Nach Neuregelung

Straßenausbaubeiträge: Anlieger in Balve müssen weiterhin zahlen

Mittlerweile herrscht wieder freie Fahrt: Die Arbeiten in der Dreikönigsgasse sind abgeschlossen.

Balve – Die Neuregelung der Straßenausbaubeiträge durch die Landesregierung besänftigt in Balve ein wenig die Gemüter.

„Der erste Schritt in die richtige Richtung“, sagte Matthias Camminady als Grundstückseigentümer an der Dreikönigsgasse auf Anfrage der Redaktion. Vor gut einem Jahr hat er mit der Initiative „Wir kämpfen für Balve“ die Diskussion über die Anliegerbeiträge ins Rollen gebracht. 

Camminady sammelte in der Hönnestadt mehr als 450 Unterschriften gegen die bislang geltende Regelung. Diese sah vor, dass bei einem Ausbau der Straße bis zu 80 Prozent der anfallenden Kosten auf die Anlieger umgelegt werden können, die Stadt nur die restlichen 20 Prozent zahlt. So war es auch für die Dreikönigsgasse geplant, wo der kürzlich abgeschlossene Ausbau mehr als 400 000 Euro kostete. 

"Nur" noch 40 Prozent der Kosten

Mit dieser Neuregelung werden die Anlieger nun entlastet, tragen „nur“ noch 40 Prozent der Kosten. Die Stadt zahlt weiterhin 20 Prozent, die restlichen 40 Prozent werden aus Landesmitteln beglichen. „Ich hätte mir mehr erwünscht im Sinne der Anlieger“, sagte Bürgermeister Hubertus Mühling (CDU) zum Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung. Dieses Mehr allerdings verhinderte seine Partei auf Landesebene, die den Antrag der Opposition ablehnte, die Kostenbeteiligung der Anlieger komplett abzuschaffen. 

Am 18. März wird die Neuregelung der Ausbaubeiträge noch einmal Thema im Rat, die Lokalpolitiker müssen dann formal beschließen, diese Regelung auch für die Hönnestadt zu übernehmen. „Dieser Landesbeschluss sollte in Balve Konsens werden“, so Mühling. Darauf hoffen natürlich die Anlieger der Dreikönigsgasse, die „noch nicht ganz glücklich“ mit der neuen Straße sind. „Die Straße ist mehr eine Buckelpiste als eine gerade Straße“, sagte Camminady zum Zustand des Asphalts. 

Ziel bleibt Senkung auf Null

So ganz hat er den Kampf gegen die Ausbaubeiträge allerdings auch nach der Neuregelung noch nicht aufgegeben. „Auch bei einer 40-prozentigen Beteiligung bleibt immer noch ein Batzen Geld“, sagte Camminady. Sein Ziel sei es, den Anliegerbeitrag auf Null zu senken. „Anliegerbeiträge sind weiterhin Thema“, sagte er. 

Über den Ausbau der Dreikönigsgasse hatte der Stadtrat im September vergangenen Jahres entschieden. Nachdem auf die erste Ausschreibung keine Angebote eingegangen waren, hatte die Stadt bei der zweiten Ausschreibung die Auswahl zwischen sechs Unternehmen. In der Ratssitzung fiel mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion CDU die Entscheidung für den Ausbau und die Ausführung nach dem damaligen Kommunalabgabengesetz, das die Straßenausbaubeiträge regelt. „Damals war die Erlasslage auf Seiten des Ministeriums noch offen“, so Bürgermeister Mühling. 

Für Mühling ist "neue Zeitrechnung" angebrochen

Jetzt aber sei mit der Entscheidung der Landesregierung „eine neue Zeitrechnung“ angebrochen, sodass die Satzung der Stadt Balve zum Kommunalabgabengesetz vom Rat neu angepasst werden müsse. Dies soll in der März-Sitzung erfolgen. „Der Stadt entstehen dadurch keine finanziellen Nachteile“, so Mühling.

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