Rat der Stadt Balve beschließt Haushaltsplan 2011

BALVE ▪ Der Rat der Stadt Balve hat am heutigen Mittwoch den Haushaltsplan für das Jahr 2011 verabschiedet. CDU und UWG stimmten dem Zahlenwerk, das der Stadt ein Defizit von genau 2 812 984 Euro prognostiziert, zu. Die SPD verweigerte hingegen ihre Zustimmung.

Haushaltsreden im Wortlaut

Reinhard Schmidt (Stadtkämmerer) Theodor Willmes (CDU)

Cay Schmidt (SPD)

Lorenz Schnadt (UWG)

Auch wenn die Unabhängige Wählergemeinschaft ihr Ja gab, so ist sie doch nicht in allen Punkten einer Meinung mit der Mehrheitsfraktion. Einige kritische Anmerkungen machte der Fraktionsvorsitzende Lorenz Schnadt in seiner Rede. Viel zu spät habe die CDU die Steuern erhöht. Dabei sei ihr allerdings die „soziale Balance“ abhanden gekommen. Außerdem: Einsparungen müssten vorgenommen werden, ob das aber bei der Feuerwehr und der Förderung der Kinderbetreuung seien müsse, sei zu bezweifeln. Pauschal „à la Rasenmäher zu kürzen“ zeuge von wenig Strategie. Des Weiteren stellte er den Stellenplan der Stadt in Frage. „Gibt es dort wirklich (...) gar kein Einsparpotential?“ Bei der Abstimmung über den Stellenplan enthielt sich die UWG auch. In diesem (einzigen) Punkt stimmte dafür die SPD zu.

Warum die Sozialdemokraten den Haushaltsplan ablehnen, machte der Fraktionsvorsitzende Cay Schmidt deutlich. „Jahr für Jahr werden notwendige Sanierungsmaßnahmen gestrichen und verschoben.“ Die Kürzung des Ausrüstungszuschusses für die Feuerwehr war nur eines seiner Beispiele. Auch Schmidt bemängelte, dass sich die CDU zu spät zu Steuererhöhungen durchgerungen habe und Gewerbetreibende „geschont“ worden seien.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Theodor Willmes blickte pessimistisch in die Zukunft: „Trotz Steuererhöhungen wird die Stadt Balve bei den bisherigen Haushaltsansätzen spätestens 2012 in einen ‚Nothaushalt‘ rutschen.“ Das zu vermeiden sei weiter erklärtes Ziel. Dafür müssten aber die Einnahmen gesteigert werden. „Hier müssen die Standards auf den Prüfstand“, kündigte er an. „Wir werden auch in den Bereichen sparen müssen, an die vielleicht noch keiner denkt. Ein dorniger und schmerzhafter Weg liegt also vor uns.“ Bedingt durch sinkende Geburtenzahlen müsse auch die Situation an den Grundschulen überdacht werden. ▪ acn

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