Opposition scheitert mit Antrag

Sozialer Wohnungsbau in Balve erst ab 2022

Die Sitzung des Ausschusses, hier Thomas Vogtmann von der SPD, fand coronakonform in der Eisborner Schützenhalle statt.
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Die Sitzung des Ausschusses, hier Thomas Vogtmann von der SPD, fand coronakonform in der Eisborner Schützenhalle statt.

Sozialer Wohnungsbau in Balve durch die Stadt wird von allen Ratsfraktionen als entscheidend und richtig angesehen, doch über das „Wann“ gehen die Meinungen auseinander.

Während die CDU in der Sitzung des Ausschusses „Umwelt, Stadtentwicklung, Bau“ am Dienstagabend an ihrer bereits in der Klausurtagung am Wochenende festgelegten Marschroute, die im Haushaltplanentwurf für die Jahre 2021 und 2022 vorgesehenen 1,5 Millionen Euro jeweils ein Jahr zu verschieben, festhielt, konterte die SPD mit einem Gegenvorschlag. 50 000 Euro für erste Planungen mit einem externen Büro sollten sofort zur Verfügung gestellt werden.

„Für uns ist es sinnvoll, dieses Geld für eine Machbarkeitsstudie in den haushaltsplan für 2021 einzustellen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Cay Schmidt. Der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Vogtmann ergänzte: „Wir wollen nicht mit dem Bau beginnen, sondern nur planen.“ Denn mit den Planungen solle die Verwaltung nicht zusätzlich belastet werden: „In der Vergangenheit sind wir mit der Zusammenarbeit von externen Planungsbüros zum Beispiel bei den Schulhöfen oder dem Kirchpark sehr gut gefahren.“ Vogtmann wies außerdem darauf hin, dass keine Ausgabenpflicht damit verbunden sei.

CDU möchte ein Gesamtkonzept erstellen

Doch diesem Vorschlag stand die Mehrheitsfraktion der Christdemokraten gegenüber, die, so ihr stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender Matthias Streiter, mehr Zeit für die Erstellung eines Gesamtwohnbaukonzepts und auch für die Vorgaben eines Standortes haben wollte.

Dem stimmte Lorenz Schnadt, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft Balve (UWG), zu: „Die Standortfrage ist entscheidend.“ Am bereits von der Verwaltung ins Spiel gebrachten möglichen Standort für den Bau eines Hauses mit mehreren Wohneinheiten auf einem städtischen Grundstück in der Glärbach, hatte die UWG im Vorfeld der Sitzung massive Kritik geübt. Mit der Lage mitten im Industriegebiet habe dies fast einen Anschein von Gettoisierung, hatte Schnadt gesagt.

CDU drückt ihre Meinung durch

Am Ende der Diskussion blieb es dabei, dass mit der Mehrheit der CDU (neun Stimmen) der Antrag der SPD, 50 000 Euro sofort bereitzustellen, abgelehnt wurde. Vier Ausschussmitglieder aus den Reihen der Opposition von UWG und SPD stimmten zu, zwei enthielten sich der Stimme.

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