Sachbeschädigung

Wahlbanner der UWG zerschnitten: Staatsschutz ermittelt

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Balve – Peter Glasmacher ist sauer: Unbekannte haben ein Wahl-Banner der Unabhängigen Wählergemeinschaft Balve (UWG) in der Nacht zum Sonntag mit einem Messer aufgeschlitzt.

Am Sonnenborn geschah dies, wie er im Gespräch mit der Redaktion berichtete. „Deutlich sichtbar sind diese Zerstörungen, die bereits wieder repariert wurden“, so Glasmacher, UWG-Ratskandidat. 

Bei der Polizei wurde Anzeige erstattet, die an den Staatsschutz weitergeleitet wurde. „Politische Delikte bearbeitet immer der Staatsschutz“, erklärte Polizeipressesprecher Dietmar Boronowski auf Anfrage. „Dabei ist es gleich, ob Plakate oder Banner zerschnitten oder aber mit nachträglich aufgemaltem Bart oder einer Brille versehen werden.“ Der Tatbestand sei immer gleich: „Hierbei handelt es sich um eine gemeinschädliche Sachbeschädigung. Und diese wird mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet.“ Im Strafgesetzbuch ist dies unter Paragraf 304 nachzulesen. 

Bislang nur wenige Anzeigen 

Insgesamt aber gingen wenige Anzeigen wegen zerstörten oder beschmierten Wahlplakaten und -bannern bei der Polizei ein, wie der Pressesprecher auf Nachfrage erläuterte: „Bei etwa 442 000 Einwohnern im Märkischen Kreis liegen die Anzeigen dafür bei dieser Kommunalwahl bisher im einstelligen Bereich.“ 

Beim UWG-Plakat werde, wie in solchen Fällen üblich, gegen unbekannt ermittelt. Der Hinweis von Peter Glasmacher, das eventuell eine dort in den vergangenen Tagen bereits von mehreren Anwohnern gesehene Gruppe Jugendlicher mit dieser Tat zu tun haben könnte, „wurde zur Kenntnis genommen“, so Boronowski.

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