Sondersitzung zur Ratsverkleinerung

Balve - Während einer Sondersitzung wird der Rat der Stadt Balve am Mittwoch (17 Uhr, Rathaus) über die Verkleinerung des Rates entscheiden.

Die UWG-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Damit die Balver im Zuge der Kommunalwahlen 2020 weniger Ratsmitglieder wählen könnten, müsste laut Kommunalwahlgesetz bis spätestens 45 Montage nach Beginn der aktuellen Wahlperiode ein entsprechender Beschluss rechtsgültig werden Diese Frist läuft Ende des Monats aus.

Momentan gehören dem Balver Rat 32 Mitglieder aus den Fraktionen CDU, UWG und SPD an. Dazu kommt als 33. Mitglied der Bürgermeister, der automatisch Mitglied des Gremiums ist. Laut Kommunalwahlgesetz ist die Anzahl der Ratsmitglieder von der Einwohneranzahl der jeweiligen Kommune abhängig. Allerdings kann der Rat diese Regelung per Satzungsbeschluss aushebeln – und so die Anzahl seiner Mitglieder selbst bestimmen.

Die UWG hatte bereits 2008 die Rats-Verkleinerung beantragt – und war mit ihren Sparbemühungen gescheitert. Auch jetzt stehen die Erfolgsaussichten denkbar schlecht: CDU-Chef Alexander Schulte hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass die Mehrheitsfraktion dem Antrag nicht zustimmen werde.

Schulte hatte die UWG-Fraktion deshalb aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen: „Der Antrag hat keine Aussichten auf Erfolg und erzeugt – wegen der Sondereinberufung des Rates – nur unnötige Kosten.“

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