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Totschlag-Prozess: Richter heben Strafbefehl vorerst auf - jetzt ist der BGH am Zug

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Von: Thomas Krumm

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Symbolbild Justiz Urteil Gericht
Am Landgericht in Arnsberg wurde am Freitag das Urteil im Totschlag-Prozess gegen einen Senior aus Balve gesprochen. © Mediasuite

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Arnsberg hat den 70-jährigen Angeklagten aus Balve-Beckum, der seine bettlägerige Frau mit einem Kissen erstickt hatte, wegen Totschlags zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Vorläufig spielt das verhängte Strafmaß allerdings noch keine Rolle

Denn die Richter hoben den Haftbefehl auf, so dass der Senior das Landgericht zunächst als freier Mann verlassen konnte.

Seine Tochter vergoss Tränen, als sie nach der Urteilsverkündung realisierte, dass ihr Vater freikommen würde und begrüßte ihn mit einer herzlichen Umarmung. Auch ihr Bruder nahm seinen Vater in Empfang. Aufgrund der Aufhebung des Haftbefehls kann der 70-Jährige erst inhaftiert werden, wenn das Urteil rechtskräftig wird. Es zeichnet sich deshalb ab, dass Verteidiger Björn Rüschenbaum, der eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten beantragte, das Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) überprüfen lassen wird. Bis zu einer Entscheidung werden sechs bis zwölf Monate vergehen, in denen der 70-Jährige in Freiheit bleiben wird.

Eine verzweifelte häusliche Situation

Es war vor allem die verzweifelte häusliche Situation, die die Richter veranlasste, den Totschlag als einen „minderschweren Fall“ einzustufen. Damit sank die Mindeststrafe von fünf Jahren auf ein Jahr. Letztlich entsprach die verhängte Haftstrafe der regulären Mindeststrafe für einen Totschlag. Richter Petja Pagel wies die Darstellung von Staatsanwalt Klaus Neulken zurück, dass der Angeklagte diverse Hilfsangebote seiner Kinder nicht angenommen habe. „Die Kammer kann keine konkreten Hilfsangebote erkennen, die für den Angeklagten sinnvoll gewesen wären.“

Aus seiner Sicht hätte etwa der Vorschlag eines Umzuges seiner Frau in die Wohnung seiner Tochter keine Lösung gebracht, weil diese sich aufgrund ihrer Berufstätigkeit nicht kontinuierlich um ihre Mutter hätte kümmern können. Die ganze Situation habe sich „über Jahre aufgeschaukelt“ und sei schließlich „sehr problematisch“ gewesen – bis sie sich an jenem Morgen plötzlich dramatisch zuspitzte. Der Angeklagte habe letztlich „eine Tat begangen, die ihm eigentlich „persönlichkeitsfremd“ ist. Er habe seine Frau getötet, „um die Freiheit für seine Person, die es nicht mehr gab, wiederzugewinnen“.

Staatsanwalt sieht keinen minderschweren Fall

Staatsanwalt Klaus Neulken hatte zuvor eine Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten beantragt. Auch er ging davon aus, dass der Angeklagte „ganz enorm“ gelitten hatte. Überforderung und Verzweiflung seien der Hintergrund für die Tat gewesen. Er warf ihm aber vor, andere Möglichkeiten nicht in Betracht gezogen zu haben: „Ihm ist Hilfe angeboten worden, und er hat diese Hilfe nicht angenommen. Er war nicht allein.“ Von einem minderschweren Fall ging der Staatsanwalt nicht aus: Der Tat sei weder eine schwere Beleidigung, noch eine Misshandlung durch die Ehefrau vorangegangen. Bei der Frage nach der möglicherweise eingeschränkten Urteilsfähigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Tat folgte der Staatsanwalt dem Psychiatrischen Sachverständigen Dr. Josef Leßmann, der keine Einschränkung der Einsichtsfähigkeit festgestellt hatte.

Der Angeklagte sei „voll verantwortlich“ für seine Tat, erklärte der Sachverständige. Er sei nicht von einem „Affektsturm“ hinweggerissen worden. Ein verzweifeltes „Aufwachen“ nach der Tat, wie es für eine irrationale und möglicherweise nicht gewollte Tat typisch wäre, habe es beim Angeklagten nicht gegeben. „Er hat sehr klar gewusst und entschieden, wie vorzugehen ist.“ Während der Tat habe er sehr wohl „registriert, dass seine Frau sich aktiv gewehrt hat“.

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