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Straßenausbaubeiträge: Anlieger werden entlastet

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Von: Julius Kolossa

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Die Anlieger in Balve sollen bei den Straßenausbaubeiträgen entlastet werden.
Die Anlieger in Balve sollen bei den Straßenausbaubeiträgen entlastet werden. © Jan Woitas

Seit Januar 2020 können Kommunen in NRW die Grundstückseigentümer bei den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen entlasten. Fast zwei Jahre nach diesem Datum sollen davon endlich auch alle Anlieger in Balve profitieren.

Einen entsprechenden Antrag der CDU verabschiedete am Montagabend der Haupt- und Finanzausschuss gegen die Stimmen von SPD und UWG.

Seit der Reform stellt das Land einen Fördertopf mit jährlich 65 Millionen Euro zur Verfügung, aus dem die Städte sich ihre Straßenausbaumaßnahmen mit bis zu 50 Prozent bezuschussen lassen können. Anlieger müssten dann noch maximal 40 Prozent der umlagefähigen Kosten tragen, die verbleibenden zehn Prozent die Kommunen.

In Balve gilt noch die 80-Prozent-Regelung

Für sogenannte Anliegerstraße hält die Stadt Balve bislang jedoch an der alten Regelung fest, nach der bis zu 80 Prozent der Kosten auf die Anrainer umgelegt werden können. „Es wurde bisher weder von der Politik noch der Verwaltung, aber auch nicht aus der Bürgerschaft der Antrag gestellt, diese Anliegergebühren zu senken“, sagte Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus, warum in Balve noch immer die 80-Prozent-Regelung gilt.

„Die Kosten für Anlieger sollen jetzt bei Anliegerstraßen auf 65 Prozent gesenkt werden“, stellte Mathias Jedowski, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Balver CDU, in der Schützenhalle Langenholthausen den Antrag der Christdemokraten zur Entlastung der Anlieger vor. „Bei Haupterschließungsstraßen sollen demnächst nur noch 40 Prozent, bei Hauptverkehrsstraßen 20 Prozent der Kosten von den Anliegern getragen werden müssen“, so Jedowski. Bislang beträgt der maximale Gebührensatz bei Haupterschließungsstraßen in Balve 60 Prozent, bei Hauptverkehrsstraßen 40 Prozent. Komplett gestrichen werden soll die finanzielle Beteiligung der Anlieger in Höhe von bis zu 80 Prozent der umlagefähigen Kosten bei dem Ausbau von Wirtschaftswegen.

Schulte: „Eine echte Entlastung für die Bürger“

Fraktionsvorsitzender Alexander Schulte sagte: „Das ist eine echte Entlastung für die Bürger, denn hiermit präsentieren wir eine faire Lösung.“ Dies sah der SPD-Fraktionsvorsitzende Cay Schmidt anders: „Die Einnahmeausfälle für die Stadt müssen gegenfinanziert werden.“ Matthias Jedowski stellte dar, dass sich entsprechende Wege und Mittel dafür finden ließen. Er rief aber auch in Erinnerung: „Mehr als eine Straße im Jahr kann in Balve wegen des fehlenden Personals in der Verwaltung nicht erneuert werden.“

Immerhin sei mit Hartmut Scharf nur ein einziger Bauingenieur für den Straßenbau zuständig. Zustimmung bekam die CDU dafür nicht. Cay Schmidt von der SPD ging dies zu schnell. Er wollte vor einer Abstimmung in seiner Fraktion noch einmal über die Senkung der Anliegergebühren beraten: „Es fehlen noch Informationen.“ Die von Jedowski gemachten Ausführungen waren ihm nicht ausreichend. Dieser hatte erläutert, die CDU hätte sich bei ihrem Vorschlag an den Beitragshöhen der Nachbarkommunen wie Hemer, Menden, Neuenrade und Lüdenscheid orientiert, um den „derzeit hohen Ansatz für die Straßenerneuerung in Balve“ zu senken.

Zustimmung gilt auch im Stadtrat als sicher

Zuletzt wurden die Anliegergebühren in Balve im Jahr 2009 angepasst. Das Ergebnis der Diskussion fasste Bürgermeister Hubertus Mühling (CDU) zusammen: „Wir wollen in Balve was bewegen.“

Das letzte Wort hat der Stadtrat, der am Mittwoch, 8. Dezember, ab 17 Uhr in der Langenholthausener Schützenhalle tagt. Aufgrund der absoluten Mehrheit der CDU dürfte der Antrag auch hier Erfolg haben. „Dies ist dann die Abstimmung darüber, ob eine neue entsprechende Satzung in Balve erarbeitet wird. Verabschiedet würde diese dann im März 2022“, erläuterte Bürgermeister Hubertus Mühling das weitere Vorgehen. Anschließend könnte die Neuregelung in Kraft treten.

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