CDU will die kommunalen Steuersätze anheben

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Gute Miene zur angespannten Finanzsituation der Stadt machten Bürgermeister Hubertus Mühling, CDU-Fraktionschef Johannes Wortmann und Kämmerer Reinhard Schmidt (von links).

BALVE ▪ Wenn ab Dienstag die Fachausschüsse der Stadt Balve zu ihren Sitzungen zusammenkommen, werden sie nicht wie geplant über den Haushaltsplanentwurf für 2011 beraten. Diese Beratungen werden um rund drei Monate vertagt. Zu unsicher sind die Zahlen, die den Politikern bis jetzt vorliegen. Sicher scheint bislang nur: Die Stadt Balve wird im nächsten Jahr einen Nothaushalt verabschieden müssen.

Die CDU-Fraktion, die sich am Wochenende ausgiebig mit dem Haushaltsplanentwurf befasst hat, sieht jedenfalls kaum einen Ausweg. Der städtische Finanzspielraum werde durch die Soziallasten aufgefressen, meint Frakionschef Johannes Wortmann: „Wir können das alles nicht mehr leisten.“ Zum ohnehin schon vorhandenen Haushaltsdefizit von 2,2 Millionen Euro komme nun eine weitere Belastung von rund einer Million Euro durch die Kreisumlage hinzu, zu großen Teilen verantwortet eben durch gestiegen Soziallasten.

Dennoch könne der Rat natürlich nicht die Hände in den Schoß legen, betont Wortmann weiter. Die CDU hat sich deshalb in ihrer Haushaltsklausur für eine Erhöhung der kommunalen Steuern ausgesprochen. Durch eine Erhöhung der Grundsteuerarten A und B, eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes sowie durch höhere Hunde- und Vergnügungssteuer sollen pro Jahr insgesamt rund 480 000 Euro zusätzlich ins Stadtsäckel fließen. Den größten Teil davon, rund 289 000 Euro, soll die Gewerbesteuer einbringen. Aus der Grundsteuer B erhofft sich die CDU rund 167 000 Euro mehr. „Das ist aber pro Kopf nur eine jährliche Zusatzbelastung von 25 bis 30 Euro“, beschwichtigt Wortmann.

Nothaushalt

Übersteigt die Summe der Ausgaben in einem kommunalen Etat die der Einnahmen, dann darf der Haushalt grundsätzlich nicht genehmigt werden. Eine Genehmigung kann aber erteilt werden, wenn die Kommune glaubhaft einen Weg aufzeigen kann, wie sie ihren Etat spätestens nach Ablauf von vier Jahren wieder ins Gleichgewicht bringen kann (Haushaltssicherungs-konzept). Gelingt auch das nicht, befindet sich die Kommune in der vorläufigen Haushaltsführung, auch Nothaushalt genannt. Sie darf dann ausschließlich Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Alle anderen Ausgaben bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.▪ vg

Gleichzeitig will die CDU bei den städtischen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen den Rotstift ansetzen. Sie sollen um zehn Prozent auf rund 2,25 Millionen Euro zusammengestrichen werden. Das bedeutet in erster Linie: Gespart wird an der Renovierung öffentlicher Gebäude, aber auch an der Instandsetzung von Straßen. „Die Einsparungen werden sichtbar werden“, sagt Wortmann, betont aber gleichzeitig, dass die Werte der Stadt nicht dem Verfall preisgegeben werden dürften.

Trotzdem, ist sich Wortmann sicher, wird sich ein Abrutschen in den Nothaushalt nicht verhindern lassen. Die Rechnung ist ganz einfach: Durch Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen erreicht die Stadt zwar eine Verbesserung von 730 000 Euro, trotzdem bleibt im Haushalt dann aber noch ein Loch von knapp 2,5 Millionen Euro. Dennoch verteidigt Wortmann die geplanten Maßnahmen: „Sonst müssten innerhalb von vier Jahren zehn Millionen Euro Kassenkredite angehäuft werden.“ Zehn Millionen Euro Schulden, nur um die laufenden Kosten zu decken. Die Maßnahmen, die die CDU ergreifen will, sollen das zumindest abfedern.

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Noch hat die CDU allerdings einen Funken Hoffnung, dass alles vielleicht nicht ganz so schlimm kommt. Dazu müssen aber erst konkrete Zahlen insbesondere über die Höhe der Kreisumlage vorliegen. Weil die vor Jahresanfang nicht zu erwarten sind, werden die eigentlich für diese Woche vorgesehenen Haushaltsplanberatungen und die Verabschiedung des Haushaltsplans am 15. Dezember nun ausgesetzt und im März nachgeholt. In diesem Jahr soll der Rat nach Vorstellung der CDU nur die Steuersatzungen verabschieden, damit die erhöhten Sätze bereits ab 1. Januar gelten können. Den Rat passieren könnten auch die Wirtschaftspläne der Stadtwerke, in denen unter anderem Wasserpreis und Abwassergebühr geregelt werden. Die sollen übrigens nicht steigen. ▪ vg

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