Nur Steuererhöhungen verhindern Nothaushalt

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Stadtkämmerer Reinhard Schmidt präsentierte dem Rat am Mittwochabend den Haushaltsplanentwurf für 2011. ▪

BALVE ▪ Er sei keine Entspannungslektüre, warnte Kämmerer Reinhard Schmidt vor dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2011, den er am Mittwochabend den Mitgliedern des Rates vorlegte. Vielmehr sei das Zahlenwerk „ein Spiegelbild unserer zum Zerreißen angespannten Situation“, formulierte der Kämmerer in drastischen Worten, wie er die Finanzlage der Stadt einschätzt.

Schmidts Aussage, das Jahr 2010 voraussichtlich mit einem um rund 660 000 Euro geringeren Defizit (rund 2,5 Millionen Euro) abschließen zu können, als noch vor einem Jahr angenommen, war da noch die positivste. Trotz des einsetzenden Wirtschaftsaufschwungs sah er wenig Anlass für Optimismus, und das machte er an der „notorischen Unterfinanzierung“, fest, wie er sagte. Und die sei keinesfalls hausgemacht, „sondern durch stetig neue und weiter einschneidende Leistungsgesetze von Bund und Land hervorgerufen.“ Mit dieser Lastenverteilung zulasten der Kommunen müsse nun endlich Schluss sein, forderte Schmidt ebenso wie Bürgermeister Hubertus Mühling, sonst gehe auch Balve die Luft aus. „Wir brauchen dringend Sauerstoff in Form von frischen Finanzspritzen oder in Form von wirklich spürbaren finanziellen Entlastungen“, bemühte der Kämmerer ein Bild aus der Notfallmedizin. Denn ein Notfall scheint die Finanzlage der Stadt Balve mehr und mehr zu werden. „Die zu erwartenden Einnahmen können bei weitem den zu bewältigenden Aufwand nicht decken“, sagte Schmidt, der für das Jahr 2011 derzeit mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von knapp 2,3 Millionen Euro rechnet. Und auch für die Folgezeit erwartet er, dass Jahr für Jahr rund eine Million Euro fehlen wird, um Einnahmen und Ausgaben in die Waage zu bringen. Als „beängstigend“ bezeichnete Schmidt deshalb die Aussicht für die Stadt, im Jahr 2014 ein Rekorddefizit von 7 Millionen Euro verkraften zu müssen.

Die Möglichkeiten, das Loch, das im Haushaltsplan für 2011 klafft, vielleicht doch noch verkleinern zu können, sind nach Darstellung des Kämmerers gering. Alle Ausgabenpositionen seien „bis an die Schmerzgrenze oder teilweise darüber hinaus“ auf unbedingte Notwendigkeit geprüft worden. Schmidt erwartet im Gegenteil sogar noch eine Verschärfung der Lage, wenn aufgrund steigener Soziallasten auch noch die Kreisumlage erhöht werden sollte. Bürgermeister Mühling bezeichnete den Entwurf deshalb auch als „Muster ohne Wert“.

Und wie soll sich Balve nun aus dieser Umklammerung befreien? Mühling sieht nach 15 Jahren Rotstifteinsatz das Ende aller Einsparbemühungen für gekommen und forderte die Fraktionen auf, sich Gedanken über Möglichkeiten der Einnahmesteigerung zu machen. Schmidt wurde da deutlicher: Wenn die Ausgaben nicht mehr gesenkt werden könnten, müssten die Einnahmen erhöht werden. „Wenn wir dort vorhandene Möglichkeiten ausschöpfen, gelingt es uns vielleicht noch einmal, dem Schicksal eines Nothaushalts zu entrinnen.“ Das hörte sich nach einer Erhöhung der Steuern an.

Der Haushaltsplanentwurf geht nun zur Beratung zunächst in die drei Fraktionen des Rates und dann in die Fachausschüsse. Verabschiedet wird er voraussichtlich in der Ratssitzung am 15. Dezember. ▪ Von Volker Griese

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