Im Rat: CDU-Vorsitzender rechnet mit UWG-Chef ab

BALVE ▪ Der Rat der Stadt Balve hat am Mittwochabend den Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedet (19 Ja-, elf Nein-Stimmen). Entgegen dem Entwurf, den Kämmerer Reinhardt Schmidt den Kommunalpolitikern am 14. November vorstellte, hat sich der Fehlbetrag um mehr als eine Million Euro verringert.

Von Carla Witt

Die Gesamtsumme der Erträge ist im Ergebnisplan mit 20 490 513 Euro ausgewiesen, die Gesamtaufwendungen mit 20 529 417 Euro. Der Fehlbetrag beläuft sich auf 38 904 Euro.

Doch das eigentlich so wichtige Zahlenwerk geriet gestern zur Nebensache: Nachdem der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Schulte im Rahmen seiner Haushaltsrede mehrmals den UWG-Vorsitzenden Lorenz Schnadt scharf und persönlich kritisiert hatte, weigerte sich dieser, seine Haushaltsrede zu halten. „Es ist unter aller Sau wie hier miteinander umgegangen wird“, wetterte Schnadt.

Schulte hatte den UWG-Vorsitzenden unter anderem als „Zauberlehrling“ bezeichnet, die Politik der Wählergemeinschaft als „unsinnig, unglaubwürdig und unverantwortlich“ tituliert und erklärt, Schnadt sei Meister im Austeilen aber selbst sehr dünnhäutig: „Wie ist es sonst zu erklären, dass der Fraktionsvorsitzende der UWG die CDU Balve über seinen Rechtsanwalt mit einer Abmahnung wegen Unterlassung ehrverletzender Aussagen unter Androhung von 10 000 Euro Strafe überzieht?“

Aufgebracht entgegnete Schnadt: „Das ist als Haushaltsrede eine Frechheit.“ Schulte habe sieben Mal seinen Namen genannt: „Ich sitze jetzt seit acht Jahren hier, das habe ich noch nie erlebt.“ Auf der CDU-Homepage habe Schulte persönliche Angriffe gegen ihn veröffentlicht. „Zum Beispiel, dass ich wissentlich die Unwahrheit gesagt habe.“ Auch UWG-Mitglied Heinrich Stüeken, seit vielen Jahren Gymnasiallehrer, werde dort vorgeführt. In puncto Schulpolitik werde er von der CDU im Internet als „ahnungslos, konzeptlos und naiv“ bezeichnet. „So kann das nicht weitergehen“, ereiferte sich Schnadt bezüglich des Umgangstons – und erklärte: „Der jetzige CDU-Fraktionsvorsitzende ist leider nur dritte Wahl.“ Abschließend erklärte er, die UWG werde im Anschluss an die Sitzung nicht am gemeinsamen Weihnachtsessen teilnehmen.

Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Cay Schmidt fiel der Übergang zur Tagesordnung, beziehungsweise Haushaltsrede nach diesem Eklat schwer. Schmidt ermahnte Johannes Schulte: „Eine Haushaltsrede sollte keine Generalabrechnung sein.“ Er bedauerte: „Das klingt nicht mehr nach politischen Gegnern, sondern nach verfeindeten Lagern.“

Während seiner Rede kritisierte Schmidt dann besonders die Erhöhung der Grundsteuern „in einem unfassbar ungerechten Maße“. Zudem rügte der SPD-Fraktionsvorsitzende das CDU-„Streichkonzert“, das mit „Inbrunst und Rücksichtslosigkeit“ aufgeführt worden sei: „Die CDU lässt städtisches Eigentum verrotten und verweigert dringend notwendige Sanierungsprojekte.“ Die SPD lehne den Haushaltsplan in den Teilen Investitionsplanung und Haushaltssatzung deshalb ab.

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