahme geführt habe, sei auf die Grundsteuer A bezogen gewesen. Die Einnahmen aus dieser wären mit dem Sauer-Vorschlag zu einem großen Teil auf Jahre gebunden gewesen, ohne die Entwicklung des städtischen Haushalts zu kennen. 

Sauer: "Uns geht es um die Sache"

„Die Grundsteuer A sollte eine Orientierungshilfe sein“, versuchte Sauer zu erklären. Jetzt aber würden die Wirtschaftswege unter anderen Aspekten diskutiert: „Mit der Verwaltung sollen Vorschläge und Kostenrahmen ermittelt werden, um zu konkreten Zahlen zu kommen.“ Er wisse um die angespannte Haushaltslage, doch sei das Wegenetz immerhin das Kapital der Stadt Balve, das es zu sanieren gilt: „Wir wollen keine Luxus-Sanierung“, betonte Sauer. „Uns Landwirten geht es um die Sache und einen aktiven Beitrag, wie diese Wege sinnvoll in einem vernünftigen Rahmen unterhalten werden können.“

1,2 Millionen Euro sind erforderlich

Die Stadt Balve hat in den vergangenen Monaten vom Planungsbüro Ge-Komm aus Melle ein Wirtschaftswegekonzept erstellen lassen. Unter Beteiligung der Bürger schauten sich die Experten das gesamte Netz an landwirtschaftlichen Wegen im Stadtgebiet an und gaben jüngst Empfehlungen, welche Wege, saniert, ausgebaut oder auch rückgebaut werden sollten. Um dieses Konzept realisieren zu können, muss in den kommenden Jahren für Sanierung und Erhaltung des Wegenetzes eine Summe von rund 1,2 Millionen Euro aufgebracht werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare