Stadt investiert 2019 rund 3,45 Millionen Euro

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Balve - Einen ausgeglichenen Haushaltsplan für 2019 mit einem Jahresüberschuss von 283 747 Euro präsentierte Stadtkämmerer Hans-Jürgen Karthaus am Mittwoch den Ratsmitgliedern bei der Haushaltseinbringung.

Gründe für das kleine Plus seien sprudelnde Ein- und Umsatzsteuereinnahmen sowie höhere Schlüsselzuweisungen, aber auch eine sparsame Haushaltsführung („unsere Pflichtaufgabe“) und die Gewinnausschüttung der Netzgesellschaft („Diese Investition rentiert sich auch in den Folgejahren“). Negativ fiel der Rückgang der Gewerbesteuer auf: „Wir gehen von 4,7 Millionen Euro und damit einer Million Euro weniger als vor einem Jahr angesetzt aus.“ 

Dieser Zickzack-Kurs der vergangenen Jahre bei den Gewerbesteuereinnahmen und damit einhergehenden Schlüsselzuweisungen, die in schlechteren Jahren für die Stadt Balve höher ausfallen, sei ein großes haushaltswirtschaftliches Risiko, betonte Karthaus. Er stellte dar, dass eventuell das Nachdenken über die Ausweisung neuer Gewerbegebiete ein Weg zur Lösung sein könnte. 

Erträge generiert Balve zum größten Teil, nämlich zu 65 Prozent, aus Steuereinnahmen. 16 Prozent sind Leistungszuwendungen wie Schlüsselzuweisungen und 16 Prozent aus Einnahmen der Müllgebühren. Der größte Teil der Ausgaben, 49 Prozent, ist für Transferleistungen wie Kreisumlagen und Müllabfuhr bestimmt. Der nächstgrößere Posten mit 20 Prozent ist das städtische Personal. 16 Prozent entfallen auf Sach- und Dienstleistungen. 

Zinslage spielt der Stadt noch in die Karten 

„Diskutieren Sie in den Klausurtagungen neue Tätigkeitsfelder“, gab er den Ratsmitgliedern mit auf den Weg. „Es geht darum, den Haushalt in Zukunft krisenfester zu gestalten.“ Denn noch trüben die Verluste der Jahre 2008 bis 2014 in Höhe von etwa acht Millionen Euro und ein daraus resultierender Kasssenkredit über 6,1 Millionen Euro die Bilanz. „Aktuell spielt der Stadt noch die Zinslage in die Karten spiele. Aber bei einer Steigerung, denn tiefer als jetzt geht es nicht mehr, tut uns jeder Euro an Schulden weh“, sagte Bürgermeister Hubertus Mühling. So sah es auch der Kämmerer: „Es bestehen für Begehrlichkeiten aufgrund von Jahresüberschüssen weiterhin keine finanziellen Spielräume. Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt.“ 

Investiert werden muss aber auch weiterhin, so für die Planungsperiode 2019 bis 2022 insgesamt 12,8 Millionen Euro. Für 2019 sind 3,45 Millionen Euro veranschlagt. So für den Umbau der Innenstadt mit der Dreikönigsgasse, der Garbecker Straße und der Umgestaltung des Drostenplatzes. In Garbeck wird die Ortsmitte erneuert. All diese Maßnahme gehören zu den Dorfentwicklungsprojekten. Weitere Investitionsmaßnahmen sind der Umbau der Bücherei und der Volkshochschule sowie der letzte Bauabschnitt in der Sokola.de. 

Viel Geld fließt in die Feuerwehr

Um den Brandschutzbedarfsplan umzusetzen, werden 2,35 Millionen Euro in die Feuerwehr investiert (Anschaffung von zwei Fahrzeugen, Neubau des Gerätehauses in Mellen, Anbau in Garbeck und neues Gerätehaus in Sanssouci). In die Schulen werden 1,34 Millionen Euro investiert, unter anderem in die Neugestaltung des Realschulhofes, die Beschaffung von Unterrichtsmaterialien, den Einbau von Akustikdecken und Sanierungsmaßnahmen an den Gebäuden. 

Zu den weiteren Investitionsmaßnahmen gehören außerdem der Erwerb von Anteilen an der mit Menden gegründeten Vertriebsgesellschaft zum Verkauf von Strom und Gas sowie die Erschließung vom Baugebiet Schmandsack, die Renaturierung der Hönne am Schulzentrum und allgemeine Straßensanierungen. 

Für die bis 2022 geplanten Investitionen seien Kredite in Höhe von 2,9 Millionen Euro notwendig; für 2019 die Summe von 568 000 Euro. Als Ziel gab der Kämmerer aus, bis 2022 den Kassenkredit von jetzt 6,1 Millionen Euro auf drei Millionen Euro herunterzufahren. 

Investitionen in die Wasserversorgung 

Bei alldem soll an den Gebühren für Wasser und das Kanalnetz nicht geschraubt werden. Hans-Jürgen Karthaus wies auf die Gebührenstabilität für 2019 hin. Dennoch soll in die Wasserversorgung investiert werden: Geplant sind der Bau eines Hochbehälters im Balver Wald ab 2020, einer Druckerhöhungsanlage in Volkringhausen mit Verlegung einer Wasserleitung nach Beckum als zweiter Einspeisung, allgemeine Rohrnetzsanierungen, die Erschließung des Baugebietes Schmandsack und Maßnahmen an der Glärbachquelle.

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