Änderungen für Einwohner

Stadt Balve reagiert auf Gerichtsurteil: Wahlbezirke neu geordnet

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Andreas Weber und Gerburgis Fabry-Friedrich organisieren die Kommunalwahl in Balve.

Balve – Einige Beckumer und Volkringhausener wählen bei der Kommunalwahl am 13. September in Eisborn.

Die Bewohner der Häuser an der Kapellenstraße, Mendener Straße und Kerkeiken müssen sich damit abfinden, dass sie von den Auswirkungen des neuen Kommunalwahlgesetztes betroffen sind. 

„Es bleibt unverständlich“, sagte Bürgermeister Hubertus Mühling (CDU) am Mittwoch während der Sitzung des Wahlausschusses, der aus sechs Mitgliedern der drei im Rat vertretenen Fraktionen (CDU, Unabhängige Wählergemeinschaft und SPD) sowie dem Stadtoberhaupt besteht. 

Viel Rechenarbeit für Andreas Weber

Und doch muss diese gesetzliche Regelung, die einige historisch gewachsene Wahlbezirke außer Kraft setzt, umgesetzt werden. Vorbereitet wird dies alles, wenn in 16 Wahlbezirken die Stadtvertreter, aber auch der Bürgermeister und der Landrat gewählt werden, im Büro von Andreas Weber. Viel Rechenarbeit lag hinter ihm, um den Anforderungen des am 20. Dezember geänderten Kommunalwahlgesetztes zu entsprechen. 

So hat sich der Verfassungsgerichtshof NRW mit der Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen beschäftigt – und dabei auch eine Änderung der Abweichungsobergrenze für die Einteilung der Kommunalwahlbezirke beschlossen. Statt der bisher gültigen 25-Prozent-Abweichungsklausel hat sich der Gesetzgeber nun für eine 15-Prozent-Klausel ausgesprochen. 

Untergrenze liegt bei 584 Einwohnern

Deshalb muss in Balve die Untergrenze von 584 Einwohnern in jedem Wahlbezirk und die Obergrenze von 790 Einwohnern eingehalten werden. Dies sorgt dafür, dass einige Feinjustierungen vorgenommen werden mussten: Einige Beckumer und Volkringhausener aus den Wahlbezirken 10 und 11 müssen ein anderes als ihr bisher gewohntes Wahllokal aufsuchen. Und auch der Wahlbezirk 4 ist betroffen. Die Bewohner der Straßen Am Bahnhof, Klingelborn, Steinweg, Zur Fahlen Schlade und die drei Häuser der Verlängerung Am Hüttenpfad sind dem Wahlbezirk 3 zugeordnet worden. 

„Wir haben jetzt Rechtssicherheit“, stellte der Bürgermeister fest. Davon waren auch die anderen Mitglieder des Ausschusses überzeugt, die einstimmig für die Neueinteilung der Wahlbezirke im Stadtgebiet votierten.

In Balve wird von 10 990 Einwohnern (Stand vom 30. April 2019) und 9445 Wahlberechtigten ausgegangen. Weil die Hönnestadt damit nach dem Kommunalwahlgesetz in die Kategorie „mehr als 8000 aber nicht mehr als 15 000 Einwohner“ fällt, ist das Stadtgebiet in 16 Wahlbezirke einzuteilen. Letzte Wahlvorschläge müssen am 16. Juli bis 18 Uhr im Rathaus eingegangen sein – genau 59 Tage vor der Kommunalwahl. Sollte es zur Stichwahl für Bürgermeister und/oder Landrat kommen, findet diese am 27. September statt.

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