Nach Formfehler

Schiedspersonen: Ausschreibung muss wiederholt werden

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dpa

Balve – Die Stadt Balve muss sich erneut auf die Suche nach Schiedspersonen machen und diese vom Rat bestätigen lassen.

Nachdem bereits Ende Juni Heinz Rapp einstimmig in seinem Amt als Schiedsmann und Marion Knorr ebenso einstimmig zur Nachfolgerin von Maria Gödde (stellvertretende Schiedsfrau) gewählt worden war, wird die Ausschreibung nun wegen eines Formfehlers wiederholt. 

Interessenten können sich nun erneut bis Mitte Januar bei der Stadt Balve bewerben. Aufgabe der Schiedspersonen ist die gütliche Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten. Zuständig sind die Schiedspersonen für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung von den ordentlichen Gerichten entschieden werden müssen. 

Beachtung der Hausordnung und Streit am Gartenzaun

Dies sind insbesondere die Streitigkeiten, bei denen die Zulässigkeit einer Klage von der vorherigen Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung abhängig ist. In erster Linie sind dies vermögensrechtliche Ansprüche wie Schadenersatz und Schmerzensgeld, Beseitigungen, Beachtung der Hausordnung oder die Wahrung nachbarrechtlicher Belange und die Verletzung der persönlichen Ehre gehören ebenfalls zum Aufgabenbereich des Schiedsamtes.

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