Stadt Balve erwartet für 2012 ein Defizit von einer Million Euro

Kämmerer Reinhard Schmidt präsentierte dem Rat gestern den Haushaltsplanentwurf für 2012. ▪

BALVE ▪ Als Kämmerer Reinhard Schmidt den Mitgliedern des Rates am Mittwoch Abend den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 vorlegte, warnte er: „Jeder Gewerbebetrieb, jeder Kaufmann, jeder Handwerker, jede Familie kann es nur eine gewisse Zeitspanne verkraften, mit immer neuen Schulden zu versuchen, alte Schulden zu bezahlen.

Dies führt unweigerlich in den Bankrott.“ Schmidt präsentierte dem Rat ein Zahlenwerk, das ein Defizit von 1,05 Millionen Euro aufweist.

2008 konnte zuletzt ein Kassenüberschuss verzeichnet werden. Zum Jahresende erwartet der Kämmerer ein Minus von 5 Millionen Euro. Wenn nicht gegengesteuert werde, liege die Kassenkreditverschuldung 2015 bei 7 Millionen Euro.

Weil die Aufwendungen die Einnahmen übersteigen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: den Rotstift ansetzen oder Einnahmen steigern. „Wir sehen keine Chance mehr, bei den freiwilligen Ausgaben zu sparen. Das wäre ohnehin nur ein halber Tropfen auf den heißen Stein“, so Schmidt. Um mehr Einnahmen zu generieren, könnten Steuern erhöht werden. „Das muss zwangsläufig in den Fraktionen besprochen werden.“ Im Haushaltsplanentwurf ist keine Erhöhung eingerechnet. Die Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuersatz sowie die Hunde- und Vergnügungssteuer waren erst nach den letzten Haushaltsberatungen angehoben worden. Die Erhöhung der Grundsteuer habe sich positiv ausgewirkt, bei der Gewerbesteuer hinke die Stadt ihren Erwartungen noch hinterher. An der Steuerkraft bemisst sich auch die Kreisumlage. „Das ist der größte Batzen an Aufwendungen“, berichtet Schmidt. Gut 8 Millionen Euro müssen voraussichtlich abgeführt werden.

Schuld an der Unterfinanzierung hätten auch Bund und Land. „Wir werden von gesetzlichen Vorgaben geknebelt.“ Der vorgeschriebene E-Check koste beispielsweise jedes Jahr 37 000 Euro. Viele weitere Beispiele führte der Kämmerer an. „Wenn wir dies alles wissen, muss uns auch klar sein, dass wir als Stadt, wir alle Bürger dieser Stadt, dieses auch bezahlen müssen.“ Dennoch: Nur mit dem Finger auf Bund, Land und Kreis zu zeigen, sei zu einfach. Schmidt appellierte an die Eigenverantwortung jedes Bürgers. Ihnen müsse „deutlich und unmissverständlich“ gesagt werden, „was die zu erbringenden und erwarteten Leistungen kosten“. Beispiel Winterdienst: „Wenn wir Bürger erwarten, dass bei Schnee die Straßen schwarz sind, müssen wir es auch bezahlen.“ Die Alternative: Standards müssen „auf ein finanzierbares Maß“ zurückgeschraubt werden. Unabdingbar sei dafür der Dialog mit den Bürgern.

Rutscht die Stadt nicht in den Nothaushalt, so Bürgermeister Hubertus Mühling, behalte sie das Heft des Handelns selbst in der Hand. Die gewonnene Zeit müsse „für den notwendigen Strukturwandel für die Zukunft“ genutzt werden. Er denkt dabei an die prognostizierte Bevölkerungentwicklung und – damit verbunden – die Ausrichtung des Schulzentrums. Schulform und Raumbedarf müssten geklärt werden. Ein weiterer Punkt: Das Gewerbegebiet Braukessiepen müsse erweitert werden.

Etwa 17 000 Euro liegt die Stadt noch über der Hürde, die genommen werden muss, um nicht in den Nothaushalt zu rutschen. Der Kämmerer ist zuversichtlich, dass dieses „Horrorszenario“ nicht eintrifft, dass die Fraktionen noch Einspar- oder Einnahmemöglichkeiten sehen.

Der Haushaltsplanentwurf geht nun zur Beratung in die drei Fraktionen des Rates und in die Fachausschüsse. Verabschiedet wird er voraussichtlich in der Ratssitzung am 14. Dezember. ▪ Annabell Niemand

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