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Windräder in Balve: Stadtrat hebt Vorrangzone auf

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Von: Julius Kolossa

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Als Beitrag zur Energiewende sollen auch in Balve Windräder gebaut werden.
Als Beitrag zur Energiewende sollen auch in Balve Windräder gebaut werden. © Karl-Josef Hildenbrand

Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Stadtrates in ihrer Sitzung am Mittwochabend dafür aus, die Ausweisung der bisher einzigen Windkonzentrationszone im Stadtgebiet im Beckumer Feld aufzuheben.

So soll der Weg frei werden für den Bau von Windrädern auf geeigneten Flächen im gesamten Stadtgebiet als heimischer Beitrag zur Energiewende.

Ebenfalls Einigkeit herrschte darüber, die Erschließung des Baugebiets Liboriweg in Garbeck über den Braukeweg vorzunehmen. Denn der Höveringhausener Weg sei, so hatte es der Umweltausschuss festgestellt, aufgrund seiner Topografie nicht geeignet. Jetzt sollen alle von dieser Regelung betroffenen Eigentümer von der Stadt informiert werden, dass diese ihre Grundstücke, soweit sie für die Erschließung erforderlich sind, verkaufen sollen. Bis zum Frühjahr sollen dem Rat die Ergebnisse vorliegen.

Arbeiten in Sanssouci sollen in Kürze starten

„In Kürze wird der Baubeginn für das Feuerwehrgerätehaus in Sanssouci für die Wehrkräfte aus Volkringhausen und Beckum erfolgen“, bestätigte Bürgermeister Hubertus Mühling (CDU) im Rat offiziell. Davon unberührt sei die erneut erforderliche Offenlegung des Flächennutzungsplans. Diesem stimmte der Rat zu. Der Rat stimmte außerdem dem geplanten Trägerwechsel und damit gleichzeitig der Anerkennung eines Mietvertrages für die evangelische Kindertageseinrichtung Arche Noah zwischen der Evangelischen Kirchengemeinde und der Diakone Mark-Ruhr als neuer Trägerin zu.

Auch allen Jahresabschlüssen für das Jahr 2021 von den Betrieben Wasserversorgung, Abwasserversorgung und Bauhof wurde zugestimmt, ebenso einer Satzung über die Aufhebung der Zweckbindung und Entwidmung des Separationsweges Im Kump in Garbeck.

Verkaufsoffener Sonntag

In Balve wird am 4. Dezember von 13 bis 18 Uhr ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden. Hiermit soll der parallel laufenden Balver Weihnachtsmarkt auf dem Drostenplatz und dem IBS-Parkplatz aufgewertet werden.

Geld sparen wird Balve, wenn ab sofort kein Gesamtabschluss für die zurückliegenden und bevorstehenden Jahre mehr zu machen ist. Für 2018 ist dieser laut Gesetzesgrundlage noch zu machen. Somit werden für die Arbeit einer damit beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft letztmals 10 000 Euro fällig. Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus wies in seinen Ausführungen dazu auf die damit im Zusammenhang stehenden Verpflichtungen hin, mit denen Geld und auch Arbeit verbunden sei. „Allerdings ist dieser Gesamtabschluss kein Steuerungsmerkmal, und auch keine Steuerungsgrundlage. Die Kommunalaufsicht des Märkischen Kreises achtet nur auf die formelle Richtigkeit.“

Gemeindeordnung angepasst

Jetzt nutze Balve die Möglichkeit der angepassten Gemeindeverordnung, nach der Kommunen in NRW erstmals zum 31. Dezember davon Gebrauch machen können, sich von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses zu befreien. Die dafür einzuhaltenden Kriterien habe Balve erfüllt.

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