Sparkurs: Schulen und Gerätehäuser vor dem Aus

Schweren Zeiten blickt Reinhard Schmidt entgegen.

BALVE ▪ Schulschließungen und die Zusammenlegung von Feuerwehr-Löschgruppen – diese heißen Eisen will Kämmerer Reinhard Schmidt in Anbetracht der städtischen Haushaltslage anpacken. Schmidt ist sich durchaus bewusst, dass er sich mit diesem Vorstoß keine Freunde macht. „Ich werde mir Prügel einhandeln, aber das nehme ich auf mich“, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung. „Es ist meine Pflicht, damit offen und ehrlich umzugehen.“ Von Annabell Niemand

Als der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2011 im November eingebracht wurde, ging der Kämmerer von einem Defizit von knapp 2,3 Millionen Euro aus. Um nicht in den Nothaushalt zu rutschen, wurden die Bücher erst einmal geschlossen, Steuern erhöht und viele Investitionen von Verwaltung und Ausschüssen gestrichen.

Aber die Situation verschärfte sich: Eingeplante Schlüsselzuweisungen verringerten sich „gravierend“ und erhoffte Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen bleiben nur zur Hälfte bei der Stadt. Unterm Strich rechnet der Kämmerer mit einem Fehlbetrag von gut 2,8 Millionen Euro für das Jahr 2011.

Dennoch: „Wir werden wahrscheinlich am Haushaltssicherungskonzept vorbeischrappen“, so Reinhard Schmidt. „Wir haben uns im letzten Jahr erfolgreich dagegen gewehrt und kämpfen auch diesmal.“ Für 2011 sehe es zwar schlecht aus, aber für die Folgejahre ist er optimistisch. Er erwartet, dass die Allgemeine und die Differenzierte Kreisumlage abgesenkt werden. Zudem rechnet er mit Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung. „Außerdem lässt der eingetretene Konjunkturaufschwung generell ein Steuermehraufkommen vermuten.“

Zudem sollen „weitere Mehreinnahmen generiert“ werden. „Wir dürfen uns jetzt nicht von dem alternativlosen Weg zur schrittweisen Entschuldung abbringen lassen“, sagte er gestern Abend vor dem Rat. Spätestens jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, die Berechtigung von Schulen und Feuerwehrhäusern auf den Prüfstand zu stellen – „mit der berechtigten Aussicht auf Kostenersparnis“. Nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels müsse man sich die Frage stellen: „Müssen, können und sollen wir uns so viele Schulen leisten?“ Schmidts Antwort: „Wenn sie nicht mehr nötig sind, muss man sie streichen.“ Ähnliches gelte für die Feuerwehr, die mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen habe. „Muss tatsächlich in jedem Ortsteil ein Gerätehaus stehen?“

Da, wo Reinhard Schmidt Schulen und Co. schließen will, denkt er auch an die Kinder. „Wir müssen ein bisschen vom Guten abgeben, um unseren Kindern und Enkeln eine Chance zu geben. Wir dürfen ihnen kein Chaos hinterlassen.“

Auch an die Nutzungsgebühren für Sporthallen, an Mieten und Pachten will er „ran“. Außerdem: „Ich plädiere mit Nachdruck bei den Politikern für Steuererhöhungen.“ Das alles dürfe nicht länger ein „Tabuthema“ sein. Es seien „Hausaufgaben“.

Wenig tröstlich ist in solch schlechten Zeiten Schmidts Prognose, das Jahr 2010 mit einem Defizit von „nur“ 1,85 Millionen Euro abschließen zu können – von über 3 Millionen Euro war man Ende 2009 ausgegangen.

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