Pandemie kann Haushalt nichts anhaben

Trotz Corona: Balve plant für 2021 mit einem Haushaltsplus

Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus stellte in der Ratssitzung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 vor.
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Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus stellte in der Ratssitzung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 vor.

Trotz der Corona-Pandemie plant die Stadt Balve für das Haushaltsjahr 2021 mit einem geringen Überschuss – und dies erneut ohne Steuer- oder Gebührenerhöhungen.

Diese positiven Nachrichten verkündete Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus am Mittwochabend im Rahmen der Haushaltseinbringung während der Ratssitzung in der Schützenhalle in Eisborn.

Anders als in Balve gewohnt, wurde der Haushaltsplanentwurf auch coronabedingt erst zu Anfang des Jahres eingebracht. „Der Haushaltsplan darf bis Ende März verabschiedet werden“, erklärte Bürgermeister Hubertus Mühling (CDU). Kämmerer Karthaus wies bei der Auslegung der Kernaussagen darauf hin, dass die Verwaltung mit einem Jahresüberschuss von 54 882 Euro kalkuliere. Im Planentwurf stehen 25 940 000 Euro an Erträgen 25 885 118 Euro an Aufwendungen gegenüber.

Höhere Schlüsselzuweisungen und sparsame Haushaltsführung

Aufgrund höherer Schlüsselzuweisungen, einer sparsamen Haushaltsführung, der Gewinnausschüttung der Balver Netzgesellschaft, in der stadteigenes Gas und Strom verkauft wird, aber auch die Ausweisung der sogenannten Corona-Finanzschäden als außerordentlichen Ertrag, plant der Kämmerer trotz der Pandemie mit einem kleinen Überschuss. „5,5 Millionen Euro wurden für die Gewerbesteuer veranschlagt, aber nur etwa 5 Millionen Euro werden wir erreichen“, so Karthaus. Die Gewerbesteuer sei leider nicht fest planbar. Aber: „Die 500 000 Euro an Differenz sind ein Corona-Finanzschaden, den wir geltend machen können.“

Der mit Abstand größte Posten bei den Ausgaben sind mit fast 49 Prozent (12,7 Millionen Euro) Transferleistungen. Dazu gehören unter anderem die allgemeine und die differenzierte Kreisumlage sowie die Umlage für den Zweckverband für Abfallbeseitigung (diese drei größten Positionen machen zusammen 10,8 Millionen Euro aus). Außerdem: 21 Prozent für Personalkosten, 16 Prozent für Sach- und Dienstleistungen, sieben Prozent gehen ab für Abschreibungen, weitere sieben Prozent für sonstige Aufwendungen (unter anderem Zinszahlungen).

Fast 19 Millionen Euro bis 2024: Balve investiert in die Zukunft

Balve sei aber auch in der Pflicht, in die Zukunft zu investieren, betonte der Kämmerer. Für den Zeitraum 2021 bis 2024 werden insgesamt 18,78 Millionen Euro veranschlagt. In diesem Vier-Jahres-Zeitraum sollen 3,2 Millionen für die Umsetzung der Dorfentwicklungsmaßnahmen ausgegeben werden. Und zwar in den Ausbau der Garbecker Straße, die Erneuerung der Hoffmeisterstraße, die Neugestaltung des Parks an der Kirche, die Ortsmitte in Garbeck und in den Dorfpark Mellen. Weitere 7,17 Millionen Euro sind für den Bau der Feuerwehrgerätehauser in Garbeck und Beckum/ Volkringhausen, die Anschaffung von vier Feuerwehrfahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen vorgesehen. 1,82 Millionen Euro fließen in die Schulen: unter anderem in die Erneuerung der naturwissenschaftlichen Räume in der Realschule und die Beschaffung von Medien in allen Schulen sowie Sanierungsmaßnahmen.

Zu erwartende Zuschüsse sind die Sportpauschale (60 000 Euro), die Feuerschutzpauschale (46 500 Euro), die Schul- und Bildungspauschale (300 000 Euro), die Investitionspauschale (1 067 500 Euro) und die Aufwands- und Unterhaltungspauschale (197 000 Euro). Und auch Zuschüsse der Städtebauförderung in Höhe von 1,9 Millionen Euro sind zu erwarten.

Neue Kredite

„Wenn nicht jetzt, wann dann?“, sagte der Kämmerer, dass die Stadt von der Minuszinsphase bei Kommunaldarlehen profitieren wolle. 2,575 Millionen Euro an neuen Krediten werden laut Entwurf aufgenommen, um alle geplanten Projekte in die Tat umsetzen zu können.

Ab Freitag werden die Fraktionen der CDU, SPD und UWG in ihren Klausurtagungen über das Zahlenwerk beraten. Verabschiedet wird der Haushalt für das Jahr 2021 in der Ratssitzung am 24. Februar.

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