Stadt kann mit Haushaltsplus von 123.000 Euro rechnen

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Balve - „Noch nie wurde in Balve so viel Geld durch die Stadt ausgegeben, wie in diesem Jahr, rund 23,6 Millionen Euro.

Das sind immerhin für jeden Balver, ob Säugling oder Greis, gut 2000 Euro pro Kopf“, stellte der UWG-Fraktionsvorsitzende Lorenz Schnadt am Mittwochabend während der Ratssitzung im Rahmen seiner Haushaltsrede fest.

Bevor Schnadt seinen Kommentar zu dem Zahlenwerk abgab, das Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus erstellt hatte, war der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Giesen an der Reihe. Er beklagte, dass von dem erwarteten hohen Überschuss von rund einer halben Million Euro nur noch 120.000 Euro übrig seien. 

Das sei zum einen der Übernahme des St.-Antonius-Kindergartens und der Offenen Ganztagsgrundschule Balve in städtische Trägerschaft und den damit verbundenen Personalkosten geschuldet, zum anderen aber von Faktoren wie der Kreisumlage oder den Gewerbesteuereinnahmen abhängig, auf die die Kommunalpolitiker nach wie vor keinen Einfluss hätten.

Giesen erinnerte an die kurzfristigen Verbindlichkeiten der Stadt in Höhe von circa sieben Millionen Euro: „Es ergibt für uns keinen Sinn, aufgrund von unsicheren, günstigen Prognosen, Wohltaten zu versprechen und zu verteilen.“

"CDU mangelt es an Fantasie"

Das kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Cay Schmidt. Er bezeichnete das Fehlen von Mitteln zur Förderung bestimmter Gruppen und Vereine im Haushaltsplanentwurf als Defizit und sagte: „Offensichtlich mangelt es der CDU in dieser Stadt an der notwendigen Fantasie, wenn es um die Bereitstellung von Mitteln für Dinge geht, deren Wert sich nicht mit Händen greifen lässt....“ 

Die Aussage des Schildes „Kulturstadt Balve“ am Ortseingang beinhalte eine Verpflichtung, meinte Schmidt, und erinnerte daran, dass die Kulturförderung eine in der Landesverfassung verankerte Aufgabe sei. Leider habe sich die CDU nicht dazu durchringen können, dem SPD-Antrag auf eine Aufstockung des Topfes zur Kulturförderung um 25.000 Euro zuzustimmen. Die sogenannte „Kulturförderung für bedürftige Kinder“ in Höhe von 2500 Euro sei keine Kulturförderung, sondern eine zweckgebundene Förderung von Kindern unter 14 Jahren aus einkommensschwachen Familien.

Beschämend sei gar, dass auch das Engagement der Fair-Trade-Steuerungsgruppe nicht entsprechend unterstützt und gewürdigt werde. Ein Antrag der Gruppe auf finanzielle Unterstützung war mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion abgelehnt worden.

Die finanzielle Unterstützung der Steuerungsgruppe liegt auch der UWG am Herzen; dementsprechend beantragte Lorenz Schnadt im Rahmen seiner Haushaltsrede, der Gruppe einen Zuschuss zukommen zu lassen. Dagegen bezeichnete er den von den Sozialdemokraten beantragten Kulturfond allerdings als „absolut überzogen.“ 

UWG lehnt zusätzliche Verwaltungsstellen ab

Der UWG-Fraktionschef kritisierte die Verwaltung, die offenbar nicht zugehört habe, als der Kämmerer erklärte, dass für Begehrlichkeiten kein Raum sei. „Oder wie ist es sonst zu verstehen, dass sich die Stadtverwaltung gleich mit zwei Stellen verstärken will?“, hakte Schnadt nach, und erklärte, die UWG lehne diese zusätzlichen Stellen ab. 

Einig waren sich die Vorsitzenden der drei Fraktionen, dass die Investitionen in das Integrationszentrum in Beckum, die Umsetzung von Anregungen aus dem Dorfentwicklungskonzept sowie in die Sokola.de in Langenholthausen richtig und wichtig seien.

Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus legte den Kommunalpolitikern gestern Abend die aktuellen Zahlen zum Balver Haushalt vor. Demnach beläuft sich die Summe aller Erträge auf knapp 23,6 Millionen Euro. Demgegenüber stehen Ausgaben in Höhe von knapp 23,5 Millionen Euro. Unterm Strich kann die Stadt somit momentan mit einem Plus in Höhe von 123 345 Euro rechnen.

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