„Ergebnis kräftig verhagelt“

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BALVE - „Die gewaltige Mindereinnahme von rund einer Million Euro wird uns das Ergebnis wieder kräftig verhageln.“ Mit diesen Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Schulte die finanzielle Entwicklung des kommunalen Haushaltes kommentiert. Im Rahmen der letzten Ratssitzung im Jahr hielten die Fraktionsvorsitzenden traditionell ihre Haushaltsreden.

Von Carla Witt

Zum einen sei es die schwächelnde Wirtschaft und der damit verbundene Einbruch der Gewerbesteuer, der für die Negativentwicklung verantwortlich sei, erklärte Schulte. Zum anderen übte der Christdemokrat heftige Kritik an der rot-grünen Landesregierung: „Diese Raubritter haben uns mal eben die Schlüsselzuweisungen von 1,3 Millionen auf 678 000 Euro zusammengestrichen“, wetterte Schulte.

Erneut kritisierte er den Beitrag zum Fond deutscher Einheit. Auch die Kreisumlage erwähnte er und erklärte, man werde auch weiterhin mit deren Anstieg rechnen müssen.

Trotz des abermaligen Defizits habe die CDU entschieden, die Bürger nicht weiter zu belasten. Außerdem werde das Anlagevermögen durch Investitionen erhalten. So würden in den kommenden vier Jahren 850 000 Euro für die Sanierung des Straßennetzes und in 2014 rund 550 000 Euro in städtische Gebäude investiert.

Besonders wichtig sei zudem das Dorfentwicklungskonzept, für das die CDU in einem ersten Schritt 50 000 Euro Planungskosten bereit stellen wolle, erklärte Schulte. Diesen CDU-Antrag unterstützten sowohl UWG als auch die SPD.

UWG-Vertreter Heinrich Stüeken mahnte abermals eine Reduzierung des Personals im Rathaus ein. Mit Blick auf das Dorfentwicklungskonzeptes betonte er: „Von der CDU wurde behauptet, wie seien gegen ein Dorfentwicklungskonzept. Das ist falsch.“

Richtig sei, dass die UWG gegen ein Konzept gewesen sei, das so viel Geld koste. „Geld, das wird uns leihen müssen“, unterstrich er. Abschließend mahnte er für die Zukunft einen partnerschaftlicheren und senibleren Umgang mit dem Thema Schulen an. Es habe noch nie so wenige Anmeldungen für die Realschule gegeben, wie in diesem Jahr.

In Folge lehnte die UWG den Haushalt komplett ab. Auch die SPD lehnte den Haushaltsplan in den Teilen Investitionsplanung und Haushaltssatzung ab.

SPD-Fraktionschef Cay Schmidt gab auch der CDU die Schuld an der negativen Entwicklung: „Ein ausgeglichener Haushalt wurde deutlich verfehlt, die Haushaltspolitik der CDU ist gescheitert.“ Die Christdemokraten hätten wissen müssen, dass es sich um eine Gleichung mit einer Vielzahl von Unbekannten handelt, erklärte Schmidt auch bezüglich der Gewerbesteuerentwicklung.

Kritisch beurteilte er auch den Umgang der Christdemokraten mit dem Dorfentwicklungskonzept: Beispielsweise müssten die „Motoren“ der dörflichen Entwicklung, die Vereine, entlastet werden. Der SPD-Antrag, die Nutzungsgebühren für Vereine für städtische Einrichtungen zu streichen, sei aber von der CDU abglehnt worden.

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