Sechs Angebote für den Ausbau der Dreikönigsgasse

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Sechs Unternehmen möchten den Ausbau der Dreikönigsgasse in Balve übernehmen.

Balve - Die Firma Meyer-Tochtrop aus Meschede hat mit dem Bau des Minikreisels auf der Sparkassen-Kreuzung bereits ein großes Projekt in Balve realisiert. Jetzt möchte dieses Unternehmen auch die Dreikönigsgasse ausbauen – und steht damit in Konkurrenz mit fünf anderen Firmen.

Eingereicht wurden bei der Stadt Balve Angebote aus dem Märkischen Kreis, dem Hochsauerlandkreis und Olpe. Zufrieden mit dieser Resonanz zeigt sich die Verwaltung, nachdem auf die erste Ausschreibung im Juni kein Angebot eingegangen war.

Über die Preisspannen der Angebote machte Cindy Korte, Juristin der Stadt Balve, auf Anfrage keine Angaben. Sie wies dabei auf die Prüfung durch die Vergabestelle im Rathaus und die Abstimmung im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung im Dezember hin. Im Frühjahr 2019 soll mit der umfassenden Sanierung begonnen werden.

Anlieger müssen weiter 80 Prozent der Kosten übernehmen

Nichts ändern wird sich derweil an den Anliegerbeiträgen: Nach wie vor sollen die 17 Eigentümer, denen Grundstücke und Häuser an der Dreikönigsgasse gehören, 80 Prozent der Kosten und damit 350 000 Euro des Neuausbaus unter sich aufteilen.

Vor zwei Jahren – im Rahmen des Projekts Balve und seine Dörfer – wurden die Gesamtkosten für Erneuerung von Kanal, Straßenaufbau, Pflaster und Beleuchtung mit 437 000 Euro angegeben.

Diese Beträge ergeben sich nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Dessen erste Satzung aus den 1970er-Jahren bedurfte nach umfassenden Änderungen einer Neufassung im März 2014, teilte die Stadtjuristin mit.

Und in dieser neuen Fassung sei der Anliegerbeitrag in Höhe von 80 Prozent verankert. Dieser blieb auch nach zwei Änderungen, zuletzt im März 2015, unverändert bestehen.

Der Unmut der betroffenen Anlieger ist groß, sind sie doch in der Pflicht, nach Erhalt der Bescheide zu zahlen. Und dies, so Cindy Korte, seien 80 Prozent vom umlagefähigen Aufwand wie die Planungskosten, Beleuchtung und Straßenbau. All dies könne voll umgelegt werden, der Kanalbau dagegen nur teilweise.

Vorstoß der Landes-SPD wurde in Düsseldorf abgelehnt

Die Landes-SPD hatte zuletzt einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in den Landtag eingebracht.

In dem Werk, das in der vergangenen Woche im Parlament mehrheitlich abgelehnt wurde, machen die Antragssteller den Vorschlag: „Auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von Grundstückseigentümern wird künftig verzichtet. Die kreisfreien Städte und Gemeinden erhalten als Ersatz für den Wegfall Zuweisungen aus originären Landesmitteln.“

Mit dieser Lösung hätte Cay Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Balver SPD, gut leben können. Auf Anfrage äußerte er sich entsprechend und wies auf einen „kommunenfreundlichen Gesetzentwurf“ hin. Die Kosten würden dann, so Schmidt, weiter aus dem Steueraufkommen gedeckt.

Finanziell belastet würden dann nicht die einzelnen Anlieger, sondern die Allgemeinheit. Für Balve habe er einen Arbeitsvorschlag an die Verwaltung erteilt, die jetzt zu erlassenden Gebührenbescheide nach dem KAG mit einem Vorläufigkeits-Vermerk zu versehen. Und dies bis zur gesetzlichen Neuregelung. Von Bürgermeister Hubertus Mühling sei ihm zugesagt worden, dies über die Rechtsabteilung prüfen zu lassen.

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Marco Voge aus Mellen teilte mit, dass sich seine Fraktion zurzeit in der Meinungsbildung zu diesem Thema befinde und eventuell in dieser Woche entscheiden werde.

Zur Dreikönigsgasse sagte er: „Aus Sicht eines Landtagsabgeordneten kommentiere ich nicht, was vor Ort passiert.“ Als Ratsherr hatte Voge im September mit der Balver CDU geschlossen für den Ausbau der Gasse gestimmt.

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