Rufbereitschaft aus Hemer

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Vor der letzten Ratssitzung in dieser Legislaturperiode stellte sich das Gemeindeparlament mit Bürgermeister Mühling zum Abschlussfoto vors Rathaus.

Balve - Informationen über den Gesundheitscampus, eine kontroverse Diskussion über die Vereinbarung des Rufbereitschaftsdienstes der Ordnungsbehörde der Stadt Balve durch die Stadt Hemer mit mehrheitlicher Zustimmung und ein ebensolches Votum für den Erschließungsvertrag „Uferstraße“ standen unter anderem auf der Tagesordnungspunkt der Ratssitzung am Mittwoch.

Es war die letzte dieser Legislaturperiode. Es wurde der Weg frei gemacht für die Bereitstellung der Rufbereitschaft der örtlichen Ordnungsbehörde durch die Stadt Hemer, wenn in Balve zum Beispiel Zwangseinweisungen oder Zwangsfixierungen vorgenommen sowie umherstreunende Hunde untergebracht werden müssen.

Dafür fallen jährliche Kosten in Höhe von 35.000 Euro für alle Einsätze an. Weitere Kosten entstehen nicht. „Hemer macht damit ein Bombengeschäft“, sagte dazu Lorenz Schnadt (UWG). „Diese hohe Summe für höchstens zwölf Einsätze im Jahr ist unverhältnismäßig.“ Balve könnte dieses Geld mit einer halben Stelle für die Bereitschaft einsparen.

„Es ist unrealistisch, 35.000 Euro auszugeben, und dafür Spielplätze nach und nach aufzugeben“, stellte der Politiker weiter fest. Mit eigenen Verwaltungsleuten könnte Balve diese Bereitschaftsaufgaben ebenso gut und vor allem günstiger wahrnehmen.

Dem widersprach Christiane Schärfke, Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung: „Wir haben keinen Pool, aus dem wir schöpfen können. Außerdem ist dafür ständige Fortbildung erforderlich. Hemer dagegen ist immer auf dem Laufenden.“

Mit sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde schließlich beschlossen, diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu unterzeichnen. Diese ist bis zum 31. Dezember 2014 gültig, und verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht drei Monate vor ihrem Auslaufen gekündigt wird.

Bei sechs Gegenstimmen wurde entschieden, eine Fläche der „Uferstraße“ bebauen zu lassen. Heinrich Stüeken (UWG): „Wir stimmen dagegen, weil keine Umweltprüfung stattgefunden hat und der Beirat des Märkischen Kreises nicht an diesem Verfahren beteiligt gewesen war.“ - Von Julius Kolossa

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