Schnadt hält CDU-Beschluss für rechtswidrig

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UWG-Chef Lorenz Schnadt hält CDU-Beschluss für rechtswidrig.

Balve - Die CDU-Fraktion hat die Änderung der Hauptsatzung beantragt und – bedingt durch die Mehrheitsverhältnisse – am Montag während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auch beschlossen. Somit müssen drei Ausschussvorsitzende künftig auf die ihnen zustehende Aufwandsentschädigungen verzichten.

Den entsprechenden Antrag stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Giesen. Damit stieß er bei der SPD und der UWG auf Kritik. Mitglieder beider Fraktionen erklärten, dass das Einsparpotenzial durch den Wegfall der Aufwandsentschädigungen eher gering sei. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der kleineren Parteien, die finanziell nicht so gut aufgestellt sind wie die CDU mit sieben Ortsvorstehern und 18 Ratsmitgliedern“, stellte SPD-Ratsherr Cay Schmidt fest. Wieder einmal werde mit absoluter Mehrheit etwas durchgesetzt, kritisierte Schmidt.

Einen Schritt weiter ging UWG-Chef Lorenz Schnadt. Er warf den Christdemokraten vor, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Unmittelbar nachdem die CDU-Mehrheit am Montag die Änderung der Hauptsatzung beschlossen hatte – dagegen stimmten die beiden UWG-Mitglieder sowie SPD-Ratsherr Cay Schmidt, Bürgermeister Hubertus Mühling enthielt sich – beanstandete er den Beschlusses zur Änderung der Hauptsatzung in schriftlicher Form.

In seinem an den Bürgermeister formulierten zweiseitigen Schreiben stellt Schnadt unter anderem fest: „Wie in der Sitzung bereits vorgetragen, verletzt der so gefasste Beschluss die Wesensgehaltsperre des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Aufwandsentschädigung ist nach diesem Beschluss für keinen Ausschussvorsitzenden mehr möglich. Somit läuft die Anwendung des oben genannten Gesetzes vollständig ins Leere.“ Nach dem Willen des Landesgesetzgebers könne die Kommune nach Ausschüssen differenzieren. Sinn sei es, denjenigen Ausschussvorsitzenden eine erhöhte Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen, deren Arbeitsaufwand deutlich über den von anderen Ausschüssen liege. „Da der Gesetzgeber nicht weiß, welche Ausschüsse in einer Kommune existieren, besteht hier ein Spielraum“, Lorenz Schnadt.

Der UWG-Fraktionsvorsitzende schreibt weiter: „Der in der Sitzung von der CDU gestellte, und dann alleine von ihr so beschlossene Antrag, dass überhaupt kein Ausschussvorsitzender eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhält, widerspricht eindeutig dem Sinn dieses Gesetzes.“ Neben dem Haupt- und Finanzausschuss existierten in der Stadt Balve lediglich drei wesentliche Ausschüsse: Umwelt, Planen, Bauen (UPB), Schule, Kultur, Soziales, Sport (SKSS) sowie der Betriebsausschuss.

Alleine mit den Stimmen der CDU seien diese gemischten Ausschüsse geschaffen und zusammengelegt worden. Gerade durch das breite Spektrum von UPB und SKSS liege hier geradezu ein klassischer Fall für die Anwendung des kommunalen Stärkungsgesetzes vor, meint Schnadt. Die Nichtanwendung des Gesetzes durch einfachen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses hält er für rechtswidrig.

Die dem CDU-Antrag vorausgehende 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Balve wurde dagegen vom Haupt- und Finanzausschuss ohne Diskussion einstimmig beschlossen. Somit erhalten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden rückwirkend zum 1. Januar als zusätzliche Aufwandsentschädigung den 1,5-fachen-Satz – bisher den einfachen Satz – der in der Verordnung festgesetzten monatlichen Aufwandsentschädigung bei Ausschusssitzungen.

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