Rat der Stadt Balve beschließt den Haushaltsplan 2018

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Über den vorgesehenen Überschuss im Haushaltsplanentwurf freuten sich die Fraktionsvorsitzenden, mahnten jedoch auch an, jetzt nicht zu viel Geld auszugeben.

Balve - Dass es in Balve „keinen Platz für Wünsche – wie beispielsweise Steuersenkungen – gibt“, unterstrich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Theodor Willmes am Dienstagabend im Rathaus.

Da Alexander Schulte, der neue Mann an der Spitze der Christdemokraten, aus persönlichen Gründen nicht an der Ratssitzung teilnehmen konnte, bezog sein Stellvertreter Stellung zum Haushalt. Kurz, nüchtern und ohne Manuskript beschrieb Willmes die Sachlage aus Sicht der CDU: Der errechnete Überschuss sei, was die Gewerbesteuer angeht, mit dem berühmten Blick in die Glaskugel verbunden. Zudem wies er auf die Kassenkredite der Stadt Balve von mehr als fünf Millionen Euro hin. „Und wir haben Investitionen von circa 2,8 Millionen Euro vor uns“, erklärte der Christdemokrat.

Allein der Neubau des Feuerwehrhauses in Mellen werde mit fast 700 000 Euro zu Buche schlagen. Und auch für die Dörfer Beckum und Volkringhausen müsse in diesem Bereich etwas getan werden. Theodor Willmes prognostizierte, dass sich die Feuerwehrausgaben in den kommenden Jahren auf ein „paar Millionen Euro“ summieren könnten.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende kündigte an, dass die CDU dem Stellenplan – und somit der Schaffung von zwei weiteren Stellen im Rathaus – zustimmen werde. „Das ist notwendig, um für die Zukunft gewappnet zu sein“, erklärte er.

Zum Schluss seiner Rede bedankte er sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung sowie bei UWG und SPD für die gute Zusammenarbeit.

Der UWG-Franktionsvorsitzenden Lorenz Schnadt warf in seiner Haushaltsrede auch einen Blick auf die Entscheidungen, die die Politiker in den vergangenen Monaten getroffen hatten. Er lobte, dass viele Investitionen getätigt worden seien und betonte, dass dies dringend nötig gewesen sei. Schnadt kritisierte die Entscheidung der CDU, die Grundsteuer B nicht zu senken. „Es wäre aus unserer Sicht sozial gerechter, die Grundsteuer B zu senken und die Gewerbesteuer anzuheben“, erklärte er und begründete das mit dem Vergleich des Hebesatzes in anderen Kommunen. Balve liege momentan im Mittelfeld.

Für die Gewerbeflächen gelte das allerdings nicht. Schnadt mahnte, dass dringend Alternativen zum Gewerbegebiet Braukessiepen gebraucht würden. In diesem Zusammenhang sprach er den Neubau der Goldbäckerei Grote in Langenholthausen an. Der Bau inmitten der Wohnbebauung sei zwar ungewöhnlich, bringe aber auch den Vorteil eines wirtschaftlich betriebenen Gasanschlusses mit sich. Davon könnten auch Bürger aus Langenholthausen profitieren.

Lobend erwähnte er auch die Entscheidung, in dem Pachtvertrag über die Strom- und Gasnetze ein Sonderkündigungsrecht festzuhalten. So sei es jetzt möglich, die jährlichen Einnahmen durch die Gründung der Balver Netzgesellschaft erheblich aufzubessern.

Balve sei auf einem guten Weg in die „maßvolle Modernisierung“. Zu viel Geld solle allerdings nicht ausgegeben werden, wie auch der UWG- Fraktionschef mit seiner Erinnerung an die Kassenkredite in Höhe von etwa 5,5 Millionen Euro und allgemeine Kredite in Höhe von etwa 8,5 Millionen Euro feststellte.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Cay Schmidt unterstrich, dass die Ausstattung der Verwaltung mit Sach- und Personalmitteln notwendig sei, um den Aufgaben gerecht zu werden. Den im investiven Bereich und im Stellenplan des Haushaltsplanentwurfs 2018 dafür eingeplanten Mitteln stimme die Fraktion daher zu. Das gelte allerdings nicht für die Haushaltssatzung. Da die CDU-Fraktion der Entlastung der Bürger durch eine Senkung der Grundsteuer B nicht zugestimmt habe, stimme nun die SPD-Fraktion der Haushaltssatzung nicht zu.

Auch die Förderung von Kultur- und Kunstprojekten liegt der heimischen SPD am Herzen. Nachdem die CDU den letztjährigen Antrag auf eine Aufstockung der Mittel um 25 000 Euro abgelehnt hatte, habe die SPD den Antrag überarbeitet. Doch auch die „dynamische Komponente“, die die Höhe der Förderung an die Gewerbesteuereinnahmen knüpfen und damit von den Einnahmen der Stadt abhängig machen sollte, sei abgelehnt worden. Schmidt appellierte in seiner Rede an die CDU-Fraktion, auch immateriellen Dingen wie der Kultur mehr Bedeutung zuzumessen.

Im Rahmen der anschließenden Abstimmungen standen alle Fraktionen dem Ergebnisplan, dem Investitionsplan und dem Stellenplan positiv gegenüber: Einstimmig wurden diese verabschiedet. Wie angekündigt stimmte die SPD gegen die Haushaltssatzung – und auch die UWG votierte dagegen; insgesamt gab es 12 Gegenstimmen. Mit einer knappen Mehrheit von zwei Stimmen setzte sich die CDU dennoch durch.

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